…21. September 2004 betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Umsatzsteuer der Jahre 2001 und 2002 erklärungsgemäß veranlagt. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 beantragte der Bw…

…eine - hier einjährige - Frist für die Nachholung des unterbliebenen Vorsteuerabzuges fest, so kann in einer derartigen Regelung und ihrer Anwendung kein Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht erblickt werden. Das Vorliegen einer solchen stellt aber wiederum eine unabdingbare Voraussetzung für die beantragte Bescheidaufhebung § 299 BAO iVm § 302 Abs…

…10 und 13). Im erwähnten Eventualantrag vom 9. März 2011 hat der Bw. die beantragte Bescheidaufhebung begründet. Eine Rechtswidrigkeit der aufgrund der Betriebsprüfungsergebnisse erlassenen Abgabenbescheide konnte er damit aber nicht aufzeigen. Das zur Prüferfeststellung unter Tz 1 angeführte Argument, die Vorsteuer sei nicht berücksichtigt worden…

…eine - hier einjährige - Frist für die Nachholung des unterbliebenen Vorsteuerabzuges fest, so kann in einer derartigen Regelung und ihrer Anwendung kein Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht erblickt werden. Das Vorliegen einer solchen stellt aber wiederum eine unabdingbare Voraussetzung für die beantragte Bescheidaufhebung § 299 BAO iVm § 302 Abs…

…weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Nachfeststellungsbescheides vom 8. Februar 2008 (beantragte Bescheidaufhebung) seit dem 1.1.2003 (Bewertungsstichtag) mehr als 5 Jahre vergangen seien und dieser Zeitraum nicht mehr als absehbarer Zeit im Sinne des § 52 Abs. 1 BewG angesehen werden…

…Bw. beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Deshalb war vor einer Entscheidung in der Sache über den Antrag auf Bescheidaufhebung zu entscheiden. I. Antrag auf Bescheidaufhebung: Die Bw. beantragte die Bescheidaufhebung wegen Begründungsmängel der erstinstanzlichen IZP-Festsetzungsbescheide. Nach geltender Rechtslage liegt ein Bescheidaufhebungsgrund vor, wenn…

…des Schriftstückes am 16. Juni 1999 erfolgte. In der Folge brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 19. Juli 1999 gegen den angeführten Bescheid Berufung ein und beantragte die Bescheidaufhebung bzw. die Stornierung der festgesetzten Zwangsstrafe. Begründend führte die Bw. zunächst aus, dass im Rahmen der…

…der verlängerten Rechtsmittelfrist gegen den angeführten Bescheid mit Schriftsatz vom 14. August 2002 Berufung ein, beantragte die Bescheidaufhebung und die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens. Begründend nahm die Bw. zunächst auf das Urteil des EuGH vom 8.1.2002, Rs C-409/99…

…9/20 des Verkaufserlöses aber lediglich 50% des Kaufpreises aus 1991 in Abzug gebracht worden. Auch gegen die Erledigung des FA zum Jahr 1993 berief der Bw. und beantragte die Bescheidaufhebung, da die "in der Bescheidbegründung angegebenen Sachverhalte nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen." Am 31…

…gewesen. Dagegen legte RA Dr. R unter Hinweis auf die erteilte Vollmacht am 22. Mai 1997 Berufung ein, beantragte ersatzlose Bescheidaufhebung bzw. in eventu, den Haftungsausspruch auf den Verspätungszuschlag für Juli 1996 und die Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/1994 einzuschränken, und brachte rechtsmittelbegründend wie folgt…

…cit. bestehe der Verdacht der Verantwortlichkeit der Bf. für das Fehlverhalten des Genannten. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bf. Beschwerde und beantragte die (ersatzlose) Bescheidaufhebung. In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen begründend vorgebracht, dass N.N. im streitrelevanten Zeitraum aufgrund einer plötzlichen und schweren…

…zwar eine Selbstanzeige erstattet worden, im Hinblick auf die Nichtentrichtung der Abgaben komme dieser jedoch keine strafbefreiende Wirkung zu. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und beantragte die ersatzlose Bescheidaufhebung. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf. im Dezember 2007 plötzlich schwer…

…zugrunde. Gegen diesen Zinsenfestsetzungsbescheid legte der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 26. Juli 2005 Berufung ein, beantragte dabei ersatzlose Bescheidaufhebung und brachte rechtsmittelbegründend sinngemäß vor, dass sich die Anspruchszinsenvorschreibung deshalb als verfehlt erweise, weil im vorliegenden Fall ausschließlich abgabenbehördliche Berechnungsfehler anlässlich der ursprünglichen Einkommensteuerveranlagung 2003 am…

…Mit Eingaben vom 27. Oktober 2000 erhob der Bw. gegen den Haftungsbescheid, den Sicherstellungsauftrag und den Forderungspfändungsbescheid Berufung und beantragte jeweils ersatzlose Bescheidaufhebung. In der Berufung gegen den Haftungsbescheid stellte er außerdem auch einen Aussetzungsantrag für die haftungsgegenständlichen Abgaben nach § 212a BAO. Dieser Antrag ist…

…vom 24. Juni 2002 (ESt-Akt Bl 34f/2000) teilte die Finanzlandesdirektion (GAx) mit, dass kein Anlass gesehen werde, der Anregung auf Bescheidaufhebung im Aufsichtswege gemäß § 299 BAO zu folgen, weil einer derartigen Anregung (nur) im Falle von erheblichen Vorsteuern gefolgt werden könne. Nach hA…

… 289 Abs. 2 BAO dahingehend abgeändert, dass er die Zurückweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO vom 21. Juli 2010 wegen rechtlicher Nichtexistenz des aufzuhebenden Feststellungsbescheides ausspricht. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) beteiligte sich als atypisch stiller Gesellschafter an der streitgegenständlichen Geschäftsherrin mit der ursprünglichen…

…hat zur Folge, dass der (vermeintliche) Feststellungsbescheid, dessen Aufhebung am 21. Juli 2010 beantragt wurde, rechtlich nicht existiert und somit keinesfalls das Objekt einer Bescheidaufhebung sein kann. Die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ist daher gemäß § 289 Abs. 2 BAO durch die…

…für Österreich beantragt und diesen auch erhalten hat und ab August 2005 ihren Hauptwohnsitz am Wohnsitz des Berufungswerbers in Österreich angemeldet hat, woraus der Schluss gezogen wurde, dass der Familienwohnsitz der Ehegatten mit diesem Zeitpunkt hier begründet wurde. In den Anträgen auf Bescheidaufhebung hat der…

…Begründend führte es sinngemäß aus: Die Aufhebung nach § 299 BAO setze die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus. Im Falle einer beantragten Bescheidaufhebung liege es am Antragsteller, das Vorliegen der zur Aufhebung berechtigenden Gewissheit darzutun. Die Gewissheit liege im Berufungsfall jedoch nicht in der erforderlichen Intensität vor…

…vom 22. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 sowie Anspruchszinsen für den Zeitraum 2000 bis 2001 als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 4. März 2008 beantragte der Berufungsführer die Berufungsentscheidung vom 12. Juli 2007, RV/0002-F/06 gemäß §…