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UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

… 108e Abs. 5 EStG 1988 verdeutlicht. Wird demgegenüber der Gewinnaufschlag nach einer Rohaufschlagsmethodik vereinbart und steuerlich anerkannt, derzufolge nicht die ausländische Konzerngesellschaft den (positiven und negativen) Steueraufwand im Dienstleistungsentgelt übernimmt, dann wäre es mit dieser Methodik nicht vereinbar, würden Steuermehrbelastungen und Steuerbegünstigungen an die Muttergesellschaft…

UFSW RV/3342-W/02Sonstige Bezüge, ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

… 67 versteuert | 347.273,00 ATS | Verbleibendes Jahressechsel | 159.961,78 ATS Die anzuerkennende ausländische Steuer wurde wie folgt berechnet: Auslandseinkünfte 84.180,62 X österreichische Steuer 1.336.100,00 : Einkommen 2.911.172,02 = 38.635,20 Die in…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…ausländischen Verlustes nach inländischen Vorschriften: Ab der Veranlagung 2005 könne eine Gruppenbesteuerung für rechtlich selbständige, aber wirtschaftlich abhängige Konzerngesellschaften angewendet werden. Steuerliche Ergebnisse von inländischen als auch ausländischen Gruppenmitgliedern (GM) würden dem Gruppenträger (GT) zugerechnet. Die Unternehmensgruppe könne ausländische GM einbeziehen, wobei nur solche ausländische…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…nötig. Unternehmen könnten frei disponieren, ob sie zu leistende Tätigkeiten von eigenem Personal oder über den Zukauf von Personal und/oder Dienstleistungen abwickeln. Die mit der BBV verbundenen administrativen Tätigkeiten werden in deren Auftrag von anderen Konzerngesellschaften, vor allem der CTD, geleistet und sodann weiterfakturiert…

UFSF RV/0172-F/06Anrechenbarkeit der britischen Steuer im Sinne des § 24 Abs. 2 DBA Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…Fälle können vorliegen: 1. Es wird ein Dienstverhältnis zur ausländischen Gesellschaft begründet a) unter Aufgabe des bisherigen Dienstverhältnisses (Arbeitgeberwechsel) b) als zweites Dienstverhältnis 2. Es liegt der Fall einer Arbeitnehmergestellung vor 3. Die entsendende Gesellschaft erbringt der Konzerngesellschaft eine Dienstleistung, die unter Entsendung eigener Arbeitskräfte…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 2/2

…dass ursprünglich an andere Finanzierungsgeschäfte gedacht worden sei. Es sei auch nicht absehbar gewesen, dass der Finanzierungsbedarf der Konzerngesellschaften kontinuierlich abgenommen habe. Allerdings habe es den Organen der ausländischen Finanzierungsgesellschaft oblegen, darüber zu entscheiden, ob sie die Mittel konzernintern einsetzen oder aber außerhalb des Konzerns…

UFSW RV/1803-W/09PKW - Auslandleasing, Eigenverbrauchbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010

…Umsatzsteuerorganschaft. Über die im Jahr 2006 in Deutschland gegründete Zweigniederlassung seien in Österreich nicht vorsteuerabzugberechtigte Kraftfahrzeuge angeschafft und an die einzelnen Konzerngesellschaften verleast worden. Das Leasingentgelt sei bisher der deutschen Umsatzsteuer unterworfen worden, wobei der Leasingnehmer einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer habe. Gem…

UFSG RV/0238-G/11Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…in Form von Reihengeschäften bzw. teilweise auch von Dreiecksgeschäften durchgeführt. 1) Dreiecksgeschäft: Bei den Dreiecksgeschäften trete die N.V.. (= NV) mit Sitz in Belgien als Erwerberin auf. Die NV sei eine Konzerngesellschaft, mit der die Bw. am 2. Dezember 2010 ein Distribution Agreement abgeschlossen…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…Höhe informiert gewesen sei, ebenso nicht über Ausmaß und "Ausübung" der Stock Options. Ebenso sei die Gewährung und Auszahlung von Boni ausschließlich bei der amerikan. Konzerngesellschaft gelegen, und sei es nicht zu einer Verrechnung des Aufwandes mit der österr. Tochtergesellschaft gekommen. Dies entspreche auch der…

UFSK RV/0658-K/07Frage des Vorliegens der beschränkten Steuerpflicht auf Grund des Verwertungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2008

…Lohnzettel. 5. Bescheid des Finanzamtes vom 28. Jänner 2004 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 1999 - Ansatz von Einkünften in Höhe von S 360.029,00 als inländische Einkünfte und S 450.231,00 als ausländische Einkünfte/Einkünfte aus Auslandstätigkeit, Abgabennachforderung in Höhe von € 435,67. 6. Eingabe…

UFSI RV/0018-I/06Pensionsbezug aus Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.10.2006

…und wenn es sich bei der auszahlenden Stelle um eine "Pensionskasse" handelt, die einer inländischen Pensionskasse vergleichbar ist. Nach EAS 1774 fallen bei funktionaler Vergleichbarkeit der "schweizerischen Konzerngesellschaft" mit einer österreichischen Pensionskasse die Einkünfte unter § 25 Abs 1 Z 2 lit b). Nach EAS 2174…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…sei lediglich durch die Konzerngesellschaft in X. erfolgt. Unter Berücksichtigung aller Umstände könne wohl vernünftigerweise nicht angenommen werden, dass die Gesellschaft in X. den Bw. für eine Tätigkeit im Dienste einer anderen Gesellschaft belohnen oder gar für eine von ihr unabhängige ausländische Gesellschaft finanzielle Lasten…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 2/2

…Z. 2: Kapitalerträge sind Dividenden aus Aktien, Z. 3: Muttergesellschaft ist eine ausländische Gesellschaft, die den in der Anlage 2 zum EStG 1988 vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der MRT entspricht, Z. 4: Bestehen der Beteiligung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von einem Jahr) sind im…

UFSW RV/2115-W/09Herabsetzung der Anspruchszinsen bei Bilanzberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…BAO begründeten. Nach Punkt 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6. Juli 2007 seien (Management-)Leistungen der Bw, welche in den Jahren 2001 bis 2003 an ausländische Tochtergesellschaften erbracht worden seien, nicht oder nur teilweise an diese weiterverrechnet worden. Die Parteien hätten nachträglich bemerkt…

UFSL RV/1202-L/07Berichtigung von Bescheiden der Betriebsprüfung nach den §§ 299, 293b und 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2008Teil 1/2

…vom 3. November 2003 auf Berichtigung der Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001: Im Rahmen des Gewerbebetriebes der Bw. halte diese im Betriebsvermögen ua auch mehrere Beteiligungen, insbesondere an ausländischen Konzerngesellschaften der Gruppe. Dabei sei es in den vergangenen Jahren auch zu verschiedenen TWA gekommen, die gemäß §…

UFSS RV/0334-S/02Gewinnausschüttung einer maltesischen Non-Trading-Offshore-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2006

…gewählt worden sein. Die Gründung ausländischer Tochtergesellschaften von Unternehmen stelle auf Grund der Internationalisierung der Wirtschaft weder einen ungewöhnlichen noch einen unangemessenen Weg dar, da es üblich geworden sei, dass Unternehmen ihre Auslandsengagements im Wege von anderen Konzerngesellschaften finanzierten. Außersteuerliche Gründe könnten unterschiedlichster Natur sein…

UFSW RV/0759-W/10Darlehensgewährungen an eine Schwestergesellschaft; Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen; Haftung für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…Hinblick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Darlehensgewährungen, auf die vorliegenden positiven Prognosen und auf die abgegebene Patronatserklärung würden die Darlehenszuzählungen der Bw. an die tschechische Konzerngesellschaft auch einem Fremdvergleich standhalten. Die Verantwortung der Bw. für das Osteuropageschäft wäre durchaus mit dem Exklusivvertretungsrecht eines…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit allen in- und ausländischen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat eine Person ihren Wohnsitz dort, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen…

UFSF RV/0393-F/08Ist die Nichtentlastung von einbehaltener Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft an die in Liechtenstein ansässige Muttergesellschaft eine unzulässige Ungleichbehandlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…einem späteren Prüfungsverfahren Umsätze aufgedeckt, die Anlass für die Vermutung sind, dass die Beteiligung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise treuhändig für eine US-Konzerngesellschaft gehalten wird), bedarf es zur Aufklärung einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Steuerverwaltungen." Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin am 9. Juli 2008 Berufung…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…der UFS führe im Urteil vom 11.04.2007, RV/0323-S/07, aus, dass die Zwischenschaltung einer ausländischen Holding, die auf Dauer mehrere Beteiligungen halte, nicht per se als ungewöhnlich und unangemessen und somit als Missbrauch einzustufen sei, der der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer entgegenstehe. …