UFSW RV/2642-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 23. Februar 2006 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die steuerliche Berücksichtigung von dem Berufungswerber (Bw.) nach seinen Angaben entstandenen Aufwendungen. Nach Einreichung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 führte das Finanzamt eine Arbeitnehmerveranlagung (Bescheid vom 3. Februar 2006) durch. Da dem Finanzamt nachträglich bekannt wurde, dass der Bw. im Jahre 2005 auch zeitweise Arbeitslosengeld bezog, wurde das Verfahren wiederaufgenommen und die Einkommensteuer mit Bescheid vom 23. Februar 2006 neu festgesetzt. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und begründet diese wie folgt: Die Ehefrau des Bw. habe bis August 2005 in Bosnien gewohnt, ab September 2005 sei sie mit der Tochter nach Österreich gezogen. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2005 sei es zu keiner Berücksichtigung der Familienheimfahrten bis August 2005 i.H.v. 1.472 € und des Unterhaltes für seine Tochter für 8 Monate i.H.v. pauschal 50 € pro Monat gekommen. Der Bw. beantrage daher die Berücksichtigung der Familienheimfahrten i.H.v. 1.472 € und des Unterhaltes i.H.v. 400 €. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 31. März 2006 wurde dem Berufungsbegehren vollinhaltlich stattgegeben. Der Bw. stellte daraufhin dagegen einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren wie folgt: Nichtberücksichtigung von Fahrgeld (Wien - Bosnien) und Kinderbeihilfe (1 Kind) sowie des Wohnungssanierungskredites. Begründet werde dies mit einer "überhöhten Rückforderung". Einem Ersuchen des Finanzamtes die beantragten Aufwendungen abzuklären, kam der Bw. bis dato nicht nach. Auch den Ergänzungsvorhalt vom 28. Februar 2007 der Abgabenbehörde zweiter Instanz ließ der Bw. bis dato ohne Angabe von Gründen unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. begehrt in seinen Schriftsätzen vom 18. Jänner 2006, 28. März 2006 und 4. Mai 2006 nachstehende steuerliche Begünstigungen bzw. die Berücksichtigung von Aufwendungen ohne diese in irgendeiner nachprüfbaren Form zu belegen: Mehrkindzuschlag, Familienheimfahrten, Unterhaltszahlungen, Unterhaltsabsetzbetrag, Kreditraten, Darlehensrückzahlungen, Fahrtkosten. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies nun Folgendes: Betreffend dem Mehrkindzuschlag wird ausgeführt, dass über einen Mehrkindzuschlag nicht im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens abzusprechen ist, weshalb die Berufung schon aus diesem Grunde abzuweisen ist.Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass gem. §§ 9 bis 9d FLAG 1967 der Mehrkindzuschlag nur zusteht, wenn der Bw. im Jahre 2005 für mindestens drei Kinder nachweislich Familienbeihilfe bezogen hat und das Familieneinkommen den Betrag von 43.560 € nicht überstiegen hat.Lt. behördeninternen Ermittlungen hat der Bw. bloß zwei Kinder, A und B. Betreffend Familienheimfahrten und Unterhaltskosten wird ausgeführt, dass dem Steuerpflichtigen entstandene Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen sind.Da es der Bw. trotz zweimaliger Aufforderung unterlassen hat, die ihm entstandenen Aufwendungen nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen, können diese schon mangels Nachprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden.Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 des § 34 Abs. 7 EStG 1988 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen sind. Da der Bw. weder einen Kreditvertrag noch sonstige nähere Umstände zu den Kreditzahlungen i.H.v. 6.000 € trotz Aufforderung bis dato bekanntgab, war es dem unabhängigen Finanzsenat nicht möglich, den steuerlich relevanten Zusammenhang von Kreditraten mit erklärten Versicherungsprämien (KZ 455) zu erkennen. Ebenso bleiben die Hintergründe der bloß behaupteten Darlehensrückzahlungen i.H.v. 2.758,80 € im Unklaren, da auch diesbezüglich der Bw. keine näheren nachprüfbaren Angaben tätigte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. April 2007