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UFSW RV/0236-W/11Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…Bereich abgrenzt, über welchen in der meritorischen Berufungserledigung jedenfalls abzusprechen ist (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO), sowie die Erklärung über die beantragten Änderungen, welche die Behörde in die Lage versetzen soll, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bw dem Bescheid anlastet (§ 250 Abs. 1…

UFSL RV/0284-L/08Zurücknahme einer Berufung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…vom 6. Oktober 2005 drei Mängel, nämlich - die Erklärung der Anfechtungspunkte - die Erklärung der beantragten Änderungen und - die Begründung angeführt. Auf die Konsequenzen einer Fristversäumung wurde im Bescheid ausdrücklich hingewiesen (bei Versäumung dieser Frist gilt die Berufung gilt als zurückgenommen). Die Schreiben der Bw. in…

UFSL RV/1387-L/11§ 250 BAO; Fehlen der beantragten Änderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…einmal ein Hinweis auf den Berufungspunkt Anspruchszinsen. "Nachreichung von Erklärungen zur Berufung vom 05. 10 2006 betreffend die in der Berufungsschrift angeführten Bescheide". Was die beantragten Änderungen bezüglich der Anspruchszinsen betrifft, so findet sich in der Eingabe keinerlei Hinweis. Der Berufungswerber selbst führt in seiner…

UFSL RV/0562-L/08Schätzung Pizzeria und Zurücknahme einer Berufung gemäß § 275 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…der Bw. selbst in der Berufung vom 8. November 2007 vorgeschlagenen Frist zur Nachreichung der fehlenden Angaben (beantragte Änderungen und Begründung) entspreche. In den gegenständlichen Berufungen werde lediglich versucht, die versäumte Mängelbehebung nunmehr nachzuholen. Werde einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht…

UFSK RV/0164-K/11Mängelbehebung in Zusammenhang mit eingebrachter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…vom 5.11.2010-Zurücknahme-Gegenstandsloserklärung gemäß § 243 BAO). Auch eine Erklärung über die beantragten Änderungen (Stattgabe des Einspruches gegen die zu Grunde liegenden ESt- und USt-Bescheide 2006 bis 2009) sowie eine Begründung würden vorliegen. Hierzu komme, dass die Abgabenbehörde offensichtlich selbst der Meinung…

UFSL RV/0129-L/05Ein Mängelbehebungsauftrag darf nicht zur Vorlage von Steuererklärungen erteilt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…gesetzwidrig, wenn kein Mangel iSd § 250 BAO vorgelegen oder eine gesetzte Frist nicht angemessen gewesen sei. In der strittigen Berufung würden sich die Angaben zu den beantragten Änderungen darauf beschränken, dass der schätzungsweise angesetzte Gewinn - unter Hinweis auf die Vorjahre - als nicht gerechtfertigt bzw. die…

UFSW RV/1599-W/04Richtlinienwidrigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzugs iZm Bewirtungsaufwendungen; Antrag auf zusätzliche Anerkennung von Vorsteuern; Aufhebung gem. § 299 BAO - Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…der beantragten Vorsteuern. Trotzdem habe die zuständige Behörde im Rahmen des ihr gem. § 303 BAO eingeräumten Ermessens das Verfahren über die betreffenden Bescheide wieder aufgenommen. Zusammenfassend stellte die Bw. fest, dass bei den sich aus den Anträgen auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 - 1999 ergebenden Änderungen…

UFSW RV/1600-W/04Ermessensübung bei einer Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…ist von der grundsätzlichen Anwendungsmöglichkeit des § 299 BAO auszugehen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat den diesbezüglich gestellten Antrag der Bw. abgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass die jährlichen Auswirkungen der beantragten Änderungen bloß geringfügig sind, d. h., dass sich diese in einem Bereich von…

UFSW RV/2071-W/06Bewertung von Supermarktfilialen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 2/2

Beantragte Änderungen durch die Amtspartei wurden insoweit berücksichtigt, als sie detailliert vorgebracht worden sind. Ansonsten geht die h. o. Behörde von der Richtigkeit des, vom Finanzamt im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhobenen, weder durch das Finanzamt noch durch die Partei widersprochenen Sachverhaltes aus. Die h. o…

UFSL RV/0378-L/09Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Mit Ersuchen um Ergänzung vom 9. September 2008 wurde der Berufungswerber seitens des zuständigen Finanzamtes ersucht, die in der Berufung beantragten Änderungen unter Vorlage von Belegen nachzuweisen. - Arbeitszeitnachweis des Arbeitgebers - Arbeitsmittel - Auflistung der Reiseaufwendungen iZm den Bildungsmaßnahmen. Mit Eingabe vom 17. November 2008 (Fax) wurden…

UFSW RV/2348-W/07Schätzung Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…4 BAO betreffend Umsatz- und Körperschaftssteuer 2004 wird als unbegründet abgewiesen. Die in der "Ergänzung der Berufung" vom 30.4.2004 beantragten Änderungen der Umsatz- und Körperschaftssteuerbescheide 2004 und des Haftungsbescheides Kapitalertragssteuer 1-12/2004 werden als unzulässig zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSF RV/0436-F/10Prüfung einer Berufung auf Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…2010 wörtlich die Behebung der nachfolgenden Mängel auf: "Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 BAO , und zwar die angefochtenen Teile des Bescheides, die beantragten Änderungen, eine Begründung. Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 BAO ." Der Bw reagierte auf den ihm erteilten Auftrag nicht.…

UFSS RV/0302-S/05Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO infolge Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.04.2007

…250 BAO, Tz 11). Die Berufungswerberin war somit gemäß § 275 BAO mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 23.Februar 2007 mit der Behebung des Mangels der fehlenden Erklärung der beantragten Änderungen beauftragt worden, welchem Auftrag nicht entsprochen wurde. Da dem Auftrag vom 23.Februar 2007…

UFSW RV/1863-W/13Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung muss schriftlich erfolgen und tritt erst mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…dass die Betriebsausgaben für 2011 offensichtlich versehentlich nicht berücksichtigt worden wären. Über Vorhalt ersuchte das Finanzamt die Bw. die genauen beantragten Änderungen zu erklären. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet, weshalb die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abwies und auf den nicht beantworteten…

UFSW RV/0521-W/12Zu Unrecht ergangener Mängelbehebungsauftrag, da bereits aus Berufungsantrag Rechtfertigungsgründe des Rechtsmittels erkennbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…BAO das Anbringen als zurückgenommen gelte - auf, entsprechend den in § 250 BAO normierten Inhaltserfordernissen einer Berufung eine Begründung in Bezug auf die beantragten Änderungen abzugeben. In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages wiederholte der Bw. sein bisheriges Vorbringen wortgenau, legte jedoch dem Schreiben eine Bestätigung des Vermieters hinsichtlich…

UFSL RV/0637-L/12Gegenstandsloserklärung bei Nichtbehebung von Berufungsmängeln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Entspricht die Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat gemäß § 85 Abs…

UFSI RV/0121-I/09Arbeitszimmer eines Arztes Fremdkapitalkosten als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2013

…um eine Überprüfung der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit vornehmen zu können sowie die beantragten Änderungen belegmäßig nachzuweisen. Mit weiterem Schreiben vom 27. Februar 2009 beantragte der Abgabepflichtige darüberhinaus die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und legte die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen vor. Zu den vom Finanzamt…

UFSG RV/0202-G/12Die Betriebsstätte laut Erstattungsverordnung für ausländische Unternehmer ist eine "feste Niederlassung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…für 1-12/2010 geltend gemachten Vorsteuern begehrt. In der Folge erließ das Finanzamt am 27. Dezember 2011 einen Mängelbehebungsauftrag, da die Berufung die beantragten Änderungen nicht anführe. Gleichzeitig wurden die Originalbelege angefordert. Mit Schreiben vom 6. Jänner 2012 legte die Bw. die Originalrechnungen vor…

UFSW RV/1924-W/10Versäumte Mängelbehebungsfrist - keine telefonische Fristverlängerung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Berufung weise folgende Mängel auf: Es fehlten ".) konkrete Punkte, in denen die Bescheide angefochten würden .) die beantragten Änderungen .) sowie die darauf gerichtete Begründung" Die Mängel seien bis zum 16.11.2009 zu beheben, bei Versäumung der Frist gelte die Berufung als zurückgenommen. In Beantwortung dieses…

UFSW RV/1408-W/12Abgabenbescheid als grundlagenähnlicher Bescheid (Verlustabzug) - § 209a Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…7. Mai 2009. Der vorstehende Antrag vom 27. Mai 2009 "auf Bilanzberichtigungen 1993 bis 2007" wurde mit Eingabe vom 10. Juni 2009 wie folgt "ergänzt" und beantragt, die beantragten Änderungen gemäß § 295a BAO bescheidmäßig zu erlassen. Mit Eingabe vom 25. Juni 2009 ergänzte die Bw…