…Parameter (bezüglich Gesamtinhalte und Eluatgehalte) eine Aussage getroffen werde, sodass daraus nicht geschlossen werden könne, dass tatsächlich keinerlei die beitragsfreie Verwendung des untersuchten Materials ausschließende Schadstoffe enthalten seien. Im Übrigen bleibe die Frage offen, warum der obgenannte Gutachter nicht bereits in seiner seinerzeitigen Gesamtbeurteilung zum…

…Z 1 Iit. c ALSAG ergebe sich lediglich, dass demonstrativ aufgezählte Verfüllungsmaßnahmen von Geländeunebenheiten dem Altlastenbeitrag unterliegen. Ob hier eine Zulässigkeitsprüfung einer Verfüllungsmaßnahme als offensichtliche Voraussetzung oder Vorfrage zu einer Beitragsbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG durchzuführen ist, lasse sich aus…

…Beitragspflicht ausgenommen sind (§ 3 Abs. 1a Z 4 bis 6 ALSAG). Das Vornehmen von Geländeanpassungen und das Verfüllen von Geländeunebenheiten ist demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei. Dass dabei Abfall verwendet wurde bzw. verwendet werden muss ist nicht zwingend vorausgesetzt, wenn beispielsweise eine konsenslose Geländeanpassung…

widersprechende Beweisergebnisse (z.B. Beitragsfreiheit gegen Beitragspflicht) vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit solchen Befragungen zu begnügen. Diesfalls hat die Behörde entsprechend dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens jene Personen, die…

…den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2009 stellte der Prüfer unter anderem fest, dass an drei näher bezeichnete Dienstnehmer pauschale Kostenersätze (Heimbüro, Telefon und Internet) monatlich steuer- und beitragsfrei ausbezahlt worden wären. Die Heimbüros hätten von anderen Dienstnehmern nicht genutzt werden können. Auslagenersätze…

… 41 Abs. 4 lit. c FLAG 1967 beitragsfrei behandelt worden waren. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass "das Schenken dieser Vignette an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht als Sachgeschenk einzureihen ist und somit die Befreiung nach § 3 Abs.1 Z 14 EStG 1988 nicht in…

…Vorhinein zu bezahlen gewesen. Dementsprechend sei die Prämienzahlung von November 1998 bis Juli 2003 monatlich erfolgt. Ab 1. Juli 2003 habe er die Lebensversicherung beitragsfrei stellen lassen. Im März 2005 habe er die Lebensversicherung gekündigt und sei der Vertrag zum 1. Juli 2005 aufgelöst worden…

…des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung betreibt, kann keineswegs einer schulähnlichen Einrichtung im Sinne der oben referierten Gesetzesbestimmung erblickt werden, weil diese Verordnung ausschließlich beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen für Lehrende an Erwachsenenbildungseinrichtungen betrifft. Gegenstand der Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln (BGBl. Nr…

…des § 49 Abs. 1 und 2 ASVG gelten. Beitragsfrei blieben Abgangsentschädigungen. Bei diesen handle es sich meist um einmalige Abfindungszahlungen an einen Dienstnehmer, um diesen zu einer vorzeitigen (meist einvernehmlichen) Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt dargelegt, dass eine…

…EStG vorliegt, waren die bisher steuer- und beitragsfrei gewährten Taggelder nachzuverrechnen." Bescheide vom 4.3.2011: Auf Basis der GPLA-Prüfung hat das Finanzamt die an Bezirksleiter steuerfrei ausbezahlten Tagesgelder lohnsteuerpflichtig behandelt und dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit nachfolgend aufgezählten Bescheiden, jeweils…

…RV/0285-I/06, entnommen und sodann gefolgert, dass "somit" die steuerfrei bzw beitragsfrei abgerechnete Schmutzzulage den "Lohnabgaben sowie Sozialversicherungsabgaben" zu unterwerfen waren. In der Berufung wendete die steuerliche Vertretung ein, dass die Auffassung vertreten werde, dass "bei den von den betreffenden Dienstnehmern durchgeführten Arbeiten…

…ist und der Eluatklasse Ib zuzuordnen sei. Dieser Abfall wurde vom Zollamt Graz gemäß § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG beitragsfrei belassen. Gemäß einem Baurestmassennachweis vom 1. Juni 2006 betreffend den Abbruch der I-Gebäude wurden weitere 982,60 Tonnen Bauschutt von der Bf. übernommen…

…ist und der Eluatklasse Ib zuzuordnen sei. Dieser Abfall wurde vom Zollamt Graz gemäß § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG beitragsfrei belassen. Gemäß einem Baurestmassennachweis vom 1. Juni 2006 betreffend den Abbruch der F-Gebäude wurden weitere 982,60 Tonnen Bauschutt von der Bf. übernommen…

…steuer- bzw. beitragsfrei ausbezahlt. Sowohl die Höhe der in die Bemessungsgrundlagen eingeflossenen Reisevergütungen als auch die daraus abgeleiteten Beträge an DB und DZ sind - nach Ansicht der Berufungsbehörde auch zutreffend - nicht in Zweifel gezogen worden. Strittig ist demnach nur mehr die Frage, ob diese Zahlungen…

…z. B. in einem Kiosk oder Schnellimbiss relativ teure Mahlzeiten oder Getränke zu sich zu nehmen. Soweit im angefochtenen Bescheid die tatsächlich ausbezahlten Taggelder nicht als steuer- und beitragsfrei behandelt wurden, wird auf die Reisekosten-Novelle 2007 verwiesen. Daher wird beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend…

… 41 Abs. 4 lit. c FLAG 1967 beitragsfrei behandelt worden waren. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass das Schenken dieser Vignette an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht als Sachgeschenk einzureihen ist und somit die Befreiung nach § 3 Abs.1 Z 14 EStG 1988 nicht in…

…der Behörde vorgelegt worden seien, habe offensichtlich der Eindruck vermittelt werden sollen, dass nur eine beitragsfreie Zwischenlagerung stattgefunden hatte. Nach vorläufigen Schätzungen sei durch diese Handlungsweise eine Verkürzung von Altlastenbeiträgen für knapp 5.000 Tonnen Baurestmassen in der Höhe von ca. € 35.000,00…

…W. seien nicht unter Teilstrich 2, sondern unter Teilstrich 1 des § 22 Z 2 EStG 1988 zu subsumieren und deshalb beitragsfrei. Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 10. Februar…

…bevollmächtigte Vertreterin ergänzend aus: Beantragt werde, "die Geschäftsführervergütung nicht in die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer einzubeziehen, sondern beitragsfrei zu belassen." In der Berufungsvorentscheidung werde lapidar ausgeführt, dass beim Gesellschafter-Geschäftsführer eine Eingliederung in den Organismus des Betriebes vorliegen solle. Auf welche Feststellungen sich diese Behauptung…

…September 2002 teilte das Hauptzollamt Graz der Bf. mit, dass die geplanten Ablagerungen nur unter der Voraussetzung der Verwirklichung des geplanten Bauprojektes und nur hinsichtlich sortenreinem Bauschutt beitragsfrei seien, da im beigelegten Gutachten aus technischen Überlegungen die Verwendung von Betonabbruch und sortiertem Bauschutt verlangt werde…