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UFSW RV/2422-W/02Beschränkt Steuerpflichtiger, betriebliche Kapitalerträge endbesteuert oder unter Anrechnung der KESt zu veranlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig und bezieht als vollhaftender Gesellschafter der Firma C.KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gemäß § 188 BAO einheitlich…

UFSF RV/0429-F/07Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2007

…als notwendig erachtet, um eine "Übersteuerung" aufgrund der Nichtberücksichtigung von Werbungskosten und Betriebsausgaben zu vermeiden (Nolz/Loukota, Steuerpraxis 1989/90, 30). Gemäß § 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 sind bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger die §§ 41(Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften), 35, 38, 41 und…

UFSW RV/0181-W/05Beschränkt Steuerpflichtige haben keinen Anspruch auf Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, sof. sie nicht unter § 1 Abs. 4 EStG 1988 fallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 23. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., P_C wird in Österreich als beschränkt steuerpflichtig behandelt. Sein Wohnsitz liegt in der S, B, K . …

UFSW RV/0281-W/07Berechnung der Einkommensteuer gemäß § 102 Abs. 3 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…ist in der Land wohnhaft und war im Jahr 2005 in Österreich mit Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 10.447,35 € beschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt setzte daher mit Bescheid unter Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 804,29 € die Einkommensteuer des Bw…

UFSW RV/0507-W/07Einkommensteuerveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger ab 2005 - gemeinschaftswidrige Diskriminierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…ist, tätig. Mit den aus dieser Beschäftigung bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist er in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Für das Jahr 2005 bezog der Bw. in Österreich "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" iHv Euro 18.377,00. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr…

UFSW RV/0508-W/07Einkommensteuerveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger ab 2005 - gemeinschaftswidrige Diskriminierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…ist, tätig. Mit den aus dieser Beschäftigung bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist er in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Für das Jahr 2005 bezog der Bw. in Österreich "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" iHv Euro 32.679,02. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr…

UFSW RV/1643-W/11Keine Einbeziehung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds in die Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 eingebrachten Berufung vom 20.5.2011 brachte die Bw. folgendes vor: Die Bw. habe ihren Sitz sowie ihren Ort der Geschäftsleitung in Deutschland und sei daher mit ihren österreichischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig iSd § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988…

UFSW RV/2107-W/05Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft mit inländischem Mitunternehmeranteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist allein strittig, ob die in Österreich mit ihren Einkünften aus dem inländischen Mitunternehmeranteil beschränkt steuerpflichtig erfasste Bw. im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2004 die in …

UFSI RV/0668-I/07Verlustabzug bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine GmbH mit Sitz in Deutschland, ist mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmerin der ARGE AB seit dem Jahr 2001 in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Strittig ist, in welcher Höhe der in der österreichischen Betriebsstätte angefallene Verlust…

UFSF RV/0057-F/09Berücksichtigung von Absetzbeträgen bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…Bw abgekürzt, ist in Deutschland ansässig und als Fernfahrer bei einer inländischen Spedition beschäftigt. In Österreich unterliegt er - unter Bedachtnahme auf abkommensrechtliche Zuteilungsnormen - mit seinen nichtselbständigen Einkünften der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit, als die Einkünfte aus im Tätigkeitsstaat Österreich ausgeübter beruflicher Tätigkeit resultieren. Nachdem der…

UFSW RV/1400-W/07Einem unbeschränkt Steuerpflichtigen steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für einen beschränkt steuerpflichtigen Gatten nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…noch den Alleinverdienerabsetzbetrag in der Höhe von 669,00 zusätzlich steuermindernd geltend machen, da die beschränkte Steuerpflicht meiner Gattin in Österreich keine Auswirkung auf den Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages hat (siehe Lohnsteuerrichtlinien RZ 778). Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides…

UFSF RV/0477-F/09Hinzurechnung bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwendenden Fassung durch das Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, lautet: Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000 Euro hinzuzurechnen ist.…

UFSW RV/1037-W/07Berechnung der Einkommensteuer einer beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…aus Vermietung und Verpachtung aus einem in Österreich gelegenen Gebäude. Am 11. Jänner 2007 langte die Einkommensteuererklärung der Bw für 2005 (auf Formular E7 - bei beschränkter Steuerpflicht) beim Finanzamt X ein, worin die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 10.531,50 € angegeben waren…

UFSW RV/2450-W/02Abzug des inländischen Betriebsstättenverlustes in einem Folgejahr durch beschränkt steuerpflichtige Körperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…Die Bw. wurde mit ihrem Kommandit-Anteil beim Finanzamt 1 in Wien als beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft erfasst. Strittig ist, ob der in der österreichischen Betriebsstätte im Jahr 1996 angefallene Verlust (das ist der Verlustanteil laut Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung) im Gewinnjahr 1998…

UFSW RV/2713-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden könnten. Gemäß § 98 Abs. 1 EStG idF BGBl I 124/2003 unterliegen der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3) nur die folgenden Einkünfte: | 1. | Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land…

UFSW RV/2717-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Antragstellung gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden könnten. Gemäß § 98 Abs. 1 EStG idF BGBl I 124/2003 unterliegen der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3) nur die folgenden Einkünfte: | 1. | Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land…

UFSI RV/0660-I/07Hinzurechnungsbetrag von 8.000,00 € bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2011

…nicht, dass sich das Einkommen erhöhe; vielmehr sei diese Hinzurechnung eine Fiktion, mit deren Hilfe der entsprechende (höhere) Steuersatz zur Berechnung der Einkommensteuer erst berechnet werden könne (siehe Reiner, Beschränkte Steuerpflicht: Ist § 102 Abs. 3 EStG eine Einkommens- oder eine Tarifbestimmung, RdW 2006/667, 720…

UFSW RV/2721-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…975 € betragen legt nahe, dass das Optionsrecht solchen Personen eingeräumt werden sollte, bei denen die Erfassung ihrer gesamten Einkünfte zu einer günstigeren Besteuerung führt als eine Behandlung als beschränkt Steuerpflichtiger. Damit erhalten nicht in Österreich ansässige EU-Bürger das Recht, gegenüber in Österreich ansässigen…

UFSW RV/1266-W/04Verlustvortrag für österreichische Betriebstätte eines beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…stehe für das Jahr 2002 aus diesem Grund nicht zur Verfügung. Hinsichtlich des Betriebsstättendiskriminierungsverbotes gem. Art 25 DBA-NL wurde bemerkt, dass damit die Gleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen verlangt werde. Genau dies sei auch eingehalten worden: Der Bw. stünde ein Verlustabzug insofern zu…

UFSS RV/0182-S/12Steht bei der Veranlagung von Einkünften eines beschränkt Steuerpflichtigen, bei denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war, der Verkehrsabsetzbetrag zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…eingebrachten Vorlageantrag vom 03.05.2012 beantragte der Bw die Zuerkennung des Verkehrsabsetzbetrages für die Jahre 2009 und 2010. Über die Berufung wurde erwogen: Es ist ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob dem Bw als in Österreich beschränkt Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bezieht…