…8.2000 habe noch die alte Gesetzeslage gegolten, nach der beide Ehegatten bei Erfüllung der Voraussetzungen den AVAB als Negativsteuer gutgeschrieben erhalten. Nachdem gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG der Anspruch auf den AVAB bereits dann vorliegt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen während sechs Monate…

…€ 614,54 festgesetzt wurden. Grundlage für die Festsetzung der Anspruchszinsen waren die an den Berufungswerber(Bw.) ergangenen Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2001 und 2002 vom 15.9.2004. Gegen beide Anspruchszinsenbescheide erhob der Berufungsweber (Bw.) form- und fristgerecht Berufung, wobei die Berufung in den…

…1995) enthält keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn beide Elternteile Anspruch auf den Pauschalbetrag erheben. In der Verwaltungspraxis wird bei mehreren Unterhaltsverpflichteten (LStR 2002, Rz 878) der Pauschalbetrag im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung aufgeteilt. Dies ist jedoch im gegenständlichen Fall nicht möglich. Zum einen behauptet…

…nichts an dieser Situation. Weiters seien nach Auffassung der Bw. die Pensionsabfindungen von NB und von HB getrennt zu veranlagen, da beide unabhängig voneinander die Ansprüche erworben hätten. Die Bw. wendet sich auch dagegen, dass es sich bei den verglichenen Pensionsabfindungen um Nettovereinbarungen gehandelt habe…

…Sowohl im Fall der Familienbeihilfe als auch beim Kinderabsetzbetrag kommt es hierbei zu einer nachträglichen Schlechterstellung bei der Geltendmachung beider Ansprüche. Dennoch können beide Ansprüche anhand der oben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen und der betreffenden Judikatur erfolgreich geltend gemacht werden. Deshalb stelle ich folgende Anträge, 1…

…ausbezahlt erhalten, kann vom Unabhängigen Finanzsenat nicht erblickt werden, insoweit für beide Anspruchsberechtigte nach inländischem Recht - und nur jenes ist hier anzuwenden - die gleiche Höhe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 errechnet wird. Die Prüfung, inwieweit die angewandte Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist…

…dass beide Elternteile einen gemeinsamen Haushalt führen). Die drei in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 genannten Fälle, in denen die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, sind nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats allesamt nur Fälle, in denen keine Haushaltszugehörigkeit zu einer anderen dem Grunde nach anspruchsberechtigten…

…Gattin teilweise, ebenfalls von ungarischen Dienstgebern. Die beiden 1995 und 1997 geborenen Kinder D und E besuchten Schulen in Ungarn. Die Gattin des Bw. hatte für beide Kinder Anspruch auf Familienleistungen in Gesamthöhe von HUF 319.200 in Ungarn und verzichtete zugunsten des Bw. auf…

…entsprechend Berücksichtigung finden. Abgesehen von dem in § 2a FLAG 1967 geregelten Fall, dass beide (grundsätzlich anspruchsberechtigten) Elternteile einen gemeinsamen Haushalt führen, kann ein Kind zu einem bestimmten Zeitpunkt immer nur zum Haushalt einer Person gehören, weil nur einer Person gegenüber die Voraussetzungen des Einleitungssatzes in…

…von Bund, Kantonen und Gemeinden.) "Bei der AHV haben beide Ehepartner einen selbständigen Rentenanspruch. .... Splitting. Um die Renten festzulegen, werden die während der Ehedauer geleisteten Beiträge addiert und halbiert. Das so genannte Splitting wird ausschliesslich vorgenommen, sobald beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben, wenn…

…von Bund, Kantonen und Gemeinden.) "Bei der AHV haben beide Ehepartner einen selbständigen Rentenanspruch. .... Splitting. Um die Renten festzulegen, werden die während der Ehedauer geleisteten Beiträge addiert und halbiert. Das so genannte Splitting wird ausschliesslich vorgenommen, sobald beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben, wenn…

…enthält anders als die bis 31.12.1995 gültige Verordnung BGBl 675/1988 keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn beide Elternteile Anspruch auf den Pauschalbetrag erheben. Nach der Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz 878) ist bei mehreren Unterhaltsverpflichteten der Pauschbetrag im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung aufzuteilen…

…1995 gültige Verordnung BGBl 675/1988 keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn beide Elternteile Anspruch auf den Pauschalbetrag erheben. Nach der Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz 878) ist bei mehreren Unterhaltsverpflichteten der Pauschbetrag im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung aufzuteilen. Ist die Höhe der anteiligen Unterhaltsleistung strittig…

…kürzen, wenn beide Elternteile Anspruch auf einer Kinderrente haben (Art 35 AHVG). Es handelt sich folglich um eine Leistung, die nicht zwingend mit der Person des unterhaltsverpflichteten Elternteils verknüpft ist, sondern einer Übertragung an einen Dritten oder eines Splittings zwischen beiden Elternteilen zugänglich ist. Auf…

…des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes (BGBl Nr. 624/1995) enthält keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn beide Elternteile Anspruch auf den Pauschalbetrag erheben. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 14. Jänner 2003, Zl. 97/14/0055…

…des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes (BGBl Nr. 624/1995) enthält keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn beide Elternteile Anspruch auf den Pauschalbetrag erheben. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 14. Jänner 2003, Zl. 97/14/0055…

…soll. 3. Stellen dagegen beide Elternteile den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, so ist die Familienbeihilfe dem Elternteil zu gewähren, der das Kind überwiegend pflegt...... 4. Ein nach § 11 zu entscheidender Konkurrenzfall liegt nicht nur vor, wenn beide Elternteile ihren Anspruch gleichzeitig geltend machen, sondern…

…von ATS 69.556 und ATS 126.194 mit € 509,15 (2000) und € 483,57 (2001) vorgeschrieben. Mit Berufung vom 1.3.2004 berief der Steuerpflichtige sowohl gegen die Einkommensteuerbescheide als auch gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für beide Jahre…

…Familienbeihilfe. Demnach haben Personen nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, -wenn sie einen ständigen Wohnort in Österreich haben, -wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben und -wenn sich die Kinder ständig im Inland aufhalten. Diese Bestimmungen gelten für beide Gruppen von anspruchsberechtigten Personen…

…Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2008, jene gegen den Anspruchszinsenbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2008 erledigt. Hinsichtlich beider Berufungsvorentscheidungen wurde ein Vorlageantrag ("Einspruch") eingebracht und wiederum die Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages beantragt. C) Rechtlich ist hiezu Folgendes auszuführen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO…