…September 2002,Zl: 100/49749/2002 schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung ergeben, für die Beförderungsmittel: Zugmaschine, Marke: Scania, Fahrgestellnummer: xxx, Baujahr: 2002, Type: R124 LA 4X2NA, Kennzeichen: xxx (CZ)…

…Grund anschließend durchgeführter (ergänzender) Ermittlungen zur Kenntnis gelangt, dass der Bf als Kraftfahrer ein der Fa. BT gehörendes (ausländisches) Beförderungsmittel entgegen den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen und somit entgegen den Bestimmungen des Zollkodex verwendet habe, wodurch gem. Art.204 Abs.1 Zollkodex für dieses eine Eingangsabgabenschuld entstanden…

…Wels in Zuge einer von dessen Organen durchgeführten Kontrolle sowie auf Grund anschließend durchgeführter (ergänzender) Ermittlungen zur Kenntnis gelangt, dass HK als Kraftfahrer ein der Bf gehörendes (ausländisches) Beförderungsmittel entgegen den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen und somit auch entgegen den Bestimmungen des Zollkodex verwendet habe, wodurch gem…

…vorgesehen ist. Gemäß dem hierzu erlassenen Art. 232 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in den Artikeln 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 abgegeben werden. Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst…

…00 2. Einfuhrumsatzsteuer: Bemessungsgrundlage: € 52.200,00 (=Zollwert+Zoll) Einfuhrumsatzsteuersatz: 20 %.............................................................EUSt (EU): € 10.440,00 Eingangsabgaben (insgesamt):............................................................... € 17.640,00 Entscheidungsgründe Beim beschwerdegegenständlichen Beförderungsmittel handelt es sich um ein Sattelzugfahrzeug der Marke Volvo Type FH 12 420T 4X2, Baujahr 2004, welches…

…vom Zollamt festgestellten Zeitpunkt, erst mit Juni 1999 auszugehen. Entsprechend dem späteren Zeitpunkt der Zollschuldentstehung war der Zollwert des Beförderungsmittels, Ford Ka 1,3, Erstzulassung 17. Juli 1997, in Anlehnung an den Eurotaxwert und unter Berücksichtigung der ausländischen Zulassung gemäß Art. 31 ZK i.V…

…5. Juli 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruches des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 1. März 2002 wird geändert wie folgt: "Für das eingangsabgabepflichtige Beförderungsmittel der Marke: Fiat, Type: Punto 55 S, Fahrgestellnummer: 12345, Baujahr 1997, Kennzeichen: ABC ist für L. H. am…

…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem am 24. Mai 2005 eingelangten Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht…

…Center flat 200-2000 im Zusammenhang mit einem Projekt aus dem Telekommunikationsbereich im Jahr 2006 abgeschlossen und seine an die letztgenannte Firma erbrachten Leistungen in regelmäßigen Abständen fakturiert habe. Der Leistungsort sei durch die teilweise Verwendung der ausländischen UID-Nr. (CD 00000000 E) nach B…

…aus dem Telekommunikationsbereich abgeschlossen und habe seine an die Fa. A-Ltd.. erbrachten Leistungen in regelmäßigen Abständen fakturiert. Durch die Verwendung der ausländischen UID-Nr. (CY 00000000 E) sei der Leistungsort ins Ausland verlagert worden, weshalb die Leistungen ohne Umsatzsteuer fakturiert worden seien. Die Fa…

…bis 232 (hier: Artikel 232 Absatz 1 Buchstabe b ZK-DVO - Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Artikel 718 bis 725 genannte Beförderungsmittel) von den in diesem Zeitpunkt anzuwendenden Rechtsgrundlagen auszugehen. Artikel 719 ZK-DVO regelt in welchen Fällen die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zu…

…2001 anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union (idF. Gemeinschaft) über den türkischen Grenzübergang Ipsala nach Griechenland fahrlässig den oa. PKW als ausländische unverzollte Ware, darauf entfallender Zoll iHv. 1.017,42 € (richtig: 1.017,42 € bzw. 14.000,00 S)…

…dies schließe eine Benützung des Beförderungsmittels im Zollgebiet vor dieser "Nachbringung" (= erstmalige Einbringung nach dem Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung) jedoch aus, zumal der Gesetzgeber eine "formlose" Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zu privatem Gebrauch ausschließlich Personen mit im Drittland gelegenen gewöhnlichem…

…100/39651/2001, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 9. August 1999 stellte sich der Bf. beim Zollposten Kittsee mit dem verfahrensgegenständlichen ausländischen Beförderungsmittel zur Eingangsabfertigung. Dabei wurde festgestellt, dass der Bf. mit seiner Familie (Ehegattin und zwei…

…Tschechischen Republik behilflich zu sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wesentliche und entscheidungsrelevante Frage im gegenständlichen Rechtsstreit ist die des "normalen Wohnsitzes" oder "gewöhnlichen Wohnsitzes" der Bf. im Zeitpunkt der Verwendung des verfahrensgegenständlichen ausländischen Beförderungsmittels. Völlig außer Streit stehen dabei die Feststellungen, wonach die Bf…

…Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug leaste der Bf. im Mai 2000 von O.M. in der Tschechischen Republik und reiste mit diesem ausländischen Beförderungsmittel im Juli 2001 nach Österreich. Im Juli 2001 begann der Bf. eine neue berufliche Tätigkeit als selbständiger Handelsagent in Österreich und übersiedelte nach…

…welche als KFZ-Lenker die berufungsgegenständliche ausländische (tschechische) Sattelzugmaschine (im Auftrag seines Arbeitgebers, der Fa. T . mit Sitz in Znaim, Tschechien) unter Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ausländischer Beförderungsmittel im Zollgebiet unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben iSd Art.141 Zollkodex iVm Art.718 ZK…

…stehender) Sachverhalt zur Kenntnis: Am 18.10.2001 sind zwei in Ungarn für dasTransportunternehmen der Bf (als Halterin) zum öffentlichen Verkehr zugelassenen ausländischen Beförderungsmittel (1 LKW-Motorwagen XY und 1 LKW-Anhänger YZ) über das Zollamt Schachendorf aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt…

…wurde, dass für die genannte Bescheidadressatin wegen am 24.9.2007 stattgefundener Zollzuwiderhandlung (widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren nach Art.84 Abs.1 lit.b Zollkodex ("vorübergehende Verwendung") in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebrachten ausländischen Beförderungsmittels (Art.558 Abs.1 lit.c ZK-DVO), nämlich…

…in welchem festgestellt wurde, dass für die genannte Bescheidadressatin wegen am 24.9.2007 stattgefundener widerrechtlicher Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebrachten ausländischen Beförderungsmittels (Art.558 Abs.1 lit.c ZK-DVO) gem. Art.204 Abs.1 lit…