…da beim Geschäftsführer eine Behinderung mit einem Behinderungsgrad von 50% vorlag. Die Prüferin vertrat die Ansicht, dass die Befreiung von der Dienstgeberbeitragspflicht für begünstigte Personen nur dann zur Anwendung komme, wenn ein Dienstverhältnis gemäß § 47 EStG 1988 vorliege. Das Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an…

…Wie dem Prüfer noch nicht bekannt gewesen sein könne, stehe seit 27.4.2001 auf Grund der amtsärztlichen Bestätigung des Gesundheitsamtes Linz fest, dass der angestellte Geschäftsführer EG. seit 1995 zu 70 % invalid sei, womit er zum begünstigten Personenkreis gemäß § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz gehöre…

…EStG die Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie zulässig gewesen, da Kraftfahrzeuge, die zumindest zu 80% der Personenbeförderung dienen, zu den begünstigten Wirtschaftsgütern zählen würden. Auf Grund obiger Ausführungen beantragte die Bw. die ersatzlose Aufhebung sämtlicher auf Grund des Prüfungsberichtes erlassenen Bescheide, da weder ein Grund für die…

…Gem. § 41 FLAG 1967 sei jedoch für die DB-Freistellung zwingende Voraussetzung, dass ein Bescheid über die geforderte Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis durch den Dienstnehmer vorgelegt werde. Diese Voraussetzung wäre jedoch erst im November 2000 erfüllt worden. Es sei ein Bescheid des Bundessozialamtes zz. vorgelegt…

…22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60…

…In der genannten Gesetzesbestimmung werde normiert, dass Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt würden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellgesetzes beschäftigt würden, nicht zur Beitragsgrundlage zu rechnen seien. Auf Grund der Tatsache, dass die Finanzverwaltung die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers der Bemessungsgrundlage…

…die Bw. mit dass sie sich zwischenzeitig bemüht habe, von den Personalabteilungen der Firmen Unterlagen zu erhalten, aus denen das Unterstützungsbedürfnis der Begünstigten hervorgehe. Übermittelt werde nunmehr eine Liste von 49 Personen, die jeweils den letzten Aktivbezug vor Pensionierung enthalte. Bei einem ca. 70%igen…

…wird (Z.3) oder Erzeugnisse, ausgenommen Alkohol zur Verarbeitung in Verwendungsbetrieben, die steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden (Z.8). Gem. § 9 AlkStG ist Steuerschuldner in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z.1 der Inhaber des Steuerlagers…

…ua. vor, dass ihr in den Veranlagungsjahren 2006 - 2008 für ihre beiden Kinder jeweils für mehr als sechs Monate ein Kinderabsetzbetrag zugestanden sei. Die unter der KZ 450 beantragten Sonderausgaben würden freiwillige Weiterversicherungsbeiträge für begünstigte Personen iSd § 106 EStG 1988, nämlich ihren Sohn A. und…

…weshalb ein "Zurseiteräumen" innerhalb dieses Bereiches unbeachtlich bleiben müsse. Das "Zurseiteräumen" gleiche überdies in keiner Weise dem gesetzlichen Beispiel ("insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben"). Außerdem wurde die Verletzung der Rechtsbelehrungspflicht nach § 113 BAO in Bezug auf das Erfordernis der eine Woche später zu…

…DZ-Gutschriften auf Grund von Beitragsgrundlagenkorrekturen im Zusammenhang mit Arbeitslöhnen, die an zwei Dienstnehmer gewährt wurden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes bei der Bw. beschäftigt waren) laut Prüfungsbericht vom 3. Juni 2004 wurde vom Finanzamt mit Abgabenbescheid gleichen Datums ein DB…

…wurde mit Berufungsvorentscheidung v. 5. März 1999 teilweise stattgegeben, weil zwei Dienstnehmer als begünstigte Personen gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt wurden und daher die Arbeitslöhne nicht in die Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gehören (§ 41 Abs. 4 lit. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967…

…der Stiftungsurkunde näher dargelegten Stiftungszweck. Nach dem bereits Gesagten umschreibt Punkt 4.1. der Stiftungsurkunde nur den Kreis der begünstigten natürlichen Personen, nämlich der (auch) vom Verein B unterstützten Obdachlosen oder in sonstiger Weise hilfsbedürftiger Personen, ohne damit eine nur mittelbare, durch den Verein mediatisierte…

…des § 22 Z 2 EStG 1988 gewährt werden, e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…Sinne des §22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden, e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60…

…des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden, | e) | Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. | f) | Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt…

…22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60…