…und die Säumnisbeschwerde schon keinerlei nähere Angaben zu dem behaupteten Einspruch enthält. Hieraus erschließt sich die zweifelsfreie Feststellung, dass bei der Abgabenbehörde ein Einspruch gegen den Schätzungsbescheid vom 12.10.2018 nicht eingebracht worden ist. Die behauptete Verletzung einer Entscheidungspflicht kann folglich nicht eingetreten sein…

…Abs. 1 BAO). Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf existiert daher seit 1.1.2021 nicht mehr. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt die Bezeichnung einer Behörde, welche die behauptete Entscheidungspflicht nicht trifft, zur Zurückweisung der Säumnisbeschwerde (VwGH 23.10.2008, 2008/16/0116…

…und Steuerberatungs-GmbH, Auhofstr 1, 1130 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend "Überprüfung des Antrages auf Familienbeihilfe" vom 31.1.2018 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO i…

…Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 28. Juli 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr über den Antrag vom 12. Juni 2008 auf Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1991, 1992 und 1993, entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 311…

…Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 15. September 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Festsetzung der Einkommensteuer für 1991, 1992 und 1993, entschieden: Der…

…Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 28. Juli 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1993, entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…X, vertreten durch V, vom 10. März 2010 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Grieskirchen Wels auf amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 und der Einkommensteuer 2004 nach der am 8. Juli 2010 in 4020 Linz…

…Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 11. August 2010, betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes xy , in dem diese es unterlassen habe, den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2005 (Schätzungsbescheid) vom 11. April 2007 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 299 BAO zu beheben und es gleichzeitig unterlassen habe…

…ist. Demzufolge erstattet das Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO den Bericht, dass die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Dieser Verfahrensstand wird der Dw mit - letztlich unbeantwortetem - Vorhalt vom 20. Juli 2005 zwecks Gelegenheit zur Gegenäußerung zur Kenntnis gebracht, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde…

…erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Die als säumig bezeichnete Entscheidung erfolgte bereits mit Bescheid vom 17. November 2003 und wurde der Dw gemäß § 97 bekanntgegeben. Da die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden. …

…Münchner Straße 26, vom 23.11.2017, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes NÖ betreffend den Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung bezüglich Familienbeihilfe, beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der steuerlich vertretene…

…xyR., vertreten durch August Proßegger, Steuerberater, 5122 Hochburg- Ach betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Braunau Ried Schärding auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer für 2003 bis 2007, entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Am 7. Dezember 2009…

…Säumnisbeschwerde v. 19.01.2026, eingelangt beim BFG am 21.01.2026, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 bis 2021 v.18.07.2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde wird - nach einem Mängelbehebungsverfahren - gemäß § 284 Abs. 1 BAO…

…Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der A B, Adresse, vom 5.3.2019, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 14.3.2019, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, 2230 Gänserndorf, Rathausplatz 9, betreffend "Auszahlung der Familienbeihilfe ab 10/2018", Sozialversicherungsnummer X…

…9, vom 13. Mai 2011 wegen behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf auf amtswegige Änderung der Einkommensteuerbescheide 1997 und 2000 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheiden gemäß § 295 Abs. 1…

…y, vom 6. Oktober 2010 betreffend behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 auf amtswegige Änderung der Bescheide vom 8. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte in den…

…, Adresse., vertreten durch G.F., Steuerberater,Adresse2,vom 14. September 2010 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes xx auf amtswegige Aufhebung gemäß § 295 Abs. 3 BAO des Zurückweisungsbescheides vom 17. August 1998, mit dem die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 21.April…

…fallen Aussetzungszinsen nicht an. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Gegenständlich besteht für eine von Amts wegen vorzunehmende Aufhebung der Aussetzungszinsen keine Veranlassung, weshalb sie nicht durchgeführt wurde und die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Auch § 295 Abs. 3 BAO ist im…

…Bürgerstraße 26, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde Finanzamt FA betreffend a) Antrag auf Akteneinsicht vom 4.3.2019, b) Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens vom 4.3.2019 und c) Beschwerde vom 11.3.2019 gegen den Rückstandsausweis vom 11. bzw…

…vor. Somit kann auch eine diesbezügliche, mit Schriftsatz vom 28. November 2008 behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 311 BAO) nicht gegeben sein." Über den Antrag wurde erwogen: Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…