UFSL RV/0443-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ludwig Gahleitner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Dadurch ergibt sich folgende Höhe der Abgaben: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Schilling | Betrag in Euro | Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe | 1991 - 1996 | Gutschrift: 36.282,00 | 2.636,72 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1991 - 1996 | Gutschrift: 3.904,00 | 283,71   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Urfahr hat mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 14. Jänner 1998 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 5.832,00 ATS sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 596,00 ATS für den Prüfungszeitraum 1.1.1991 bis 31.12.1996 nachgefordert. Der dagegen eingebrachten Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung v. 5. März 1999 teilweise stattgegeben, weil zwei Dienstnehmer als begünstigte Personen gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt wurden und daher die Arbeitslöhne nicht in die Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gehören (§ 41 Abs. 4 lit. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967). In der Folge wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Strittig ist, ob die in den Kalenderjahren 1994 bis 1996 an Frau K. M. ausbezahlten Beträge in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Nach § 41 Abs. 2 FLAG 1967 in der seit 1.1.1994 geltenden Fassung sind Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 in der seit 1.1.1994 geltenden Fassung ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Die Bestimmung des § 41 FLAG 1967 definiert also die beitragspflichtigen Bezüge und soll gleichzeitig eine klare Abgrenzung von den beitragsfreien Bezügen gewährleisten. Auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes ist bei den beitragspflichtigen Bezügen von zwei Gruppen von Bezügen auszugehen: 1. Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer iSd. § 47 Abs. 2 EStG 1988 gewährt werden. 2. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd. § 22 Z 2 EStG 1988, die an Personen gewährt werden, die an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligt sind. In der Begründung des Vorlageantrages wird auch angeführt, dass Frau K. M. keineswegs Geschäftsführerin sei, sondern nur Gesellschafterin mit einer 75 %igen Beteiligung. Aus dem Firmenbuchauszug ergibt sich jedoch, dass Frau K. M. tatsächlich nicht Geschäftsführerin ist bzw. war und zudem aber an der Kapitalgesellschaft im Berufungszeitraum auch nicht wesentlich beteiligt war. Demnach lagen aber im Berufungszeitraum keine Gehälter oder sonstigen Vergütungen im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 vor. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b des EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. Nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 in der maßgeblichen Fassung liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Ein Dienstverhältnis ist weiters dann anzunehmen, wenn bei einer Person, die an einer Kapitalgesellschaft nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b vorliegen. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1.3.2001, G 109/00, wird unter Anführung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf hingewiesen, dass verschiedene Merkmale eines Dienstverhältnisses, die im Zusammenhang mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit Anzeichen für ein Dienstverhältnis seien, im Fall der - auf die gesellschaftliche Beziehung zurückzuführenden - Weisungsgebundenheit ihre Unterscheidungskraft verlieren und daher für die Lösung der Frage, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses im Vordergrund stehen, nicht brauchbar sind. Zu den Merkmalen, die in diesem Sinn vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung zur Bestimmung des durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichneten Typusbegriffes des steuerlichen Dienstverhältnisses verlieren, gehören vor allem eine feste Arbeitszeit, ein fester Arbeitsort, die arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit, Anwendbarkeit typischer arbeitsrechtlicher Vorschriften, wie Arbeits- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz. In der Berufung wird unter anderem angeführt, Frau K.M. sei in einem anderen Betrieb als Dienstnehmerin voll beschäftigt und führe für die Bw. lediglich diverse anfallende Leistungen, wie insbesondere Schriftverkehr, Bankerledigungen, Aufarbeitung von Buchhaltungsunterlagen, usw. durch. Sie sei an keinerlei Arbeitszeit gebunden und nicht in den Organismus des Unternehmens eingegliedert, sondern habe nur für die termingerechte Erledigung der anfallenden Arbeiten zu sorgen. Es stehe nicht die Erbringung einer Arbeitsleistung im Vordergrund, sondern ausschließlich die Erfüllung der entsprechenden Tätigkeiten. Im Vorlageantrag wird dazu ausgeführt, bei den von Frau K.M. ausgeführten Tätigkeiten handle es sich um solche, die sie im Interesse als Gesellschafterin dieser Gesellschaft durchführe, um für die Gesellschaft Kosten zu sparen, da ansonsten diese Tätigkeit zu einem wesentlichen Ausmaß fremdvergeben werden müsste. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die von Frau K.M. kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum ausgeübten Tätigkeiten sprechen für eine Eingliederung. Auf Grund der monatlich in gleichbleibender Höhe ausbezahlten Beträge kann auch von einer laufenden Entlohnung gesprochen werden. Das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses wurde selbst von der Bw. nicht behauptet. Somit liegen aber die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b vor, weshalb die an Frau K.M. ausbezahlten Bezüge in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Mit Berufungsvorentscheidung v. 5. März 1999 wurde bereits vom Finanzamt dem Anliegen der Bw. bezüglich der zwei Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt wurden, entsprochen und daher die Arbeitslöhne nicht in die Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag einbezogen (§ 41 Abs. 4 lit. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Dadurch ergibt sich folgende Höhe der Abgaben: Dienstgeberbeitrag: Gutschrift 42.114,00 ATS - 5.832,00 ATS = Gutschrift 36.282,00 ATS Zuschlag zum DB: Gutschrift 4.500,00 ATS - 596,00 ATS = Gutschrift 3.904,00 ATS. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Linz, 7. Mai 2004