…Es dürften somit keine Ergebnisauswirkungen, die andere Wirtschaftsjahre beträfen, in den aktuellen Abrechnungszeitraum verlagert werden. Folge man im Hinblick auf die Verlustermittlung bei ausländischen Gesellschaften der Vorgehensweise der Finanzverwaltung, sei im Ergebnis dieser unerwünschte Zustand erreicht, da die nach österreichischem Recht ermittelten Aufwendungen (Abschreibungen) nicht…

…Annahme einer betragsmäßig im Wesentlichen gleichbleibenden Einkünfteerzielung in Deutschland in den Folgejahren, war auch in den Jahren 2005 und 2006 in Deutschland keine Verwertung des im Jahr 2004 erlittenen ausländischen Verlustes möglich. Eine potentielle doppelte Verlustverwertung kommt daher nicht zum Tragen, weshalb die Voraussetzungen des …

…einer betragsmäßig im Wesentlichen gleichbeliebenden Einkünfteerzielung in Deutschland auch in den Folgejahren, war auch in den Jahren 2005 und 2006 in Deutschland keine Verwertung des im Jahr 2004 erlittenen ausländischen Verlustes möglich. Eine potentielle doppelte Verlustverwertung kommt daher nicht zum Tragen, weshalb die Voraussetzungen des …

… daraus ergeben sich Einkünfte aus Gewebebetrieb in Höhe von S 2,247.183. Die Eintragung des ausländischen Verlustes unter Kennzahl 678 wurde gestrichen. Die Körperschaft- und Gewerbesteuer wurde wie folgt ermittelt: | Körperschaftsteuer 1993: | | | Gewerbesteuer 1993: | | | | | |…

… - Keine, ob positiv oder negativ, laut Herrn U . 3. Werden österreichische Bescheide anerkannt? Ja. 4. Durch ausländische Verluste kann der Steuersatz auf Null sinken. Das gilt auch für Deutschland. 5. Weitere Bearbeitung ist erst möglich, wenn deutsche Steuerbescheide 93, 94, 95 vorliegen. Habe sie angefordert…

…Einkünfte, in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden könnten. Zur Ermittlung ausländischer Einkünfte gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 finden sich folgende Ausführungen von Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 7 Tz 135f: Wird der Verlust im Ausland verwertet…

…Abs. 1 Z 2 KStG) unter Abzug "zu berücksichtigender Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder" von 2,002.888,00 € und der Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2005. Im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2004 bis 2006 wurde in der Niederschrift der Schlussbesprechung vom 17. März…

…Die Gewinnermittlung für eine Betriebsstätte richtet sich nach der für den gesamten Betrieb maßgebenden Gewinnermittlung. | 3. | Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste sind bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen. Danach angesetzte ausländische Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte…

…Es ergäben sich daher für den Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe ausländischer Verluste von 806.976,95 €. Nachdem die im Ausland erlittenen Verluste in allen Fällen die österreichischen Einkünfte weit überstiegen und das Welteinkommen daher Null sei, seien die in Österreich zu versteuernden…

…12.830;00 € (2008), 12.275,00 € (2009) und ausländische negative Einkünfte (Verluste) aus Gewerbebetrieb in Höhe von - 58.252.60 € (2007), - 158.831,24 € (2008) sowie von - 56.422,00 € (2009), für die das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zustehe…

…Vorlageantrag wandte die Bw. ein, dass ihrer Meinung nach die Berücksichtigung ausländischer Verluste von Amts wegen zu erfolgen hätte. Das Einkommensteuergesetz sehe vor, dass im Ausland nicht berücksichtigte Verluste bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen sind. Diese Formulierung stelle nicht darauf ab, dass der Abgabenpflichtige…

…wurde folgendermaßen genutzt: 2002: Ausländische Verluste in Höhe von 1.448.513,-- wurden unter der KZ 746 erklärt und erklärungsgemäß veranlagt. 2003 und 2004: Das Wahlrecht wurde durch die Nichtaufnahme in die Steuerklärung in Österreich genutzt und somit auf die Berücksichtigung dieser Auslandsverluste verzichtet. Eine…

…welche besage, dass eine Einbeziehung des Ergebnisses in die Gruppenbesteuerung nur dann möglich wäre, wenn sich nach Verrechnung mit dem Ergebnis des Stammhauses ein (ausländischer) Verlust ergebe, könne im Lichte der EuGH-Judikatur nicht aufrecht erhalten werden. Es würde ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegen…

…Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger zugerechnet wurde. Bei Ausscheiden nach Ablauf der Dreijahresfrist verbleiben die bis zum Austritt zuzurechnenden Ergebnisse des ausscheidenden Gruppenmitglieds - von der möglichen Nachversteuerung ausländischer Verluste abgesehen - bei der Gruppe." Der Gesetzeswortlaut fordert eine dreijährige Bestandsdauer einer Unternehmensgruppe, ohne eine Ausnahme hievon vorzusehen. Auch…

…133,98 €) und ausländische Einkünfte (72.655,30 €) und eine Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages (17.177,25 €). Mit Bescheid vom 31. Jänner 2005 wurde die Körperschaftsteuer wie folgt berechnet und festgesetzt: | Gesamtbetrag der Einkünfte | 50.521,32 € | - Verlustabzug gem …

…Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger zugerechnet wurde. Bei Ausscheiden nach Ablauf der Dreijahresfrist verbleiben die bis zum Austritt zuzurechnenden Ergebnisse des ausscheidenden Gruppenmitglieds - von der möglichen Nachversteuerung ausländischer Verluste abgesehen - bei der Gruppe." "Das Rechtsinstitut der Unternehmensgruppe soll - so schon die Erläuterungen zu § 9 Abs. 1 KStG…

…Gruppenträger zugerechnet wurde. Bei Ausscheiden nach Ablauf der Dreijahresfrist verbleiben die bis zum Austritt zuzurechnenden Ergebnisse des ausscheidenden Gruppenmitglieds - von der möglichen Nachversteuerung ausländischer Verluste abgesehen - bei der Gruppe." Auch aus diesen Gesetzesmaterialien lässt sich keine Absicht des Gesetzgebers erkennen, Ausnahmen von der Mindestbestandsdauer vorzusehen…

…Gruppenträger zugerechnet wurde. Bei Ausscheiden nach Ablauf der Dreijahresfrist verbleiben die bis zum Austritt zuzurechnenden Ergebnisse des ausscheidenden Gruppenmitglieds - von der möglichen Nachversteuerung ausländischer Verluste abgesehen - bei der Gruppe." Auch aus diesen Gesetzesmaterialien lässt sich keine Absicht des Gesetzgebers erkennen, Ausnahmen von der Mindestbestandsdauer vorzusehen…

…Jahren, die die ausländische Betriebsstätte österreichische Kapitalgesellschaft dort erzielt hat, eine Verminderung der Ertragssteuer im jeweiligen Jahr des Gewinnes rückwirkend erreicht. Die Höhe des in einem frühren Veranlagungszeitraum erwirtschafteten Gewinnes der ausländischen Betriebsstätte ändert sich durch diesen Rücktrag des Verlustes eines späteren Veranlaungszeitraumes nicht. Es…

…lit. b) DBA - Frankreich hinsichtlich der Berücksichtigung der Betriebsergebnisse ausländischer Betriebstätten von französischen Körperschaften bei der Besteuerung in Frankreich würden mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zum Tragen kommen. Somit habe die Bw. im Ansässigkeitsstaat Frankreich keine Möglichkeit zur Verwertung des Verlustes der österreichischen Betriebstätte…