…ein solcher Verstoß gemäß Art. 859 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) sanierbar sei. Außerdem sei der Bescheid an den Bf gerichtet worden, der dieses Fahrzeug jedoch nicht zum Verkauf übernommen habe. Der Verkauf sollte vielmehr durch die A-GmbH vorgenommen werden. Eine allfällige Eingangsabgabenschuld sei daher…

…Wohnsitzes im Inland unter Umständen ein ausländisches Kraftfahrzeug im Inland nicht lenken dürften, ohne dass es verzollt werde. Da der Tatbestand auf das Lenken eines Fahrzeuges abgestellt sei, könne er ausschließen, die Bf. dahingehend belehrt zu haben, dass sie ein ausländisches Fahrzeug nicht besitzen dürfe…

…Person mit normalem oder gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet nicht berechtigt gewesen wäre den ausländischen unverzollten PKW im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch in das Zollgebiet zu verbringen. Für die Abgabenberechnung wurde der Zollwert des Fahrzeuges zum Zeitpunkt Juli 1998 gemäß Art…

…wurde der Bescheid damit, dass die in Musterweg wohnhafte Bf. das ggstl. - drittländische und unverzollte - Fahrzeug am 6.5.2010 entgegen den Bestimmungen der ZK-DVO in das Zollgebiet verbracht habe. Mit Schreiben vom 27.5.2010 wurde die Bf. darüber unterrichtet, dass gegen sie…

…der Bf unverzollte ausländische Kraftfahrzeuge über mehrere Jahre hinweg in Österreich verwendet hat. Dies hat der Bf bezüglich eines BMW Cabriolets in der Niederschrift vom 15. März 2012 auch eingeräumt. Erhärtet wird der Verdacht durch den Umstand, dass der erzielte Preisvorteil beim Ankauf des Fahrzeugs …

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser nach dem 2. Oktober 2007 das ausländische unverzollte Fahrzeug der Marke Opel Vectra 2.0 16 V mit dem amtlichen Kennzeichen X., auf welchem Eingangsabgaben in derzeit nicht bekannter Höhe lasten, im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft benutzte und dadurch…

…Model: Jaguar X-Type, Farbe: silber, Kennzeichen: FL-zz". Das Fahrzeug wurde gem. § 89 Abs. 1 FinStrG wegen widerrechtlicher Verwendung eines ausländischen unverzollten Fahrzeuges beschlagnahmt. Mit Bescheid vom 15.7.2010, Zahl: 920000/900321/02/2010, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (Bf.) mit…

…Abs. 1 FinStrG die Beschlagnahme des PKW der Marke Jaguar X-Type 2.5 l V6 EX amtliches Kennzeichen 1, Zulassungsschein und 1 Fahrzeugschlüssel angeordnet. Grund für die Beschlagnahme: "Widerrechtliche Verwendung eines ausländischen unverzollten Fahrzeuges". Mit Eingabe vom 13. August 2010 hat der Bf. Beschwerde…

…und 1 Fahrzeugschlüssel angeordnet. Grund für die Beschlagnahme: "Widerrechtliche Verwendung eines ausländischen unverzollten Fahrzeuges". Mit Eingabe vom 13. August 2010 hat der Bf. Beschwerde mit der Begründung eingebracht, Adressat der bekämpften Beschlagnahmeanordnung sei zwar Mag. M. Y., da er jedoch Eigentümer des beschlagnahmten Fahrzeuges sei…

…rechtskräftig festgestellt, dass der Bf. in einem ähnlich gelagerten Fall der Benützung eines ausländischen und unverzollten Fahrzeugs im Jahr 1992 seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich gehabt habe. Ebenso sei der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz bei der strafrechtlichen Beurteilung des gegenständlichen Falles…

…rechtskräftig festgestellt, dass der Bf. in einem ähnlich gelagerten Fall der Benützung eines ausländischen und unverzollten Fahrzeugs im Jahr 1992 seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich gehabt habe. Ebenso sei der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz bei der strafrechtlichen Beurteilung des gegenständlichen Falles…

…eines ausländischen unverzollten Fahrzeuges durch den Bf als Person mit ausschließlichem Wohnsitz im Zollgebiet ist der Bf aber bereits im Juni 2001 wiederum mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug über das Zollamt Spielfeld nach Österreich eingereist. Zu diesem Zeitpunkt war ihm die Bestimmung, wonach er ein Fahrzeug…

…April 2000, eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung der Wohnsitzfrage des Bf. für das Jahr 1992 mit im Zollgebiet festgestellten Wohnsitz im Zusammenhang mit einer zu Unrecht erfolgten Verwendung eines ausländischen unverzollten Fahrzeugs von der damaligen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Oktober 1999…

…April 2000, eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung der Wohnsitzfrage des Bf. für das Jahr 1992 mit im Zollgebiet festgestellten Wohnsitz im Zusammenhang mit einer zu Unrecht erfolgten Verwendung eines ausländischen unverzollten Fahrzeugs von der damaligen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Oktober 1999…

…Preis die Abgaben enthalten seien, erkundigen müssen. Zudem habe M.G. erklärt, der Bf. habe gewusst, dass das Fahrzeug unverzollt in das Gemeinschaftsgebiet verbracht werde. Die Aussage des Bf, er habe geglaubt, dass das Zollverfahren von M.G. durchgeführt werde, sei hingegen als Schutzbehauptung zu…

…der vorübergehenden Verwendung anzusehen. Diesem Fall sei aber der Umstand zugrunde gelegen, dass das Fahrzeug mit amtlichem liechtensteinischem Kennzeichen abgestellt worden sei. Im vorliegenden Fall sei hingegen das amtliche Kennzeichen abgenommen und bei der ausländischen Zulassungsstelle hinterlegt worden, sodass die Voraussetzung des Art. 558 Abs…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.9.2010, Zl. 123456, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (Bf.) für einen ausländischen, unverzollten Pkw der Marke MB., im Gesamtwert von 8.939,88 € gemäß Art. 202 Abs. 3 (erster Anstrich) der Verordnung (EWG) Nr…

…entgegen, wodurch wiederum der Beginn der Verjährungsfrist mehr als fünf Jahre zurückliege. 2) Unrichtige rechtliche Beurteilung: Der Tatvorwurf laute dahingehend, dass das in der Türkei zugelassene Fahrzeug als ausländische unverzollte Ware in das Zollgebiet eingebracht worden sei, ohne den darauf entfallenden Zoll entrichtet zu haben…

…Berufung dem Abgabenverfahren als Sachverhalt zugrunde gelegt, es stehe fest, dass 150 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten bei der am 21. Mai 2001 durchgeführten Revision des Reisebusses in zwei Hohlräumen unter dem Mittelgang im Innenraum des Busses vorgefunden worden seien. An Bord des Reisebusses habe sich…

…Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK ist die Zollschuld für den Bf. dadurch entstanden, dass er 2.550 Stück ausländische, unverzollte Zigaretten vorschriftswidrig verbracht hat. b) Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK ist die Zollschuld für den Bf. dadurch entstanden, dass er im Zollverfahren…