… Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Steuerfrei bleiben jedoch gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c leg.cit. Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung…

…dass es sich beim Erwerb einerseits um keine begünstigte "Betriebsübergabe" handelte und zwei entsprechende Anfragen des Finanzamtes zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG unbeantwortet blieben. Mit der als Berufung gewerteten Eingabe legte der Berufungswerber einen…

…und § 38 Abs. 1 lit. c hinsichtlich Überwindung, Verhinderung des Widerstands durch Waffengebrauch), so ist auf den Text des § 5 StGB zu verweisen, der mehrere Arten des Vorsatzes unterscheidet und die Begriffe "(Bedingter) Vorsatz" im § 5 Abs. 1 StGB./"Absicht" im § 5 Abs. 2 leg…

…dessen Berater nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf die Richtigkeit des Inhalts der Richtlinien vertrauen. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Berufungsfall maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften lauten: § 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG: "Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt der…

…VwGH 19.5.1983, 82/15/0110; Dr. Fellner, aaO, Rz. 49 f. zu § 2 mit Judikaturverweisen). Festzuhalten ist, dass der Erwerb der Rente durch ON unbestritten den Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG erfüllt hat. Es handelt sich um einen Erwerb von…

…Schenkungssteuer gemäß § 33 lit. a ErbStG: Nach § 3 Abs. 1 ErbStG gelten die in den Z 1 bis 8 angeführten Tatbestände als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes, nach Z 7 der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden. Gemäß § 33 lit. a ErbStG in…

…zu löschen (§ 37 Abs. 1 PSG). Nach § 3 Abs. 1 ErbStG gelten die in den Z 1 bis 8 angeführten Tatbestände als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes, nach Z 7 der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden. Gemäß § 33 lit. a ErbStG in…

…vorliegen, ist dieses Rechtsgeschäft nicht als "Schenkung auf den Todesfall", sondern vielmehr als ein Erwerb von Todes wegen iSd § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu qualifizieren. Die Einräumung der Depotvollmacht ist nämlich durchaus mit der Einsetzung als Begünstigte in einem Kapitalversicherungsvertrag insofern zu vergleichen…

…zu löschen (§ 37 Abs. 1 PSG). Nach § 3 Abs. 1 ErbStG gelten die in den Z 1 bis 8 angeführten Tatbestände als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes, nach Z 7 der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden. Gemäß § 33 lit. a ErbStG in…

…Die zitierte Gesetzesbestimmung solle aber generell landwirtschaftliche Übergaben begünstigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Grunderwerbsteuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 ist diese jedoch vom Wert des Grundstückes…

…auf Begünstigte und Letztbegünstigte. Sie lautete mit Gültigkeit ab 2001: "Zuwendungen jeder Art einer nicht unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallenden Privatstiftung sowie Zuwendungen einer Privatstiftung im Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1 lit. c EStG 1988 bis zu einem Betrag von 1…

…Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes ua. 1. jede Schenkung im Sinne des Bürgerlichen Rechtes 2: jede anderer freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit…

…und organisatorischer Weise leitend tätig. Gem. § 22 Abs. 1 lit. c EStG 1988 liegt auch dann eine freiberufliche Tätigkeit vor, wenn ein Angehöriger eines freien Berufes in seinem Beruf sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient und er selbst, abgesehen vom Fall einer vorübergehenden Verhinderung…

…G 182/02). Geschenknehmer iS des nach § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu beurteilenden Falles ist der im Vertrag begünstigte Dritte (VwGH 31.10.1991, 89/16/0082), also hier Herr SOHN-C. Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte…

… 8 Abs.4 lit.b) Gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Die im Berufungsverfahren ins Treffen geführte Rz 290 der Stiftungsrichtlinien lautet wie folgt Werden der Privatstiftung inländische Grundstücke übertragen…

… 8 Abs.4 lit.b) Gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Die im Berufungsverfahren ins Treffen geführte Rz 290 der Stiftungsrichtlinien lautet wie folgt Werden der Privatstiftung inländische Grundstücke übertragen…

…sondern nach den für die beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht maßgeblichen Kriterien. Eine solche Differenzierung verstoße nicht gegen zwischenstaatliche Gleichbehandlungsgebote. Auf Grund des Art VII Privatstiftungsgesetz, BGBl. 1993/694 (PSG), wurde in § 8 Abs. 3 ErbStG eine lit. b eingefügt. Durch Art. 15 Z 1 Budgetbegleitgesetz…

…Bezug habende Vorlageantrag vom 7. November 2012) nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2010 für unzulässig erklärt. Da letzterer Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, war (auch) der Bezug habende Vorlageantrag gemäß §§ 276 Abs. 4 2. Satz iVm 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig…

…im (Gesamt-)Ausmaß von 68.034,28 € (einschließlich Zinsen) als sonstige Forderung auswies. Bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG kann jedoch nur notwendiges Betriebsvermögen in den Betrieb einbezogen werden (VwGH 19.11.1998, 96/15/0051). Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter…

…eine Zusammenrechnung vorliegender Erwerbe (Schenkung einerseits und Erwerb von Todes wegen andererseits) zu erfolgen habe, weil die Nichtaufnahme negativer Bemessungsgrundlagen in die Zusammenrechnung laut § 11 Abs. 1 letzter Satz ErbStG 1955 erst durch Art. IX. Z 3 Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 1999/106, ab 15…