UFSI RV/0465-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr ergibt auf Grund einer Bemessungsgrundlage von € 23.345,42 eine Einkommensteuer in Höhe von € 5.133,51, was nach Gegenüberstellung mit der anrechenbaren Lohnsteuer zu einer Abgabengutschrift in Höhe von € 1.101,50 führt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 13. Juni 2002 beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 und begehrte die Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Ausmaß von S 32.000,00 als Werbungskosten. Er gab an, dass er im gegenständlichen Kalenderjahr 14 Fahrten von seinem Wohnort aus zu seinem Familienwohnsitz (einfache Fahrtstrecke 940 km) und retour mit seinem PKW durchgeführt hätte. Mit Bescheid vom 20. Juni 2002 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung durch ohne jedoch die beantragten Aufwendungen zu berücksichtigen. Als Begründung wurde ausgeführt: "Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen." Diese Ausführungen finden sich in allen Einkommensteuerbescheiden zurück bis inklusive des Kalenderjahres 1996. Im gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheid für das Jahr 1995 wurde begründend ausgeführt: "Familienheimfahrten sind nur während einer kürzeren Anlaufphase als Werbungskosten steuerlich absetzbar. Da Sie jedoch schon seit mehreren Jahren in Österreich arbeiten, sind die Heimfahrten nicht mehr abzugsfähig. ..." Gegen diesen Bescheid erhob der Steuerpflichtige rechtzeitig mit Schriftsatz vom 25. Juni 2002 Berufung und wendete sich gegen die Nichtanerkennung der beantragten Werbungskosten. Seine Gattin sei an seinem Familienwohnsitz berufstätig, weshalb die Voraussetzungen für eine Anerkennung gegeben wären. Daraufhin begann das Finanzamt Sachverhaltsermittlungen durchzuführen und verlangte Nachweise über die Einkünfte der Gattin des Berufungswerbers, die Ein- und Ausreise nach bzw. aus Österreich auf Grund von Kopien des Reisepasses, den Besitz eines eigenen PKW`s und die Tatsache, dass entsprechende Fahrten stattgefunden haben. In Beantwortung dieses Vorhaltes legte der Berufungswerber eine Kopie der Zulassung seines PKW`s, eine beglaubigte Übersetzung einer Bescheinigung über die Berufstätigkeit seiner Ehegattin, eine Kopie eines Fahrtenbuches und Kopien aller Seiten seines Reisepasses vor. Mit 16. August 2002 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Darin führte das Finanzamt aus, die beantragten Aufwendungen könnten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, da im Reisepass für das Jahr 2001 keine Ein- oder Ausreise in bzw. aus dem Heimatstaat des Berufungswerbers vermerkt sei, weshalb es am Nachweis für tatsächlich durchgeführte Familienheimfahrten mangle. Fristgerecht beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte erläuternd aus, dass er allein im Jahr 2001 14 Fahrten in seinen Heimatstaat durchgeführt hätte. Pro Fahrt würden vier Stempel erforderlich sein, was 112 Stempel pro Jahr bedeuten würde. Aus Praktikabilitätsgründen würde daher ein Passieren der Grenze unter Vorlage des Visums ohne Stempelung erlaubt. Seiner Ansicht nach stünden ihm die begehrten Werbungskosten zu. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Weiters bestimmt § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988, dass Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Entsprechend dieser Gesetzesstelle ist somit nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c in Verbindung mit § 124b Z 52 EStG 1988 die Abzugsfähigkeit für das Kalenderjahr 2001 mit einem Betrag von S 34.560,00 begrenzt. Im gegenständlichen Berufungfall ist von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt auszugehen: Der Berufungwerber ist ausländischer Staatsbürger und arbeitete während des Kalenderjahres 2001 durchgehend bei einem Arbeitgeber in Österreich. Sein arbeitsbedingt benutzter Wohnsitz lag in Österreich. Wie aus einer beglaubigten Übersetzung einer Bescheinigung hervorgeht, war seine Gattin, welche weiterhin im Heimatland des Berufungswerbers wohnt, am Familienwohnsitz als "Obertechnikerin" ganzjährig beschäftigt und bezog ein umgerechnetes Einkommen von netto ca. S 54.000,00. Der Arbeitsvertrag der Gattin wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Berufungswerber gab an während des Jahres 2001 14mal von Österreich aus mit seinem privaten PKW zu seinem Familienwohnsitz gefahren zu sein. Diesbezüglich legte er nach Aufforderung durch das Finanzamt eine Kopie des Zulassungsscheines und eine Aufstellung der absolvierten Familienheimfahrten mit Datumsangabe vor. Weiters ist im Verwaltungsakt eine Kopie des gesamten Reisepasses des Berufungswerbers enthalten. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung begehrte der Berufungswerber den Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten wie folgt: "Familienheimfahrten 14mal im Jahr 2001, K. (damaliger inländ. Wohnsitz) nach K. (Familienwohnsitz) 940 km, K. (Familienwohnsitz) nach K. (damaliger inländ. Wohnsitz) 940 km, S 32.000,00" Nach Literatur und Rechtsprechung (vgl. zB die Erkenntnisse des VwGH 17.2.1999, 95/14/0059, und VwGH 22.2.2000, 96/14/0018) ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung vom arbeitsbedingt benutzten Wohnsitz niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und damit zusammenhängend auch für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen nicht zugemutet werden kann seinen Wohnsitz in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit zu verlegen. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann somit ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist nach einhelliger Ansicht als beruflich veranlasst anzusehen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann, was jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist, und die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort oder in dessen Nähe aus den oben angeführten Gründen nicht zugemutet werden kann. Eine (dauernde) Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes zum oder in die Nähe des Arbeitsortes ist unter anderem jedenfalls dann und so lange zu unterstellen, als der Ehegatte bzw. Partner bei eheähnlicher Gemeinschaft am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne der Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z 1 bis Z 4 EStG 1988 erzielt, wobei die Verwaltungspraxis von einer steuerlichen Relevanz dann ausgeht, wenn ein Betrag von S 30.000,00 bzw € 2.200,00 überschritten wird oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Einkünfte in Österreich nicht der Steuerpflicht unterliegen, wobei bei Familienheimfahrten zu einem weit entfernt liegenden Familienwohnsitz (im Ausland) nur eine begrenzte Anzahl von Fahrten steuerlich anerkannt werden kann (VwGH 11.1.1984, 81/13/0171, 0183). Im gegenständlichen Fall sind sämtliche, für die Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten notwendigen Voraussetzungen aktenkundig erfüllt. Streit besteht lediglich darüber, ob der Berufungswerber derartige Fahrten überhaupt unternommen hat. Diesbezüglich steht den Ausführungen des Berufungswerbers die Ansicht des Finanzamtes gegenüber, nach welchen aus dem Fehlen von Ein- bzw. Ausreisestempeln im Reisepass des Berufungswerbers auf die Nichtdurchführung von Familienheimfahrten geschlossen werden müsste. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates entspricht es durchaus den üblichen Gepflogenheiten eines Verheirateten, der sich zur Ausübung seiner Berufstätigkeit und Erzielung von Einkünften an einem weit entfernten Ort aufhält, dass er seine Gattin in regelmäßigen Abständen (im Regelfall bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach seinen zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten) besucht. Es ist somit durchaus glaubhaft, dass der Berufungswerber im Jahr 2001 14 Heimfahrten unternommen hat. Auch das Fehlen der entsprechenden Ein- und Ausreisestempel wird vom Berufungswerber durchaus nachvollziehbar erklärt. Es wäre demnach nahezu unmöglich, bei jeder Heimfahrt entsprechende Stempel (pro Heimfahrt handelt es sich dabei um vier Stempel) im Pass anzubringen, da in diesem innerhalb kürzester Zeit kein Platz mehr für weitere Stempel vorhanden wäre. Diese vom Berufungswerber im Vorlageantrag geschilderte Verwaltungspraxis wurde auch seitens des Finanzamtes nicht in Abrede gestellt. Somit mag es durchaus zutreffen, dass aus Praktikabilitätsgründen bei Vorliegen einer Aufenthaltsbewilligung auf die Anbringung dieser Stempel verzichtet wird, sodass deren Fehlen nicht als Beweis für die Richtigkeit der Auffassung des Finanzamtes herangezogen werden kann. Letztlich hat es das Finanzamt unterlassen zeitnahe entsprechende weitere Beweise aufzunehmen, die für die Ansicht sprechen würden, dass im Jahr 2001 tatsächlich keine Fahrten zum Familienwohnsitz unternommen wurden. So wäre es etwa nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durchaus möglich gewesen bei behaupteten Familienheimfahrten im Ausmaß von nahezu 28.000 Kilometern allein im Jahr 2001 aktenkundig Feststellungen über den Kilometerstand des im Jahr 2000 gebraucht erworbenen PKW`s zu treffen und dadurch die Richtigkeit der Angaben des Berufungswerbers zu überprüfen. Da diesbezüglich jedoch keinerlei Beweise vorliegen und die einzigen Zweifel an den Ausführungen des Berufungswerbers von diesem nachvollziehbar entkräftet wurden, geht der nunmehr entscheidende Senat davon aus, dass die vom Berufungswerber angeführten Fahrten tatsächlich mit dem eigenen PKW unternommen wurden. Hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen ergibt sich aus dem Vorbringen, dass der Berufungswerber den Ansatz der amtlichen Kilometergeldsätze begehrt. Die insgesamt abzugsfähigen Aufwendungen sind jedoch durch den eingangs zitierten § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c und § 124b Z 52 EStG 1988 im Kalenderjahr 2001 mit einem Betrag von S 34.560,00 begrenzt. Dieser Betrag, der durch die Multiplikation des amtlichen Kilometergeldsatzes mit den im Zuge der Familienheimfahrten zurückgelegten Kilometern bei weitem überschritten wird, ist daher als Werbungskosten anzuerkennen. Die Einkommensteuer für das Jahr 2001 errechnet sich wie folgt: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | | | | | | Bezugsauszahlende Stelle | | stpfl. Bezüge (KZ 245) | | | | Fa. O. | | 356.619,00 | S | | | | | | | | | | | Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht | | | | | | berücksichtigen konnte | | -34.560,00 | S | | | | | | | | | | Gesamtbetrag der Einkünfte | | | | 322.059,00 | S | | Sonderausgabenpauschale | | -819,00 | S | | | Einkommen | | | | 321.240,00 | S | Die Einkommensteuer beträgt: | | | | | | | 0% für die ersten S | 50.000,00 | | | 0,00 | S | | 21% für die nächsten S | 50.000,00 | | | 10.500,00 | S | | 31% für die weiteren S | 200.000,00 | | | 62.000,00 | S | | 41% für die restlichen S | 21.200,00 | | | 8.692,00 | S | | | | | | | | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | | 81.192,00 | S | | Allgemeiner Absetzbetrag | | | | -7.477,00 | S | | Verkehrsabsetzbetrag | | | | -4.000,00 | S | | Arbeitnehmerabsetzbetrag | | | | -750,00 | S | | | | | | | | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | | 68.965,00 | S | | | | | | | | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (KZ 220) | | | | nach Abzug des Freibetrages von S 8.500.- mit 6% | | 1.673,64 | S | | | | | | | | Einkommensteuer | | | | 70.638,64 | S | anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260) | | | -85.795,64 | S | | | | | | | | Abgabengutschrift ger. gem. § 204 BAO | | | -15.157,00 | S | (dieser Betrag entspricht € 1.101,50) | | | Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 25. April 2003