…Abgabenkonto des Bw. wieder angelastet, wovon dieser erwiesenermaßen mit Buchungsmitteilung Nr. 3/1-3 verständigt wurde. Die Aussetzung der Einbringung fälliger Abgaben wie auch die Wiederaufnahme der Abgabeneinbringung sind behördeninterne Vorgänge (VwGH 15.04.1997, 96/14/0001; VwGH 12.06.1990, 90/14/0100…

…meint, die Vollstreckungshandlung sei rechtsgrundlos erfolgt, weil die Unterschrift des Beamten nicht leserlich wäre, ist ihm zu entgegnen, dass es sich bei einem Vollstreckungsauftrag um einen behördeninternen, nicht normativen Rechtsakt handelt. Die vom Bw. angesprochenen notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die Namhaftmachung des einschreitenden Beamten treffen auf…

…der Einbringung (auch hinsichtlich der Umsatzsteuer 1993) angemerkt. Die Einbringung von Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wenn Einbringungsmaßnahmen wegen Aussichtslosigkeit unterlassen werden. Durch diese behördeninterne Verfügung, die im Verwaltungsermessen der Behörde liegt, wird die Rechtssphäre des Abgabepflichtigen nicht berührt…

…dadurch beseitigt, dass die Bw. ihre Bereitschaft zur Einreichung von Abgabenerklärungen unter der Voraussetzung bekundet hat, dass ihr bestimmte Auskünfte erteilt werden bzw. einem als "Missstand" gerügten behördeninternen Vorgang auf eine der Bw. geboten erscheinende Weise nachgegangen wird. Träfe die Auffassung der Bw. zu, würde…

…2009/15/0002), wenn Stoll in seinem BAO-Kommentar ausführt auf Seite 992 unten: "Wer zur Unterschriftsleistung ermächtigt ist, ergibt sich im allgemeinen aus den behördeninternen Organisationsregelungen." und auf Seite 993 Mitte: "Zusammenfassend ergibt sich also, daß bei monokratisch organisierten Behörden, wenn nicht nach außen…

…ergeben haben, was einen Mittelpunkt der Lebensinteressen ab April 2007 betrifft, wären diese - unter Gewährung von Parteiengehör - weiter aufzuklären gewesen (vor allem wäre die behördenintern zunächst ohnedies für erheblich erachtete Befragung der weiteren Unterkunftgeberin vorzunehmen gewesen). Sollte die Vorlage auch darauf zurückzuführen sein, dass im…

…06 zurückzuziehen, falls auch die nunmehr verfahrensgegenständlichen drei Bescheide bei der neuerlichen antragsstattgebenden Bescheiderlassung durch das Finanzamt Graz-Stadt berücksichtigt würden. Die übrigens nachträglich erfolgte Verbuchung des Zollamtes Klagenfurt auf die beigelegten drei Bescheide sei ein rein behördeninterner Vorgang gewesen, welcher der Bw. erstmals mit…

…3 EStG beziehe. Auf Grund dieser Fakten habe auch in früheren Jahren positiv entsprochen werden müssen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Aus der Aktenlage und der behördeninternen Datenbank kann - übereinstimmend mit den Angaben des Berufungswerbers - entnommen werden, dass die Gattin für den gesamten Streitzeitraum…

…Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden habe. Im monokratischen System sei das der Behördenleiter bzw. das von ihm ermächtigte Organ. Wer zur Unterschriftsleistung ermächtigt sei, ergebe sich aus den behördeninternen Organisationsregelungen (Verweis auf Stoll, BAO-Kommentar, § 96 S 992). Erforderlich sei für die Rechtswirksamkeit eines…

…Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden habe. Im monokratischen System sei das der Behördenleiter bzw. das von ihm ermächtigte Organ. Wer zur Unterschriftsleistung ermächtigt sei, ergebe sich aus den behördeninternen Organisationsregelungen (Verweis auf Stoll, BAO-Kommentar, § 96 S 992). Erforderlich sei für die Rechtswirksamkeit eines…

…Behörde hier wohl den Ausdruck eines Bescheides auf Papier vor Augen haben. Ebenso wie der von der Behörde vorgebrachte EDV-technische Vorgang sei auch der Vorgang des Ausdruckens eines Bescheides auf Papier ein rein behördeninterner Vorgang. Auch dieser entfalte somit keine Wirkungen gegenüber der Bw. …

…93 (Aussetzung der Einbringung) erfolgt ist. Maßnahmen nach § 231 BAO stellen nur behördeninterne Vorgänge dar, hinsichtlich derer dem Abgabepflichtigen kein Rechtsanspruch zusteht und über die auch keine Bescheide erlassen werden. Da ein Bescheid über die Löschung der Abgabenverbindlichkeiten nicht erlassen wurde, erfolgte die (vermeintliche) Löschung…

…ob die Bw. ein Recht auf Ausfolgung von Zeitaufzeichnungen der Betriebsprüferin zwecks Kontrolle der Abrechnung ihres steuerlichen Vertreters hat. Die Bundesabgabenordnung sieht jedoch eine Ausfolgung von behördeninternen Aufzeichnungen, die ausschließlich im Rahmen der Dienstaufsicht von Bedeutung sind, nicht vor und räumt daher ein derartiges subjektives…

…2008 (Datum des Vollstreckungsbescheides) bewusst geworden sein, dass ein Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Stundungsansuchens "nur den Zweck verfolgt, die Zahlungspflicht weiter hinauszuschieben," nämlich zum beantragten Stundungstermin), so möge dies zwar interessante Einblicke in behördeninterne Erkenntnisprozesse eröffnen, ein hervorgekommener Umstand iSd § 230 Abs. 7 BAO…

…FLAG 1967 der Mehrkindzuschlag nur zusteht, wenn der Bw. im Jahre 2005 für mindestens drei Kinder nachweislich Familienbeihilfe bezogen hat und das Familieneinkommen den Betrag von 43.560 € nicht überstiegen hat.Lt. behördeninternen Ermittlungen hat der Bw. bloß zwei Kinder, A und B. Betreffend…

…nicht den verfassungsgesetzlichen Grundsätzen entsprechen, für eine Eingabe zweimal Gebühr einzuheben. Anlässlich der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sei die Gebühr ordnungsgemäß entrichtet worden. Die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei eine behördeninterne Maßnahme, sodass die nochmalige Gebührenentrichtung gesetzwidrig sei. Über die Berufung wurde erwogen: …

…zwischen der Bf., dem Zollamt und der BH entweder als bloße Urgenz, Erkundigung, Information oder Zusammenfassung zum bisherigen Verfahrensverlauf oder nur als behördenintern gesetzte Aktivität anzusehen seien, denen diese vom Gesetz gemeinte Verlängerungswirkung nicht zuzuerkennen ist. Dazu komme noch der Umstand, dass die BH in…

…die günstiger als das Gesetz ist", einer Berichtigung gemäß § 293 b BAO entgegenstehe (Seite 4 der Beilage ./1). Ebenso werde in dieser Anfrage behördenintern im Hinblick auf die beabsichtigte Anwendung des § 293 b BAO u.a. ausdrücklich als "problematisch" eingestanden, "dass das Nichtvorliegen der Begünstigung…

…ergibt sich, dass das Finanzamt der Bw. am 15. November 2010 offenkundig Ausfertigungen von den behördenintern gebliebenen "berichtigten Einkommensteuerbescheiden (§ 293b BAO) für die Jahre 2005 bis 2008 vom 2. November 2010" zugesandt hat. Den schriftlichen Anmerkungen des Zustellorgans der Post auf dem konkreten Rsb - Rückschein…

…31.12.2008 eingebracht wurde, nur mit fünf Tagen Verzögerung - wobei in diesen Zeitraum ein Samstag und ein Sonntag fielen - beim zuständigen Finanzamt L einlangte. Der strittige Antrag des Bw wurde im gegenständlichen Fall behördenintern bzw. mit der Dienstpost weitergeleitet, weshalb auch kein Postenlauf gemäß…