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UFSW RV/1579-W/09Eine doppelte Haushaltsführung erfordert das Vorliegen zweier eigenständiger Haushalte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 22. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr A (Berufungswerber) ist slowakischer Staatsbürger. Gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 beantragte er ab 1.1…

UFSI RV/0465-I/02Kosten von Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…Z 52 EStG 1988 die Abzugsfähigkeit für das Kalenderjahr 2001 mit einem Betrag von S 34.560,00 begrenzt. Im gegenständlichen Berufungfall ist von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt auszugehen: Der Berufungwerber ist ausländischer Staatsbürger und arbeitete während des Kalenderjahres 2001 durchgehend bei einem Arbeitgeber in Österreich…

UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…Die Gattin habe im Jahr 1999 in Wien eine Wohnung gekauft. Dass der Bw. ausländischer Staatsbürger sei und in früheren Jahren im Ausland gearbeitet habe spreche nicht gegen eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich. Der Bw. habe in Österreich bereits im Jahr 1986 seinen Wohnsitz vor…

UFSW RV/0761-W/08Familienbeihilfe und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…Unter der Rubrik "Angaben zum Ehepartner" gab die Bw. bekannt, mit dem als "arbeitslos" bezeichneten, ausländischen Staatsbürger C verheiratet zu sein. Außerdem stellte die Bw. klar, dass sie selbst im Jahr 2002 nach Österreich eingereist und dasAusland der bisherige Wohnsitz des Ehepaares gewesen sei. Aus…

UFSW RV/1185-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn eine subsidiär Schutzberechtigte Leistungen aus der Grundversorgung bezieht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…B-VG, BGBl. 80/2004)." Aus gegenständlichem Beschluss ergibt sich eindeutig, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig gemacht und der Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs 1 FLAG 1967 grundsätzlich an den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich entsprechend §§…

UFSI RV/0516-I/10Familienbeihilfenanspruch einer subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

…Spielraum eingeräumt, der sich auch darin äußern kann, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig gemacht wird. Der Gesetzgeber knüpft den Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs 1 FLAG 1967 grundsätzlich an den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich entsprechend §§…

UFSI RV/0063-I/06Rückforderung von Familienbeihilfe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…gegenständlichen Fall ist nach den Erhebungen des Finanzamtes und den Angaben der Berufungswerberin von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Berufungswerberin war im streitgegenständlichen Zeitraum - ebenso wie ihre Kinder - österreichische Staatsbürgerin und in [Ort], [Straße] , in der Wohnung ihrer Mutter behördlich gemeldet. Ihr Ehegatte, ein [ausländischer] Staatsbürger…

UFSW RV/0616-W/13Keine Familienbeihilfe bei Leistungen aus der Grundversorgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…Spielraum eingeräumt, der sich auch darin äußern kann, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig gemacht wird. Der Gesetzgeber knüpft den Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 grundsätzlich an den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich entsprechend §…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…vorzunehmen sei. Auf Grund eines längeren Urlaubs des Mieters in [Ausland] ([ausländischer] Staatsbürger) im Jänner 2011 habe dieser allerdings erst tatsächlich im Februar 2011 von der Änderung der für die Einzahlung der Miete maßgeblichen Kontoverbindung verständigt werden können, weshalb es im Jänner 2011 noch einmalig…

UFSW RV/0155-W/09Steuerpflichtige Umsätze bei Täuschung über das Vorliegen eines Anwendungsfalls des Reverse Charge Systems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010

…des Referenten: $§ 1000 entsprechen $ 1.708,60 bzw. CHFr. 23.510,85). Der als Director und Company Secretary eingetragene Mag. E. F. ist ausländischer Staatsbürger, Partner der Kanzlei "E. F.". Die Begünstigte des angefragten Unternehmens ist Mag. G. H., wohnhaft in OO00 XXXXX…

UFSK RV/0343-K/08Persönliche Zurechnung von Umsätzen und Einkünften aus einem Schrotthandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…verweigert). Auf die Geschäftsidee mit Schrott zu handeln wurde dieser (noch in Auslandsstadt lebend) durch den Bw. gebracht (SSch ist ausländischer Staatsbürger und war damals arbeitslos). Die Kontakte in der Branche als auch zu den Lieferanten in Kroatien, Serbien und Bosnien wurden durch den Bw…

UFSW RV/1616-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…Armut und Lebensbedingungen, Statistik Austria 2007, 15). "...Personen mit Migrationshintergrund, besonders jene mit ausländischer Staatsbürgerschaft, aber auch bereits Eingebürgerte aus Nicht-EU/EFTAStaaten, sind eine weitere Gruppe mit Armutsrisken deutlich über dem Bevölkerungsschnitt. Gute Ausbildung und österreichische Herkunft sind Merkmale unterdurchschnittlicher Armutsgefährdung" (a.a.O…

UFSW RV/1876-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…a.O, 29). "Neben Singles sind Familien mit drei oder mehr Kindern und Alleinerziehende von überdurchschnittlichem Armutsrisiko betroffen. Personen mit Migrationshintergrund, besonders jene mit ausländischer Staatsbürgerschaft, aber auch bereits Eingebürgerte aus Nicht-EU/EFTAStaaten, sind eine weitere Gruppe mit Armutsrisken deutlich über dem Bevölkerungsschnitt. Gute…

UFSW RV/2870-W/06Kein Beihilfenanspruch für ein ständig in Polen lebendes Kind für einen Scheinselbständigen (Montage von mobilen Trennwänden ...) auf Grund wirtschaftlicher Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…Ausländerbeschäftigung) wurde festgestellt, dass der Bw. im Zuge einer am 16.07.2004 erfolgten Kontrolle in 1010 Wien, R.Gasse durch namentlich genannte Erhebungsorgane des Zollamtes Wien die illegale Beschäftigung ausländischer Staatsbürger durch K M , dem ehemaligen Quartiergeber des Bw. festgestellt wurde. Diese wurden in…

UFSF RV/0112-F/06Geltendmachung von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…ob die dem Bw. durch die doppelte Haushaltsführung erwachsenen Mehraufwendungen (gegenständlich Mietkosten und Aufwendungen für Familienheimfahrten) Werbungskosten darstellen. Eine Abfrage im Zentralen Melderegister ergab lediglich, dass der Bw. ausländischer Staatsbürger ist und seit dem 18.09.2000 in Bz., A.-Straße 57, einen Hauptwohnsitz hat…

UFSF RV/0418-F/02GrESt-Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003

…jede andere Person hätte erfolgen können, am 4.5.2000 den Kaufvertrag mit GS geschlossen. Der Verkäufer sei daher nicht als Bauwerber aufgetreten. Zum Zeitpunkt der Baueingabe sei ihr Lebensgefährte ausländischer Staatsbürger gewesen. Es sei ihr nicht klar gewesen, ob der Erwerb eines Baugrundstückes durch…

UFSG RV/0419-G/071. Keine außergewöhnlichen Belastungen für Unterhaltsleistungen eines ledigen, kroatischen Staatsbürgers an sein außereheliches Kind 2. Keine Werbungskosten für Familienheimfahrten zur Lebensgefährtin und dem minderjährigen Kind nach Slowenien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…22. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 - 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein kroatischer Staatsbürger, ist zumindest seit den frühen 90iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ohne Unterbrechung als Dienstnehmer in Österreich tätig. Seit…

UFSS RV/0145-S/06Anspruch eines ausländischen Studenten auf Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…sind: Die Eltern des Bw sind türkische Staatsbürger und leben in der Türkei. Der Bw selbst erklärt in seinem Antrag auf 17. November 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe, seinen Familienwohnsitz in der Türkei, in Ankara, Koru Mahallesi Kocatepe Sitesi 7/6 zu haben. Ausländische Studenten…

UFSK RV/0599-K/13Ausländischer Künstler mit Engagements in Österreich - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit, Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013Teil 1/2

…Jänner 2011 über eine Zahlung des Bw. von insgesamt 18.475,95, davon entfallend auf die inländischen Engagements (Staatsoper Wien und Oper Graz) € 13.030,00 und auf die ausländischen Engagements (Bayrische Staatsoper, MET New York, Nationaltheater Prag und Symphonisches Orchester Prag) € 5…

UFSW RV/3275-W/11Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…ersuche um die Anrechnung der zu viel einbehaltenen Steuer. | Dividendenerträge aus ausländischen Wertpapieren | 168,00 € | Abzug Quellensteuer 26,375% | 44,31 € | Abzug Kapitalertragssteuer 10,0% | 16,80 € | Auszahlungsbetrag | 106,89 € Weiters wäre kein…