…Kunst und Kultur sondern die Unterhaltung im Vordergrund steht, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Weiters stellt die Führung der gastronomischen Einrichtung einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar." Die steuerliche Vertretung des Bw. brachte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2003 einen Antrag auf Vorlage der Berufung…

…und stehen ebenfalls der Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen entgegen. (29) Die Veranstaltungen des Bw. stellten daher - ginge man von der Begünstigungsfähigkeit iSd. §§ 34 ff BAO an sich aus - nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates einen begünstigungsschädlicher Betrieb iSd. § 45 Abs. 3 BAO bzw. - grundsätzlich gewinnorientierten - Gewerbebetrieb iSd…

… 45 BAO handle, liege jedenfalls ein entbehrlicher Hilfsbetrieb vor, weil der Betrieb in seiner Gesamtheit auf Erfüllung der begünstigten Zwecke eingestellt sei. Ein begünstigungsschädlicher Betrieb liege vor, wenn im Falle eines Mischbetriebes die materiellen Teilaktivitäten überwögen, dh mehr als 50% des Jahresumsatzes oder des Auslastungsgrades…

…Verlässlichkeits- und Nachvollziehbarkeitskriterien des § 131 BAO entsprechen würden und somit eine Überprüfung, inwieweit Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes für die Förderung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet worden seien, nicht möglich sei. In der dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, in den Vereinsrichtlinien sei abschließend geregelt…

…sei nicht erforderlich, da sämtliche Vorsteuern dem Unternehmensbereich zugeordnet werden könnten. Die Auftritte bei kirchlichen Festen und Gemeindefeiern (Advent- und Weihnachtsfeier, Pokal- und Vereinsschießen der Gemeinde) seien als begünstigungsschädlicher Betrieb zu werten. Für diese Veranstaltungen habe er keine Eintrittsgelder verlangt, wohl aber Zuwendungen (Spenden, Zuschüsse)…

…diese Tätigkeit abgabenrechtlich als begünstigungsschädlicher Betrieb beurteilt. Dieser begünstigungsschädliche Betrieb liege vor, da der Verein einen sogenannten Gewinnbetrieb unterhalte und nachhaltig Gewinne anfallen bzw. das Gewinnstreben erkennbar sei. Umso mehr würden Investitionsentscheidungen für längerfristig dem Betrieb dienender Wirtschaftsgüter erst nach gründlicher betriebswirtschaftlicher Planungsrechnung durch den…

…die zu den Küchen- und Getränkeumsätzen führe, "möglicherweise" um einen Gewerbebetrieb iSd. § 44 Abs. 1 BAO oder zumindest um einen begünstigungsschädlichen Betrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO. Ein an sich gesetzlich vorgesehener Antrag auf Abgabenbegünstigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO werde unter Hinweis auf die…

…verfasst worden sei, zitiert: "Steuerunschädlich kann aber auch das Halten eines an sich begünstigungsschädlichen Mitunternehmeranteiles auch noch unter den folgenden Voraussetzungen sein: - Erwerb durch Erbschaft oder Schenkung; - ehestmögliche Veräußerung des Mitunternehmeranteiles ... Insoweit durch das Halten der Beteiligung kein begünstigungsschädlicher Betrieb i.S. der Aussagen in…

…entfaltet. In einer derartigen Betätigung kann jedoch keinesfalls ein entbehrlicher oder gar unentbehrlicher Hilfsbetrieb erblickt werden (vgl. etwa Renner in Baldauf/Renner/Wakounig, Die Besteuerung der Vereine 10 , Tz D049). Vielmehr liegt diesbezüglich ein begünstigungsschädlicher Betrieb iSd. § 45 Abs. 3 BAO bzw. ein Gewerbebetrieb iSd…

…Hilfsbetrieb. Aufgrund der Tatsache, dass neben dem Beschäftigungsbetrieb auch Betreuungsleistungen angeboten werden, sei im gegenständlichen Fall von einem entbehrlichen Hilfsbetrieb und nicht von einem begünstigungsschädlichen Betrieb ausgegangen worden. Klargestellt wurde jedoch auch, dass eine psychologische Betreuung jedenfalls auf professioneller Ebene zu erfolgen habe (z.B…

…qualifiziere Betätigungen, die sich bloß im Einstellen von Behinderten erschöpften, sogar als begünstigungsschädliche Betriebe. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung entgegengehalten, dass die Pflege der betreuten Personen nicht ausschließlich Personalkosten verursacht habe. Vielmehr seien…

…Förderung des Berufssportes stehe der Gemeinnützigkeit entgegen. Der Berufssport diene nämlich nicht dem Gemeinwohl sondern eigenwirtschaftlichen Zwecken. Der Betrieb von Boxtraining in der Art eines Fitnessstudios sei als begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren. Auf Grund dieser Feststellungen sei dem Bw. die steuerliche Begünstigung zu versagen…

…Gutscheinaktion der Wirtschaft, Verlosung von Gutscheinen unter allen Einkäufen, Veranstaltung eines Tennisturniers mit Rahmenprogramm, Ankauf und Inbetriebnahme der Weihnachtsbeleuchtung im Zentrum des Bezirks, Aktion Schnupperlehrlinge in diversen Betrieben, Ausstellung von Künstlern in Schaufenstern von Handelsbetrieben, Veranstaltung von Sommernachtsfesten, Radwandertagen, Erstellung eines Gastroführers für Besucher des…

…dem 1. Studienwechsel mit dem Studium der Malerei begonnen hat und daher kein begünstigungsschädlicher Studienwechsel im eigentlichen Sinne vorliegt. Als sie nun durch die Einzahlung des Studienbeitrages mit dem Erlagschein der Akademie anstatt dem der Hauptuniversität automatisch bei der Europäischen Ethnologie exkribiert wurde, war dies…

…welche eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Reiseomnibussen von 6 Jahren annehme. Aus dieser Sicht wäre kein begünstigungsschädlicher Verkauf vorliegend. Der Amtsvertreter tritt dieser Rechtsansicht entgegen und verweist auf den aktenkundigen und unzweifelhaften Willen der Bw., wonach die Busse mit 8 bzw. 10 Jahren betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer angesetzt…

…stellen. Die Vermittlung von Pflegepersonal stelle einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb dar. Die Gemeinnützigkeit könne daher nicht anerkannt werden. In der Folge wurde für die Jahre 2006 und 2007 Steuererklärungen eingereicht. Im Anschluss daran wurde eine Betriebsprüfung für diesen Zeitraum durchgeführt und mit Bericht vom 7. Juli…

…Jahr 2002 nach der am 24. Mai 2007 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsführer betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine im Jahr 2002 errichtete Photovoltaikanlage zur Erzeugung und Lieferung elektrischer Energie…

…davon ausgehen würden, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung dem Sachverhalt entsprechen würden, weil sie nicht bekämpft worden seien. Nach Beendigung der Vereinstätigkeit werde aufgrund der Betriebsprüfung die Steuerpflicht festgestellt. Dabei sei nicht nachvollziehbar, warum aus einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb ein begünstigungsschädlicher Hilfsbetrieb geworden sei. Ein Argument…

…teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten begünstigten Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre. In der Regel wird dabei die Abgabepflicht auf den begünstigungsschädlichen Betrieb beschränkt und die in den Abgabengesetzen vorgesehenen Begünstigungen für die Körperschaft als solche (zB Freibetrag nach §…

…Vereines ersichtliche Betriebe an (eine Druckerei, eine Schlosserei, eine Tischlerei und einen land- und forstwirtschaftlicher Betrieb). Da trotz Aufforderung eine detaillierte Beschreibung der tatsächlichen Geschäftsführung unterblieben war, ging das Finanzamt hinsichtlich der tatsächlichen Geschäftsführung des Vereines von nicht bewiesenen Behauptungen aus und nahm begünstigungschädliche Gewerbebetriebe…