…November 1998, die in der Gewinn- und Verlustrechnung der K. GmbH ausgewiesenen ao. Erträge bestünden zur Gänze aus einem Forderungsverzicht der B. (auflösend bedingt mit einer Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse). Der darüber ausgestellte Besserungsschein vom 25. Februar 1998 wurde in Kopie vorgelegt. Weiters wurde erklärt…

…im Konkurs angemeldeten Forderungen zulässig. Wird somit eine Umsatzsteuer berichtigt, welche Konkursforderungen betrifft, kann das durch die Berichtigung entstehende Guthaben bzw. die sonstige Gutschrift nur mit Konkursforderungen kompensiert werden (UFS 25.1.2005, RV/0359-W/04 mwN). Für die Annahme eines bedingten Rückforderungsanspruches spricht…

…Auch künftige und bedingte Forderungen können den Gegenstand einer gültigen Pfandbestellung bilden, sofern die Forderung bestimmbar ist. Die Sicherung kann sich auch auf Forderungen erstrecken, die erst aufgrund künftiger Kreditverträge im Rahmen einer Geschäftsverbindung entstehen werden. Die Hypothek ist somit geeignet, die Forderungen aus der…

…Steuerabzug (KESt) abgegolten sei, seien aber von der Erbschaftsteuer freigestellt. Im Todeszeitpunkt habe für die Erblasserin eine bedingte Forderung gegen den Treuhänder bestanden, sodass die Kaufpreisforderung als Vermögensanfall ein der Erblasserin in diesem Zeitpunkt konkret zurechenbares endbesteuertes Vermögen dargestellt habe. Abschließend werde um Anberaumung eines…

…und EUR 1.189.646,75 als bedingte Forderung an. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes 1955 (ErbstG) sowie des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen…

…übersteigen. Die entrichteten Energieabgaben sind somit nur ein Teil des abgabenrechtlichen Sachverhaltes, der zur Gänze erst mit Ablauf des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) verwirklicht wird. Es liegt daher auch keine bedingte Forderung iS der §§ 19 und 20 KO vor. Wenn es auch Zweck der KO ist, die…

…Danach seien Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben werden, wie unbedingt erworbene zu behandeln. Somit sei der auflösend bedingte Forderungsverzicht als ein unbedingter zu behandeln. Das Finanzamt vertrat daher unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 21.12.2000, Zl. 2000/16/0553, 0554…

…werden konnte, liege eine wesentliche Voraussetzung der Aufrechnung, nämlich das Vorliegen der Forderung bei Konkurseröffnung nicht vor. Auch die in § 19 Abs. 2 KO mögliche Aufrechnungslage für betagte oder bedingte Forderungen könne im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen, da Umsatzsteuervorgänge aus Oktober 2002 bzw…

…aus den strittigen Darlehensvergaben als bedingte Forderung an (insgesamt 211.650,00 €). In der Forderungsanmeldung wird auch ausgeführt, dass gegen die betreffenden ESt.-Bescheide Berufung erhoben worden sei, welche an den UFS vorgelegt worden sei. Aus diesem Grund werde die besagte Forderung bedingt angemeldet…

…ein bloß aufschiebend bedingter sei. Aufschiebend bedingte Forderungen dürften aber gänzlich unstrittig erst dann ausgewiesen werden, wenn die Bedingung eingetreten sei (vgl. z.B. VwGH 28.4.1967, 1818/66). Die Qualifizierung des (nicht gegebenen) Dividendenanspruches zum 30. April 2004 als auflösend bedingt wäre gänzlich…

…Quelle: Auszug aus Insolvenzdatei vom 31. Juli 2006). Die vom Finanzamt angemeldeten Forderungen betrugen insgesamt € 1.194.667,09 (€ 1.187.375,32 und bedingte Forderungen € 7.291,77). Mit Beschluss des Gerichtes vom 2. Jänner 2008 wurde über das Vermögen der…

…von € 298.781,49 unberichtigt aus. Wir melden daher in dieser Verlassenschaft EUR 714,99 als unbedingte, und EUR 1.189.646,75 als bedingte Forderung an. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes 1955, (ErbstG)…

…Fall abgewickelten Geschäfte unterscheidet man (generell) folgende Abläufe: (1) Der Handelsvertreter vermittelt das Geschäft. Wirtschaftlich betrachtet erwirbt der Handelsvertreter damit eine aufschiebend bedingte Forderung, die nicht auszuweisen ist (Mayr, "Gewinnrealisierung", Seite 60), nach der früheren Rsp des VwGH war die Forderung beim Handelsvertreter zu aktivieren…

…Ansicht gewesen, dass auf Grund der personalistischen Struktur der Gesellschaft eine Todesfallsbilanz zu erstellen wäre und allfällige Gewinnanteile bis zum Todestag auch dem Nachlass zukämen und deshalb auch mit Wertansatz vorgenommen würden, weil in das eidesstättige Vermögensbekenntnis auch bestrittene und bedingte Forderungen voll aufzunehmen seien. …

…Bekanntmachung der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht beachtet zu haben. Bei dieser Sachlage begründet die Unkenntnis von der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens und die dadurch bedingte Unterlassung der Forderungsanmeldung kein Mitverschulden der Abgabengläubigerin. Auch in der Literatur wird der hier vorliegenden Sachverhalt als Anwendungsfall des § 156 Abs…

…der Löhne bis Dezember 2007 erfolgt sei, und keine Abfuhrdifferenzen festgestellt worden wären. Für geschätzte IAF-Forderungen wären bedingte Lohnabgaben in Höhe von 10.000 € (Lohnsteuer), 4.500 € (Dienstgeberbeitrag) und 360 € (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) anzumelden. Die genaue Berechnung der Lohnabgaben erfolge im…

…seien, wenn Kündigungsgründe des § 13 vorlägen und sohin nur ein durch Forderungsverstöße bedingter Rückforderungsanspruch des Landes Wien gegeben sei. Zu den Ausführungen des Finanzamtes betreffend den Antrag gemäß § 17 GrEStG 1987 erfolgte keine Stellungnahme. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Verkäufer, I…

…jedenfalls die Zurückforderung durch den Förderer nach Pkt. 10 der Förderungszusicherung voraussetzende, somit aufschiebend bedingte Leistungspflicht eingegangen und es war zum Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld eine solche Bedingung noch nicht erfüllt. Aus der Übernahme des Baukostenbeitrages lt. Kaufvertrag könnte in Folge einer Rückforderung durch…

…jedenfalls die Zurückforderung durch den Förderer nach Pkt. 10 der Förderungszusicherung voraussetzende, somit aufschiebend bedingte Leistungspflicht eingegangen und es war zum Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld eine solche Bedingung noch nicht erfüllt. Aus der Übernahme des Baukostenbeitrages lt. Kaufvertrag könnte in Folge einer Rückforderung durch…

…2007 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen O.R. hat der erbliche Sohn H.R. aufgrund des Gesetzes die bedingte Erbantrittserklärung als Alleinerbe abgegeben. Unter den Passiven des Nachlasses war auch eine "Forderung erbl. Sohn H.R. in Höhe von 12.600,00 €" ausgewiesen…