…gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Leistungsempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Das Finanzamt geht daher ab 2004 zu Recht von einem Übergang der Steuerschuld auf die Bw. hinsichtlich der an sie von ausländischen Unternehmern im Inland erbrachten sonstigen Leistungen iSd. …

…Betriebsstätte hat und - der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer." Mit der Ausweitung des Reverse-Charge-Systems auf alle sonstigen Leistungen und Werklieferungen, die von ausländischen Unternehmern erbracht werden, wurde durch die Verordnung BGBl…

…Betriebsstätte hat und - der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer." Mit der Ausweitung des Reverse-Charge-Systems auf alle sonstigen Leistungen und Werklieferungen, die von ausländischen Unternehmern erbracht werden, wurde durch die Verordnung BGBl…

…Stadt vom 27. Juli 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die auf dem…

…Center flat 200-2000 im Zusammenhang mit einem Projekt aus dem Telekommunikationsbereich im Jahr 2006 abgeschlossen und seine an die letztgenannte Firma erbrachten Leistungen in regelmäßigen Abständen fakturiert habe. Der Leistungsort sei durch die teilweise Verwendung der ausländischen UID-Nr. (CD 00000000 E) nach B…

…Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (idF Bw) ist Choreografin. Bei Erlassung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1998 wich das Finanzamt von der Umsatzsteuererklärung der Bw zu deren Nachteil ab…

…in denen Investitionen getätigt werden, zur Erhaltung der Unternehmen reagiert werden muss. So können bei ausländischen Holdinggesellschaften etwa im Hinblick auf die Entwicklung im Entscheidungsfeld der Auslandsinvestition Tochter- und Enkelgesellschaften in die Holding nach oben verschmolzen werden, was bewirkt, dass bei nicht gezogener Option beispielsweise…

…der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe ab und begründete dies folgendermaßen: Ab 1. 1. 2006 hätten ausländische Studierende mit einer Aufenthaltserlaubnis "Studierender" keinen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, da sie sich nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhielten. Dieser Aufenthaltstitel werde ausschließlich für Ausbildungszwecke ausgestellt…

…jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstößt. Gemäß Abs.2 gilt Abs.1 nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten…

…weitergeleitet habe. In der Folge habe die Bw. die Lieferungen samt Rechnungen sowie die Ausfuhrpapiere vorbereitet. Der Transport der Waren zu den ausländischen Abnehmern sei durch Botendienst erfolgt, in einem Fall habe Herr S persönlich einen Transport durchgeführt. Während die in den Buchhaltungsunterlagen der Bw…

…Bestandvertrages. Ein Widerspruch zu der 6. Richtlinie 77/388/EWG liegt nicht vor, da die Gebühr nach § 33 TP 5 GebG nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat. Es wird nicht das Wegeentgelt vergebührt, sondern Gegenstand der Gebühr ist Bestandvertrag, worüber eine schriftliche Urkunde ausgefertigt wurde…

…Contocook, New Hampshire, USA, (als ausländischer Versender lt. Feld 2 der schriftlichen Anmeldung) ausgestellten, an die WFU in WS , USA (als Käuferin) adressierten Rechnung Nr.430591 vom 22.8.2000 4 Karton "technische Broschüren" (Waren der Warennr. 4901 99 00001) mit einer Rohmasse von 13…

…unter Zugrundelegung der von der Fa. YBP, LS, (als ausländischer Versender lt. Feld 2 der schriftlichen Anmeldung) ausgestellten, an die WFU in W-S (als Käuferin) adressierten Rechnung Nr.389091 vom 18.8.2000" 1 Paket Bücher (Waren der Warennr. 4901 99 00001) im Wert…

…YBP, Library Services, C, New Hampshire, USA, (als ausländischer Versender lt. Feld 2 der schriftlichen Anmeldung) ausgestellten, an die WFU in WS , USA (als Käuferin) adressierten Rechnung Nr.383228 vom 12.7.2000 3 Karton "technische Broschüren" (Waren der Warennr. 4901 99 00001) mit einer…

…der vom Kraftfahrt-Bundesamt BRD ermittelten Verbrauchswerte ein Abgabentarif von höchstens 13%). Die Verpflichtung zur Bekanntgabe des Normverbrauches gemäß § 6 Abs 4 NoVAG träfe - da es sich bei FIAT um einen ausländischen Hersteller handle (ebenso beim Hersteller des Innenausbaus, der Fa. Trigano) - nicht den Bw…

…Vertretungsleistungen nur vorübergehend und gelegentlich (§ 231 Abs. 1 BAO) erbracht werden. "Der vorübergehende Charakter einer Dienstleistung ist unter Berücksichtigung Ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu beurteilen" (EuGH 30.11.1995, C-55/94 ). Demnach ist auch eine nicht-vorübergehende Dienstleistung…

…2004 geschaffene Änderung des § 19 Abs. 1 UStG 1994, welcher eine Ausdehnung des Reverse-Charge-Systems bei ausländischen Unternehmern auf sämtliche Leistungen und Werklieferungen vorsieht, war auf den gegenständlichen Streitzeitraum noch nicht anzuwenden. Die Berufungen waren somit als unbegründet abzuweisen. Graz, am 26. Februar 2009

…UStG 1994. § 19 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 71/2003 (Ausdehnung des reverse-charge-Systems bei ausländischen Unternehmern auf sämtliche sonstigen Leistungen und Werklieferungen) ist gem. § 28 Abs. 22 Z 5 UStG 1994 (erst) auf Umsätze und Sachverhalte anwendbar, die nach dem…

…I Nr. 71/2003 ab 1. Jänner 2004 geschaffene Änderung des § 19 Abs. 1 UStG 1994, welcher eine Ausdehnung des Reverse-Charge-Systems bei ausländischen Unternehmern auf sämtliche Leistungen und Werklieferungen vorsieht, war auf den gegenständlichen Streitzeitraum noch nicht anzuwenden. Graz, am 26. Februar 2009

…Nach der ursprünglichen Fassung des § 42 InvFG (vor der Novelle 1998) seien hingegen ausländische Investmentfonds hinsichtlich ihrer nicht ausgeschütteten Erträge fiktiv steuerpflichtig. Nach der nunmehrigen Neufassung des § 13 InvFG durch die Novelle 1998 sei die bisherige unbedingte Ausschüttungsverpflichtung inländischer Investmentfonds beseitigt und die Schaffung thesaurierender…