…Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 28. Juli 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr über den Antrag vom 12. Juni 2008 auf Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1991, 1992 und 1993, entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 311…

…Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 15. September 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Festsetzung der Einkommensteuer für 1991, 1992 und 1993, entschieden: Der…

…Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 28. Juli 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1993, entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…X, vertreten durch V, vom 10. März 2010 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Grieskirchen Wels auf amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 und der Einkommensteuer 2004 nach der am 8. Juli 2010 in 4020 Linz…

…Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 11. August 2010, betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes xy , in dem diese es unterlassen habe, den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2005 (Schätzungsbescheid) vom 11. April 2007 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 299 BAO zu beheben und es gleichzeitig unterlassen habe…

…ist. Demzufolge erstattet das Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO den Bericht, dass die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Dieser Verfahrensstand wird der Dw mit - letztlich unbeantwortetem - Vorhalt vom 20. Juli 2005 zwecks Gelegenheit zur Gegenäußerung zur Kenntnis gebracht, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde…

…erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Die als säumig bezeichnete Entscheidung erfolgte bereits mit Bescheid vom 17. November 2003 und wurde der Dw gemäß § 97 bekanntgegeben. Da die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden. …

…xyR., vertreten durch August Proßegger, Steuerberater, 5122 Hochburg- Ach betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Braunau Ried Schärding auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer für 2003 bis 2007, entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Am 7. Dezember 2009…

…9, vom 13. Mai 2011 wegen behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf auf amtswegige Änderung der Einkommensteuerbescheide 1997 und 2000 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheiden gemäß § 295 Abs. 1…

…y, vom 6. Oktober 2010 betreffend behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 auf amtswegige Änderung der Bescheide vom 8. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte in den…

…, Adresse., vertreten durch G.F., Steuerberater,Adresse2,vom 14. September 2010 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes xx auf amtswegige Aufhebung gemäß § 295 Abs. 3 BAO des Zurückweisungsbescheides vom 17. August 1998, mit dem die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 21.April…

…vor. Somit kann auch eine diesbezügliche, mit Schriftsatz vom 28. November 2008 behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 311 BAO) nicht gegeben sein." Über den Antrag wurde erwogen: Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…

…vor. Somit kann auch eine diesbezügliche, mit Schriftsatz vom 28. November 2008 behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 311 BAO) nicht gegeben sein." Über den Antrag wurde erwogen: Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…

…den unerledigten Antrag vom 22. Mai 2007 bis spätestens 14. Jänner 2009 abzusprechen oder bis dahin bekannt zu geben, weshalb die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Mit Bescheid vom 14. November 2008 wies das FA den auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Antrag des…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des LP, vom 27. August 2008 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2008, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007, erhobene Berufung vom 23. Dezember…

…§ 27 VwGG). Wenn die Behörden ihrer Entscheidungspflicht nicht innerhalb dieser vorgesehenen Fristen nachkommen, stehen dem Abgabepflichtigen die Rechtsinstrumente des Devolutionsantrages und der Säumnisbeschwerde zur Verfügung. Ein Stundungsansuchen mit dem Umstand einer behaupteten langen Verfahrensdauer zu begründen, ist insofern auch nicht logisch nachvollziehbar, als bei einer…

…Erlassung des Abänderungsbescheides zuwarten, ohne gegen ihre Entscheidungspflicht verstoßen zu haben. Der Devolutionsantrag wäre nach § 311 Abs. 2 BAO jedoch frühestens nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Eintritt der behaupteten Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung des Abänderungsbescheides zulässig gewesen. Der vor Ablauf dieser…

… 85 Abs. 1 BAO subsumierbares Anbringen erweist sich als unzulässig und vermag eine Entscheidungspflicht gar nicht auszulösen. Da sohin die im Devolutionsantrag vom 17. Dezember 2006 behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden. Im Übrigen wird auf die in der Begründung der Berufungsentscheidung vom…

…Gegenstand einer Entscheidungspflicht kann nur eine in der Rechtsordnung vorgesehene Erledigung normativen Inhaltes sein. Ohne ein unter § 85 Abs. 1 BAO subsumierbares Anbringen wird die Entscheidungspflicht nicht ausgelöst und kann ergo auch gar nicht verletzt werden. Die im Devolutionsantrag vom 26. Jänner 2005 behauptete Rechtsverletzung…

…2009/15/0152). Im gegenständlichen Fall behauptet der Antragsteller, dass über seine Berufung gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 1997 mit einem "Nichtbescheid" entschieden worden sei. Inhaltlich läuft dieses Anbringen auf die Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Unabhängigen Finanzsenat hinaus und stellt daher am…