…Familienbeihilfe in Österreich beantragt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab Jänner 2013 hinsichtlich Y L abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach …

…September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 22. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr A (Berufungswerber) ist slowakischer Staatsbürger. Gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 beantragte er ab 1.1…

… 174 ABGB, derzufolge ein verheiratetes minderjähriges Kind hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse einem volljährigen gleichsteht, solange die Ehe dauert. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass sich bei ausländischen Staatsbürgern die Erreichung der Volljährigkeit nach den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes richtet (Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz…

…Z 52 EStG 1988 die Abzugsfähigkeit für das Kalenderjahr 2001 mit einem Betrag von S 34.560,00 begrenzt. Im gegenständlichen Berufungfall ist von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt auszugehen: Der Berufungwerber ist ausländischer Staatsbürger und arbeitete während des Kalenderjahres 2001 durchgehend bei einem Arbeitgeber in Österreich…

…Anspruch auf Familienbeihilfe haben; siehe hiezu auch DR zum FLAG Teil 2/EU-Verordnungen und Teil3/Internationales Sonderrecht. Insoweit in Z 2 der Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe von einer "ständigen Ansässigkeit" in Österreich oder von "ständigem Aufenthalt" abhängig gemacht wird, ist dies im Einzelfall…

…haben; siehe hiezu auch DR zum FLAG Teil 2/EU-Verordnungen und Teil 3/Internationales Sonderrecht. 3. Insoweit […] der Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe von einer "ständigen Ansässigkeit" in Österreich oder vom "ständigen Aufenthalt" abhängig gemacht wird, ist dies im Einzelfall zu prüfen. Eine…

…Staatsbürgerschaft der Kunden gegenüber dem Zeitraum 2017 -2019 nicht wesentlich verändert und haben dem auch die Vertreter des Finanzamtes nichts entgegengehalten. Es besteht auch für das Gericht keine Veranlassung zur Annahme, dass diese Angabe unzutreffend sein könnte. Über die Ansässigkeit der Kunden mit ausländischer Staatsbürgerschaft…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.), der ausländischer Staatsbürger ist, hatte am 12. Jänner 2012 einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung abgeschlossen. Einige Tage später wurde zwischen den Vertragsparteien eine Rückabwicklung dieses…

… 3 FLAG 1967 ergänzen jene des § 2 und des § 6 FLAG 1967 hinsichtlich des Anspruches ausländischer Staatsbürger. Wären für den Eigenbezug lediglich die Bestimmungen des § 6 FLAG 1967 ausschlaggebend (wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt), würde es zu einer Ungleichbehandlung von Kindern mit einer Drittstaatsangehörigkeit kommen…

…Die Restitutionsrechte wurden von tschechischen Be­hör­den gegen Grundstücke eingetauscht. Endgültig erworben wurden Industriegebäu­de mit benachbarten Feldern. JF konnte diese Grundstücke nicht erwerben, da er ein ausländischer Staatsbürger war (Arbeitsbogen/Betriebsprüfung, Seite 77). Der Betriebsprüfer ging davon aus, dass die Privatperson JF de facto zu 100…

…Die Gattin habe im Jahr 1999 in Wien eine Wohnung gekauft. Dass der Bw. ausländischer Staatsbürger sei und in früheren Jahren im Ausland gearbeitet habe spreche nicht gegen eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich. Der Bw. habe in Österreich bereits im Jahr 1986 seinen Wohnsitz vor…

…Unter der Rubrik "Angaben zum Ehepartner" gab die Bw. bekannt, mit dem als "arbeitslos" bezeichneten, ausländischen Staatsbürger C verheiratet zu sein. Außerdem stellte die Bw. klar, dass sie selbst im Jahr 2002 nach Österreich eingereist und dasAusland der bisherige Wohnsitz des Ehepaares gewesen sei. Aus…

…ein seinerzeitiger Aktivbezug ohne Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen ist) noch andere in- oder ausländische Einkünfte (Zinseinkünfte, Vermietungseinkünfte, Beratereinkünfte) unterliegen diese Einkünfte nach den für unbeschränkt Steuerpflichtige geltenden Vorschriften der inländischen Besteuerung. Dies gilt sowohl für UNO-Pensionisten mit österreichischer wie auch mit ausländischer Staatsbürgerschaft. 23…

…dem Wiener Raum. Bei jeder dieser Wiener Subfirmen tritt folgendes Muster auf: Kurze Zeit vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdeführerin wurde die jeweilige Wiener Firma entweder neu gegründet oder es trat als beherrschende Person (alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer) ein „ausländischer Staatsbürger“ ein. Diese die…

…B-VG, BGBl. 80/2004)." Aus gegenständlichem Beschluss ergibt sich eindeutig, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig gemacht und der Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs 1 FLAG 1967 grundsätzlich an den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich entsprechend §§…

…Spielraum eingeräumt, der sich auch darin äußern kann, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig gemacht wird. Der Gesetzgeber knüpft den Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs 1 FLAG 1967 grundsätzlich an den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich entsprechend §§…

…gegenständlichen Fall ist nach den Erhebungen des Finanzamtes und den Angaben der Berufungswerberin von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Berufungswerberin war im streitgegenständlichen Zeitraum - ebenso wie ihre Kinder - österreichische Staatsbürgerin und in [Ort], [Straße] , in der Wohnung ihrer Mutter behördlich gemeldet. Ihr Ehegatte, ein [ausländischer] Staatsbürger…

… 3 FLAG 1967 ergänzen jene des § 2 und des § 6 FLAG 1967 hinsichtlich des Anspruches ausländischer Staatsbürger. Wären für den Eigenbezug lediglich die Bestimmungen des § 6 FLAG 1967 ausschlaggebend (wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt), würde es zu einer Ungleichbehandlung von Kindern mit einer Drittstaatsangehörigkeit kommen…

…zur Gänze selbst zu tragen und abzuführen hat. Es ist in keinster Weise ein Dienstverhältnis begründet. (8) Die erfolgreiche Leistung wird mit eigenem Betriebsmittel erbracht. (9) Ist der Auftragsnehmer ausländischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, so ist er verpflichtet bei Änderung seiner Personalien sowie Dokumente…

…jedoch kein massives Fehlverhalten vorzuwerfen. In Anbetracht, dass der Beschwerdeführer seine "erste Erklärung überhaupt" abgegeben hat und ausländischer Staatsbürger ist, sind diese Umstände bei der Ermessensübung bezüglich der Höhe der Zwangsstrafe zu berücksichtigen. Des Weiteren ist zu Gunsten des Beschwerdeführers im Zuge der Ermessensübung zu…