…beschlossen worden seien. Der anteilige Schuldnachlass 2002 sei bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb angesetzt worden. Der steuerliche Vertreter erhob mit Schreiben vom 6. Februar 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 und beantragte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne der Einkommensteuererklärung 2002 mit 0,00…

…Sanierung resultiert. Der betrieblich bedingte Wegfall der Verbindlichkeiten führt zu einer Betriebsvermögensvermehrung und somit zu einem Gewinn (vgl. VwGH 31. 3. 2003, 98/14/0128). Das Betriebsvermögen wird im Zeitpunkt des Wegfalles der Schuld erhöht. Tritt der Schuldnachlass verteilt auf mehrere Perioden ein, fällt auch…

…Sanierung resultiert. Der betrieblich bedingte Wegfall der Verbindlichkeiten führt zu einer Betriebsvermögensvermehrung und somit zu einem Gewinn (vgl. VwGH 31. 3. 2003, 98/14/0128). Das Betriebsvermögen wird im Zeitpunkt des Wegfalles der Schuld erhöht. Tritt der Schuldnachlass verteilt auf mehrere Perioden ein, fällt auch…

…jedoch nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen sei. Die Besteuerung der Vereinstätigkeit erfolge völlig zu Recht und stehe daher außer Diskussion. Materiellrechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten seien keine Unbilligkeiten. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stelle daher nicht auf die Festsetzung, sondern auf…

…dass eine Sanierung möglich ist, wenn es ihm gelänge, einen Schuldennachlass von 40% zu erlangen und auch glaubhaft machen zu können, dass er anschließend sein Unternehmen ohne Insolvenz aufrechterhalten kann. Nach langen Verhandlungen konnte diesem Konzept auch die Gläubigerbank folgen und gewährte daher einen Nachlass…

…und aus Angst vor einem drohenden Konkurs enormer psychischer Druck gelastet. Durch die Trennung von seiner Ehefrau sei auch im privaten Bereich eine massive nervliche Belastung gegeben gewesen. Dieser große Druck - bedingt durch andrängende Gläubiger und Banken, drohenden Konkurs, massive private Konflikte - habe dazu geführt…

…aufschiebenden Bedingung einer späterer Gewinnerzielung begründen, zu einer Gewinn erhöhenden Auflösung der Verbindlichkeiten führen. Demnach ist auch nach der Judikatur des BFH nur für Besserungsvereinbarungen in Form eines auflösend bedingten Schuldnachlasses eine sofortige ertragswirksame Ausbuchung der nachgelassenen Verbindlichkeit zulässig. In gleicher Weise äußern sich auch…

…Besserung" zurückzahlen müssen. Die "Besserung" kann zum Beispiel als Wiedereintritt in die Gewinnzone definiert sein. Der traditionelle Besserungsschein sieht einen vorläufigen Schuldnachlass zur Sanierung eines Unternehmens vor, dieser kann sich jedoch auch als reines Finanzierungsinstrument zur Kapitalzuführung (von dritter Seite) darstellen. Neben dem Motiv der…

…vergisst, sei auszuschließen. Zumindest bedingt vorsätzliches Handeln sei dem Beschuldigten daher anzulasten. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung wurde der finanzstrafrechtlich relevante Sachverhalt ausführlich erörtert. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat Dr.A auf Befragen ergänzend wie folgt angegeben: Er ist Unternehmer und Unternehmensberater, insbesondere…

…bestehenden Schulden stehe in einem krassen Missverhältnis zur Höhe der Einnahmen bzw. des Vermögens, sodass eine persönlich bedingte Unbilligkeit jedenfalls vorliege. Bei Einhebung der vorgeschriebenen Steuer wäre die Existenz der Bw eklatant bedroht, da mit Eintreibung dieser Verbindlichkeit die gesamte Veräußerung der verpachteten Halle verbunden…

…bestehenden Schulden stehe in einem krassen Missverhältnis zur Höhe der Einnahmen bzw. des Vermögens, sodass eine persönlich bedingte Unbilligkeit jedenfalls vorliege. Bei Einhebung der vorgeschriebenen Steuer wäre die Existenz des Bw eklatant bedroht, da mit Eintreibung dieser Verbindlichkeit die gesamte Veräußerung der verpachteten Halle verbunden…

…pauschaler Höhe in Abzug gebrachten Betriebsausgaben keinerlei Auswirkung. Der betrieblich bedingte Nachlass von Verbindlichkeiten führe zu Betriebseinnahmen, die nicht aus regelmäßigen Geschäftsfällen resultierten. Diese Betriebseinnahmen seien in die Gewinnermittlung aufzunehmen und die mit dem Schuldnachlass in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben seien in Abzug zu bringen. Hätte…

…Ausgaben-Rechnung auf Dauer gesehen dasselbe Ergebnis der Besteuerung unterworfen werden soll wie bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich, dass der Verringerung des Rückzahlungserfordernisses (wie beim betrieblich bedingten Schuldnachlass) durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme Rechnung getragen wird. Der Vermögenszugang muss ein endgültiger sein. Davon ist auszugehen…

…Rückstandes nicht vornehmen. Im Jahresabschluss 2000 sei bereits der gesamte Schuldenerlass als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen worden. Bei Schulderlässen im Rahmen eines gesetzlichen Zwangsausgleichs handle es sich um bedingte Schuldnachlässe. Der Sanierungsgewinn entstehe daher erst nach Maßgabe der Erfüllung des Zahlungsplanes. Insofern sei der gesamte durch…

…Gebiet der Ertragsteuern in Zusammenhang mit der Charakterisierung von Schuldposten noch nicht konkret mit der Frage der Abgrenzung von auflösenden und aufschiebenden Bedingungen und deren Rechtsfolgen auseinandergesetzt, in seiner Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Behandlung von bedingten Schuldnachlässen aberfestgehalten, dass eine Verbindlichkeit solange im Jahresabschluss auszuweisen ist…

…Gebiet der Ertragsteuern in Zusammenhang mit der Charakterisierung von Schuldposten noch nicht konkret mit der Frage der Abgrenzung von auflösenden und aufschiebenden Bedingungen und deren Rechtsfolgen auseinandergesetzt, in seiner Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Behandlung von bedingten Schuldnachlässen aberfestgehalten, dass eine Verbindlichkeit solange im Jahresabschluss auszuweisen ist…

…Gebiet der Ertragsteuern in Zusammenhang mit der Charakterisierung von Schuldposten noch nicht konkret mit der Frage der Abgrenzung von auflösenden und aufschiebenden Bedingungen und deren Rechtsfolgen auseinandergesetzt, in seiner Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Behandlung von bedingten Schuldnachlässen aberfestgehalten, dass eine Verbindlichkeit solange im Jahresabschluss auszuweisen ist…

…geeignet sein müssen, den Betrieb vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen) nicht um eine Sanierung handelt. Weiters führen Sie in Ihrer Berufungsbegründung aus, dass der Schuldnachlass gewährt wurde, um die Liquidation des verschuldeten Unternehmens zu ermöglichen. Als Liquidationsgewinn gilt gem § 19…

…2b Z 2 und 3 EStG 1988 gekürzt worden sei. Ein Sanierungsgewinn sei der betrieblich bedingte Wegfall von Verbindlichkeiten infolge gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung. Da der Betrieb bereits im Juni 2001 eingestellt und das Betriebsvermögen im März 2002 veräußert…

…Nachsichtsansuchens ist zunächst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles entspricht. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Wird diese Frage verneint, ist der Antrag aus rechtlichen Gründen abzuweisen. Wird hingegen eine Unbilligkeit…