…21. September 2004 betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Umsatzsteuer der Jahre 2001 und 2002 erklärungsgemäß veranlagt. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 beantragte der Bw…

…Die Zulässigkeit einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO setzt nach ständiger VwGH-Rechtsprechung die Gewissheit über die Unrichtigkeit des Spruches des aufzuhebenden Bescheides auf Basis des geklärten entscheidungsrelevanten Sachverhalts voraus. Die unzureichende Begründung eines Bescheides oder reine Verfahrensmängel genügen für eine Bescheidaufhebung nach dieser Bestimmung…

…eine - hier einjährige - Frist für die Nachholung des unterbliebenen Vorsteuerabzuges fest, so kann in einer derartigen Regelung und ihrer Anwendung kein Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht erblickt werden. Das Vorliegen einer solchen stellt aber wiederum eine unabdingbare Voraussetzung für die beantragte Bescheidaufhebung § 299 BAO iVm § 302 Abs…

…10 und 13). Im erwähnten Eventualantrag vom 9. März 2011 hat der Bw. die beantragte Bescheidaufhebung begründet. Eine Rechtswidrigkeit der aufgrund der Betriebsprüfungsergebnisse erlassenen Abgabenbescheide konnte er damit aber nicht aufzeigen. Das zur Prüferfeststellung unter Tz 1 angeführte Argument, die Vorsteuer sei nicht berücksichtigt worden…

…zurück, da § 205 Abs. 6 BAO kein Antragsrecht für Aussetzungszinsen vorsehe. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihre Vertreterin das Rechtsmittel der Beschwerde und führte aus, die korrekte Rechtsgrundlage für die beantragte Bescheidaufhebung sei § 212a Abs. 8 in Verbindung mit § 295 Abs. 3 BAO…

…nachstehender Antrag gestellt: Das Bundesfinanzgericht möge der Beschwerde nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem/der Einzelrichterln (kein voller Senat) vollinhaltlich stattgeben, dh die beantragte Bescheidaufhebung 2009 (§ 299 BAO) bewilligen und neue entsprechend geänderte Jahressteuerbescheide erlassen. Beigelegt wurde dem Vorlageantrag als Beilage A: Entscheidung des FG…

…veranlasst war. Erwägungen Im beschwerdegegenständlichen Fall ist strittig, ob die vom Bf im Wege einer beantragten Bescheidaufhebung begehrten Übersiedlungskosten im Rahmen der Arbeitnehmer­veranlagung zu berücksichtigen sind oder nicht. Im angefochtenen Bescheid sowie im Vorlagebericht führt das Finanzamt die Gründe an, welche gegen die Annahme sprechen…

…eine - hier einjährige - Frist für die Nachholung des unterbliebenen Vorsteuerabzuges fest, so kann in einer derartigen Regelung und ihrer Anwendung kein Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht erblickt werden. Das Vorliegen einer solchen stellt aber wiederum eine unabdingbare Voraussetzung für die beantragte Bescheidaufhebung § 299 BAO iVm § 302 Abs…

…Eine Verfahrenswiederaufnahme, eine Bescheidaufhebung oder ein anderer verfahrensrechtlicher Titel zur Aufhebung der Rechtskraft des Bescheides hat nicht stattgefunden. Erst durch die beantragte Bescheidaufhebung soll nach Absicht der Bf die Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides beendet werden. Der Antrag auf Aufhebung gilt aber nicht als ordentliches Rechtsmittel und…

…zur Vermeidung der Entrichtung der NoVA dar. Der Bf. ist es daher nicht gelungen eine Rechtswidrigkeit des Spruches der strittigen Festsetzung der NoVA für Juli/2006 aufzuzeigen. Gründe für die beantragte Bescheidaufhebung nach § 299 BAO konnten nicht nachgewiesen werden. Es ist richtig, dass im Prüfungsbericht…

…weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Nachfeststellungsbescheides vom 8. Februar 2008 (beantragte Bescheidaufhebung) seit dem 1.1.2003 (Bewertungsstichtag) mehr als 5 Jahre vergangen seien und dieser Zeitraum nicht mehr als absehbarer Zeit im Sinne des § 52 Abs. 1 BewG angesehen werden…

…nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Der Spruch des Bescheides erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, da die beantragte Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im gegenständlichen Fall nicht zulässig ist. Die Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides vom…

…I. Angefochtene Punkte (§ 250 Abs. 1 lit b BAO) Der angefochtene Abweisungsbescheid werde seinem gesamten Inhalt nach (in vollen Umfang) angefochten. Es werde beantragt, ihn ersatzlos aufzuheben und die beantragte Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO zu bewilligen. Ein solcher Antrag entspreche den Erfordernissen des § 250 Abs…

…wurde auf ein mit dem Aufhebungsantrag vorgelegtes Gutachten von K verwiesen). Im Zuge der Prüfung durch das Finanzamt, ob die beantragte Bescheidaufhebung vorzunehmen sei, wurde in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Ankaufs der Liegenschaft in U weiters einerseits eine Bestätigung der Bank2 datiert mit 4…

…weswegen nochmals auf die beantragte Bescheidaufhebung verwiesen werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.5.2013 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Berufung des Bf vom 20.2.2013 gegen den Haftungsbescheid vom 6.2.2013 als unbegründet ab. Zur Begründung wird nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen ausgeführt…

…02.2023 (OZ 48) setzte die Abgabenbehörde beim Beschwerdeführer die Einkommensteuer 2021 (ohne vorangegangene Abgabenerklärung) mit 12.541 € fest (Nachforderung: 10.157 €). Beschwerde Mit Schreiben vom 17.03.2023 (OZ 10) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid die Beschwerde und beantragte die Bescheidaufhebung…

…12) setzte die Abgabenbehörde beim Beschwerdeführer die Aussetzungszinsen mit 4.001,81 € und mit 693,87 € fest. Mit Schreiben vom 02.09.2021 (OZ 4) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt gegen diese beiden Aussetzungszinsenbescheide das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Bescheidaufhebung…

…Betrag von 187,50 € ergab, und beantragte die Bescheidaufhebung und bis dahin die "aufschiebende Wirkung". Mit (Sammel-)Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2021 wies die Abgabenbehörde mangels Legitimation zur Beschwerdeerhebung auch die Beschwerde gegen den genannten Grunderwerbsteuerbescheid als unzulässig zurück. Gleichzeitig wies die Abgabenbehörde mit…

…Betrag von 187,50 € ergab, und beantragte die Bescheidaufhebung und bis dahin die "aufschiebende Wirkung". Mit (Sammel-)Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2021 wies die Abgabenbehörde mangels Legitimation zur Beschwerdeerhebung auch die Beschwerde gegen den genannten Grunderwerbsteuerbescheid als unzulässig zurück. Gleichzeitig wies die Abgabenbehörde mit…

…Betrag von 187,50 € ergab, und beantragte die Bescheidaufhebung und bis dahin die "aufschiebende Wirkung". Mit (Sammel-)Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2021 wies die Abgabenbehörde mangels Legitimation zur Beschwerdeerhebung auch die Beschwerde gegen den genannten Grunderwerbsteuerbescheid als unzulässig zurück. Gleichzeitig wies die Abgabenbehörde mit…