…der vom Kraftfahrt-Bundesamt BRD ermittelten Verbrauchswerte ein Abgabentarif von höchstens 13%). Die Verpflichtung zur Bekanntgabe des Normverbrauches gemäß § 6 Abs 4 NoVAG träfe - da es sich bei FIAT um einen ausländischen Hersteller handle (ebenso beim Hersteller des Innenausbaus, der Fa. Trigano) - nicht den Bw…

…2005 (gemeint wohl: 16. Februar 2005) eine in der Zwischenzeit in Österreich vorgenommene Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Eigenverbrauchsregelung eine Absage derart erteilt, dass eine Belastung ausländischer Leasingraten mit österreichischer Umsatzsteuer zu unterbleiben habe. Diese Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig. Auf Grund der klaren Judikate des…

…Datum (leer) folgendes Motorrad: Marke FLHTC Hersteller Harley-Davidson Fahrgestellnummer XX1 Motornummer (leer) Baujahr 2002 Farbe (leer) gemäß Rechnung vom 25.01.2010 über 14.750 € übernommen und in Betrieb genommen hat." Die folgenden Rubriken "Datum, Unterschrift, ausländischer Ort" tragen den Firmenstempel der Fa…

…halbjährliche Vorregistrierungsfrist für bestimmte Stoffe. Die Vorregistrierung ist der eigentlichen Registrierung vorgeschaltet. Sie dient der Bildung von Foren, innerhalb derer sich Hersteller und Importeure von gleichen Stoffen austauschen sollen. Weiters ist sie Voraussetzung dafür, dass man überhaupt weiter produzieren kann bzw. Stoffe in das Gemeinschaftsgebiet…

…T etc. eine eigene Marke im Bereich Bettwäsche und Heimtextilien anzubieten. Voraussetzung wäre jedoch, dass bekannte internationale Hersteller in Lizenz "X" - Kollektionen entwickeln, produzieren und vertreiben sollten. Nach Angaben der Unternehmensleitung haben jedoch alle Verhandlungen zu keinem Erfolg geführt. Die einzige Dokumentation für diese Pläne…

…auf Eigenimporte angewandt werde und inländische Fahrzeuge nicht treffe. Deshalb wäre diese auf die NoVA anzurechnen. Das vorhandene europäische COC-Dokument des Herstellers wäre nicht berücksichtigt worden, weshalb ein österreichisches COC-Dokument erwirkt hätte werden müssen. Diese Hürde wirke als verdeckte Zulassungsabgabe diskriminierend und sei…

…des Herstellers an den Leasingnehmer wurde von einer Montagedauer von ca. zwei Wochen bei normaler Arbeitszeit ausgegangen (Seite 6). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische…

…seit 1.1.2011 aber nur solche Betriebe Anspruch auf Energieabagenvergütung hätten, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege, bei denen es sich also um Produktionsbetriebe handle. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 29.6.2012 fristgerecht berufen und als Begründung vorgebracht…

…Es sei erstens zu einem Konzentrationsprozess bei den Einzelhandelsketten gekommen. Zweitens wären Einkaufsorganisationen aufgebaut worden, die den Zweck gehabt hätten, sich auf immer weniger aber leistungsfähigere Hersteller und Produzenten, auch außerhalb Europas, zu konzentrieren. Drittens hätten sich die Vertriebswege durch die Einführung moderner Datenverarbeitung zur…

…die G-GmbH jedoch den vollen Vorsteuerbetrag geltend gemacht habe. Die Bw. habe die von der G-GmbH zu entsprechend günstigen Einkaufspreisen bezogene Ware mit einem fremdüblichen Aufschlag an in- und ausländische Distributoren verkauft. Die Bw. habe von der Vorgangsweise seiner Vorlieferanten durch die laut…

…können, dass die betreffenden Stahlseile von der Fa. JSCS in Khartsyzsk, Ukraine (im folgenden "S") bezogen worden seien. Und zwar habe die Beförderung der Stahlseile vom Firmensitz des genannten Herstellers (Khartsyzsk, Ukraine) in Richtung Litauen zunächst mittels Eisenahnwaggon begonnen. Am Bestimmungsbahnhof in Klaipeda, Litauen, einer…

…der Generaldirektor des genannten ukrainischen Unternehmens dem Europäischen Betrugsbekämpfungsamt gegenüber eingeräumt, dass alle an S gelieferten Stahlseile von SR produziert worden seien. Im vorliegenden Fall habe der Transport der in Rede stehenden Stahldrahtseile am 23.11.2000 beim Hersteller (= Fa. SR ) in Khartsyzsk, Ukraine…

…eines Designs für die serienmäßige Herstellung eines Off-Shore-Bootes der Längenklasse 50 ft beauftragt gewesen ist. Im Dezember 1986 wurde die K GmbH & Co-KG (bei gleicher Gesellschafteridentität) gegründet, weil die bestehende Gesellschaftsform der GesbR nicht registrierungsfähig war und dies "ausländischen Geschäftspartnern stets mißfiel"…

…bleibt, dass der geprüfte Unternehmer den Auftrag zur Demontage und Entsorgung der Thermen und Heizkörper hatte. Tatsache ist auch, dass sich der geprüfte Unternehmer zur Ausführung dieser Arbeiten ausländischer Personen bediente. Tatsache ist auch, dass diese Personen ihn auch als Beschäftiger = Dienstgeber nannten. Eine…

…Konsumentenmagazin hat fast immer auch Testberichte und Vergleichstest aus dem Berufsbereich des Bw. Es ist aber besonders wichtig Aufgrund der darin enthaltenen Informationen über Rückrufaktionen von Herstellern bei erheblichen Produktmängeln sowie der Berichte über die Fälle des Vereines für Konsumenteninformation und auch der abgedruckten Kundenleserbriefe…

…Berufung dem Abgabenverfahren als Sachverhalt zugrunde gelegt, es stehe fest, dass 150 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten bei der am 21. Mai 2001 durchgeführten Revision des Reisebusses in zwei Hohlräumen unter dem Mittelgang im Innenraum des Busses vorgefunden worden seien. An Bord des Reisebusses habe sich…

…Berufung dem Abgabenverfahren als Sachverhalt zugrunde gelegt, es stehe fest, dass 150 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten bei der am 21. Mai 2001 durchgeführten Revision des Reisebusses in zwei Hohlräumen unter dem Mittelgang im Innenraum des Busses vorgefunden worden seien. An Bord des Reisebusses habe sich…

…Berufung dem Abgabenverfahren als Sachverhalt zugrunde gelegt, es stehe fest, dass 150 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten bei der am 21. Mai 2001 durchgeführten Revision des Reisebusses in zwei Hohlräumen unter dem Mittelgang im Innenraum des Busses vorgefunden worden seien. An Bord des Reisebusses habe sich…

…HyD, JoD und RaB niederschriftlich einvernommen worden. Von diesen Personen sei der Ankauf von 102 Stangen Zigaretten ausländischer Herkunft der Marken Ernte 23 und Memphis vom Bf und dessen Brüdern H und XhE zugestanden worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 13. Dezember 2002. Der…

…SaD, HyD, JoD und RaB niederschriftlich einvernommen worden. Von diesen Personen sei der Ankauf von 102 Stangen Zigaretten ausländischer Herkunft der Marken Ernte 23 und Memphis vom Bf. und dessen Brüdern D und SaE zugestanden worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 13. Dezember 2002…