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UFSF RV/0055-F/07Nachdem erklärt wurde, dass die Ehegattin gemeinsam mit dem Bw am inländischen Wohnsitz lebt und dementsprechende zusätzliche Beweismittel vorgelegt wurden, war der AVAB zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…trotz Meldepflicht meldebehördlich nicht erfasst sei. Laut Auskunft der steuerlichen Vertretung sei die Ehegattin jedoch nach wie vor im Ausland an ihrem Herkunftsort mit Wohnsitz gemeldet. Es liege daher die Vermutung nahe, dass die Gattin des Bw ausländische Einkünfte (Pensionseinkünfte, Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung etc…

UFSS RV/0278-S/08Familienbeihilfe für haushaltszugehöriges Kind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009

…Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2007 bis Oktober 2007 für M K entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist österreichischer Staatsbürger und hat einen Wohnsitz in Z. Am 9…

UFSW RV/2456-W/07Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…der Bw. an, dass er seit 1986 in Österreich lebe, eine Schlafstelle bei der Arbeitgeberfirma habe, er fahre überdies jedes zweite Wochenende mit dem PKW nach Ungarn. Der ausländische Wohnsitz sei der Familienbeihilfenstelle bekannt, die Entfernung von WN. nach Adr. betrage 240 km, die Gattin…

UFSG RV/0251-G/03Verleasen eines in Österreich eingebauten Personenaufzuges durch einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…9 lit. a UStG 1994). Im Falle der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter geht die Steuerschuld auf den Empfänger der Leistung über, wenn der leistende Unternehmer ein ausländischer Unternehmer ohne Wohnsitz (Sitz), gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte im Inland ist (§ 19 Abs. 1 UStG 1994). Da es einen…

UFSS RV/0145-S/06Anspruch eines ausländischen Studenten auf Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…November 2005 begehrte der Bw die Familienbeihilfe ab Februar 2002. Das Finanzamt wies das Begehren mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 mit der Begründung ab, dass ausländische Studenten in Österreich weiterhin zum Haushalt der Eltern gehörten. Der Familienwohnsitz des Bw sei in der Türkei gelegen…

UFSL RV/0785-L/10Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers; Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2011

…Abgabenbescheide der Slowakei? Antwort: Werden auch vorgelegt. Frage: Wer bezahlt die Miete für ihr Zimmer beim Marktwirt D.? Antwort: Die Bw. Frage: Bei welchen Behörden in Österreich haben sie sich bezüglich der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Österreich erkundigt? Antwort: Beim Arbeitsmarktservice. Das war Ende…

UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…wenn sie der Ausübung der durch den Dienstnehmer ausgeführten Tätigkeit diene. Lohnsteuerpflicht bestehe auch für ausländische Arbeitgeber, wenn sie in Österreich über eine Betriebsstätte (Bürorraum) verfügten. Aufgrund des anzuwendenden DBA mit Ungarn - Art 15 - dürften Löhne und Gehälter die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person…

UFSL RV/0968-L/091. Ausländischer Geschäftsführer einer inländischen GesmbH als Verwender 2. Gesamtbetrachtung der Standortkriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…KFZ-Steuer-Selbstberechnungen vorlegen. Seitens des steuerlichen Vertreters wurde lediglich mitgeteilt, dass die beiden Fahrzeuge vom Geschäftsführer mit Wohnsitz in Deutschland verwendet werden würden und nach den NoVA-Richtlinien (Rz. 34) der dauernde Standort eines Fahrzeuges eines Gesellschafter-Geschäftsführers dort sei, wo dieser seinen Hauptwohnsitz…

UFSI RV/0148-I/12Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 24 Abs. 1 DBA - BRD) bei Besteuerung ausländischer Zinsen gemäß § 37 Abs. 8 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…solche ausländische Kapitalerträge (Zinsen) hinsichtlich der Steuerabgeltung (§ 97 EStG) den inländischen Kapitalerträgen gleichgestellt (vgl. Jakom, EStG, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 27 EStG Rz 34, § 37 EStG Rz 91-93). Der Bw. unterliegt, ohne dass es auf die Staatsangehörigkeit ankommt, auf Grund seines inländischen Wohnsitzes gemäß…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht erforderlich, solange die Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. Bleibt eine Wohnung während des Auslandsaufenthaltes vollständig eingerichtet, wird sie unbewohnt zurückgelassen und auch nicht vermietet, ist davon auszugehen, dass der ausländische Wohnsitz in Deutschland beibehalten…

UFSW RV/1424-W/03Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2004

…wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, ist nicht durch die Erwerbstätigkeit…

UFSK RV/0599-K/13Ausländischer Künstler mit Engagements in Österreich - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit, Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013Teil 1/2

…aus den vorgelegten Bühnendienstverträgen hervor. Sie sind laut Meldedaten seit August 2002 durchgehend bis Dezember 2010 in Österreich (Linz und Klagenfurt) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 3.5.2004 haben Sie laut Aktenlage einen gemeinsamen Wohnsitz und eine angemerkte Partnerschaft mit Frau. G. Zuerst in L…

UFSK RV/0185-K/12Zuflusszeitpunkt ausländischer Pensionseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

…dazu vor: Es sei zutreffend, dass er infolge seiner Wohnsitzverlegung nach Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht unterliege und Österreich auch das Besteuerungsrecht hinsichtlich der ausländischen Pensionseinkünfte zukomme. Er habe allerdings im Vertrauen auf die korrekte Abwicklung seiner steuerlichen Belange durch seinen steuerlichen Vertreter in Großbritannien seine…

UFSW RV/2715-W/06Verwertung ausländischer Verluste bei Ermittlung der inländischen Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. (3) Beschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht…

UFSW RV/2714-W/06Verwertung ausländischer Verluste bei Ermittlung der inländischen Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. (3) Beschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht…

UFSZ1W ZRV/0091-Z1W/02Mengenbegrenzung für die Einfuhr von Zigaretten im Reiseverkehr für Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2006

…ab. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wendet die Bf. ein, als Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland berechtigt gewesen zu sein, pro Person und pro Grenzübertritt eine Stange Zigaretten abgabenfrei in das Zollgebiet der Europäischen Union einzuführen. Dieses Recht habe sie nur ca…

UFSF RV/0492-F/09Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…Deutschland) den innerstaatlichen Besteuerungsanspruch einschränkt. Diese Frage verlangt eine differenzierende Antwort. Hinsichtlich der ausländischen Zinsen aus Guthaben und Spareinlagen (lt. den aktenkundigen Jahresbescheinigungen) ordnet Art. 11 Abs. 1 DBA Deutschland an, dass sie nur im Wohnsitzstaat besteuert werden dürfen. Von diesen Erträgen wurde im Übrigen…

UFSW RV/1252-W/10Für die Anrechnung ausländischer Abzugsteuer (aus nichtselbständiger Arbeit) ist es nicht Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer diese trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. ... Art. 4 DBA Italien lautet (auszugsweise): Steuerlicher Wohnsitz (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person' eine Person…

UFSL FSRV/0114-L/10Nichtoffenlegung ausländischer Zinseinkünfte und ausländischer Rentenbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.10.2012

…Im Laufe des Jahres 2008 erlangte das Wohnsitzfinanzamt im Zuge der Auswertung von EU-Zinszahlungskontrollmitteilungen für die Jahre 2005, 2006 erstmals Kenntnis davon, dass der Bf. in den genannten Jahren außer den inländischen Pensionseinkünften auch noch ausländische Kapitaleinkünfte in Form von Zinserträgen bei der Sparkasse…

UFSF RV/0216-F/08Wohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012Teil 1/2

… 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte iSd…