…wurde und das pflichtwidrige Verhalten des Bf. zu diesem Zeitpunkt bereits vorlag, wäre die Haftungsschuld in diesem Insolvenzverfahren als bedingte Forderung anzumelden gewesen, selbst wenn die Haftung noch nicht mittels Haftungsbescheides geltend gemacht wurde. Da die Höhe der vom Bf. bekanntgegebenen Zahlungsplanquote von 2 % seitens…

…November 1998, die in der Gewinn- und Verlustrechnung der K. GmbH ausgewiesenen ao. Erträge bestünden zur Gänze aus einem Forderungsverzicht der B. (auflösend bedingt mit einer Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse). Der darüber ausgestellte Besserungsschein vom 25. Februar 1998 wurde in Kopie vorgelegt. Weiters wurde erklärt…

…80). Rz 156: Die Aufrechnung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Forderung des Gläubigers oder des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch bedingt oder betagt (dh. noch nicht fällig), oder dass die Forderung des Gläubigers nicht auf eine Geldleistung gerichtet war (§ 19 Abs…

… VwGH 17.2.1993, 90/14/0128). Auflösend bedingte Forderungen sind ebenfalls anzusetzen; erst im Fall des Eintritts der Bedingung sind sie auszuscheiden (VwGH 19.9.1989, 89/14/0119). Abgabenerstattungen Rz 2335: Die auf Grund eines Rechtsmittels oder auf Grund eines Verfahrens vor dem…

…die bedingte Forderung (= bedingte Kündigungsentschädigung: 17.01.2010 - 31.03.2010 ) € 6.140,00 beträgt. Der Bf. weist in seinem Vorlageantrag - von der belangten Behörde unwidersprochen- unter Verweis auf die Bestimmung des § 1162b ABGB darauf hin, dass die zeitliche Zuordnung der sog. bedingten…

…im Konkurs angemeldeten Forderungen zulässig. Wird somit eine Umsatzsteuer berichtigt, welche Konkursforderungen betrifft, kann das durch die Berichtigung entstehende Guthaben bzw. die sonstige Gutschrift nur mit Konkursforderungen kompensiert werden (UFS 25.1.2005, RV/0359-W/04 mwN). Für die Annahme eines bedingten Rückforderungsanspruches spricht…

…Zu den Festsetzungen unter Erf.Nr. Steuernummer und Steuernummer ist zu bemerken, dass diesen der bedingte Forderungsverzicht auf Grund der von den Gesellschaftern abgegebenen Rückstehungserklärungen zu Grunde liegt (Umlaufbeschluss vom 4.4.2007). Aus dem Inhalt der Rückstehungserklärung ergibt sich, dass die Gesellschafter bis zum…

…als bedingte Forderung anzusehen: das Vorliegen einer Leistungsstörung (Mangel, Irrtum, etc.) ist vielmehr die Anspruchsvoraussetzung, nicht aber eine (aufschiebende oder auflösende) Bedingung im Sinne von § 897 ABGB iVm §§ 696ff ABGB. Daher kommt § 26 GebG im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Bei der Bewertung der Forderung…

…Auch künftige und bedingte Forderungen können den Gegenstand einer gültigen Pfandbestellung bilden, sofern die Forderung bestimmbar ist. Die Sicherung kann sich auch auf Forderungen erstrecken, die erst aufgrund künftiger Kreditverträge im Rahmen einer Geschäftsverbindung entstehen werden. Die Hypothek ist somit geeignet, die Forderungen aus der…

…Steuerabzug (KESt) abgegolten sei, seien aber von der Erbschaftsteuer freigestellt. Im Todeszeitpunkt habe für die Erblasserin eine bedingte Forderung gegen den Treuhänder bestanden, sodass die Kaufpreisforderung als Vermögensanfall ein der Erblasserin in diesem Zeitpunkt konkret zurechenbares endbesteuertes Vermögen dargestellt habe. Abschließend werde um Anberaumung eines…

…19 Abs. 2 IO wird die Aufrechnung dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Forderung des Gläubigers oder des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch bedingt oder betagt oder dass die Forderung des Gläubigers nicht auf eine Geldleistung gerichtet war. Gemäß § 20 Abs. 1 IO…

…Zeitpunkt der Liegenschaftsveräußerung gegenüber dem Erwerber nicht nur ein (auf Grund obiger Rechtsausführungen bilanzierungspflichtiges) Forderungsrecht hinsichtlich des Darlehensbetrages von € 102.132,81, sondern darüber hinaus auch hinsichtlich des weiteren – erst bei Nichterfüllung der Ratenvereinbarung (aufschiebend bedingt) schlagend werdenden – Betrages von € 91.484,96…

…gemangelt habe. Diese seien daher im Zuge der Prüfung geschätzt und nachversteuert worden. Die Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne, Beendigungsansprüche, Urlaubsansprüche und Sonderzahlungsansprüche der Dienstnehmer seien im Wege der Abgabensicherung zur Konkursanmeldung (bedingte Forderung) gebracht worden. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO hafteten die in den §…

…bis 01.08.2014 in Höhe von 9.786 €, 3) unbedingte Forderungen 24.756 €, und 4) bedingte Forderungen 8.288 €. Im vorhin genannten Vergleich verpflichtete sich die IEF Service GmbH an den Beschwerdeführer einen Betrag von 13.000 € netto laufendes Entgelt…

…also Fremdkapital erreicht werden sollte. Darüber hinaus kann bei dem vorliegenden Sachverhalt durchaus von der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Eigenkapitalzufuhr ausgegangen werden. Der auflösend bedingte Forderungsverzicht ist daher gesellschaftsrechtlich veranlasst und ist ungeachtet der Bezeichnung als Darlehen als Einlage zu qualifizieren. Der Zuschuss erhöht die Anschaffungskosten…

…und EUR 1.189.646,75 als bedingte Forderung an. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes 1955 (ErbstG) sowie des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen…

…übersteigen. Die entrichteten Energieabgaben sind somit nur ein Teil des abgabenrechtlichen Sachverhaltes, der zur Gänze erst mit Ablauf des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) verwirklicht wird. Es liegt daher auch keine bedingte Forderung iS der §§ 19 und 20 KO vor. Wenn es auch Zweck der KO ist, die…

…Danach seien Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben werden, wie unbedingt erworbene zu behandeln. Somit sei der auflösend bedingte Forderungsverzicht als ein unbedingter zu behandeln. Das Finanzamt vertrat daher unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 21.12.2000, Zl. 2000/16/0553, 0554…

…werden konnte, liege eine wesentliche Voraussetzung der Aufrechnung, nämlich das Vorliegen der Forderung bei Konkurseröffnung nicht vor. Auch die in § 19 Abs. 2 KO mögliche Aufrechnungslage für betagte oder bedingte Forderungen könne im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen, da Umsatzsteuervorgänge aus Oktober 2002 bzw…

…E-Type Baujahr 1982, von der WKStA sichergestellt. Gesellschaftsanteile: Siehe Beilage ./1. Forderungen bzw. bedingte Forderungen: siehe Beilage ./2 und ./3 Sonstige Vermögenswerte: nein Baurechte: nein. Sonstige Mobilewerte: 1 Uhr von der WKStA sichergestellt. 4.) Meine Schulden und Verbindlichkeiten: Siehe Beilage ./4. Exekutionsverfahren BG Eisenstadt…