…können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art…

…können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art…

…können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art…

…können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art…

…Person amtlich zugelassen, wurde aber von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex, 5. Auflage…

…Person amtlich zugelassen, wurde aber von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Gemeinschaft ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex, 5. Auflage…

…als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinn des Artikels 233 erfolgt ist. Ein "Passieren" liegt in diesem Zusammenhang auch vor, wenn der Reisende auf Zeichen eines Zollbeamten zwar anhält, aber keine ausdrückliche Zollanmeldung abgibt, sondern zu…

…schlüssige Gestellung ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Umstände des Einzelfalles gegen das Vorhandensein bestimmter Waren sprechen. Im vorliegenden Fall wurde eine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben und es bedurfte einer eingehenden Kontrolle der Ladung und des Öffnens der Kartons, um vom Vorhandensein der Zigaretten Kenntnis…

…wurde erwogen: Unbestritten sind die Feststellungen, wonach der Bf. die eigenhändig erstellten verfahrensgegenständlichen Skizzen und Pläne von Verkehrskreuzungen ohne ausdrückliche Zollanmeldung beim Grenzzollamt in das Zollgebiet verbracht und an A. übergeben hat. Strittig ist hingegen die Frage, ob es sich dabei um die Einfuhr von…

…vorgesehen ist. Nach Art. 230 Buchstabe c ZK-DVO können Zollanmeldungen zur Überführung von Beförderungsmitteln in den zollrechtlich freien Verkehr, die als Rückwaren abgabenfrei sind, durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Nach Art. 233 Abs…

…Zollamt Karawankentunnel ins Zollgebiet ein. Er begab sich mit dem offensichtlich auf einem Anhänger oder auf der Ladefläche eines Kraftfahrzeuges befindlichen 9,80 Meter langen Boot auf den Amtsplatz des Zollamtes und gab dabei für das Boot keine ausdrückliche Zollanmeldung ab. Erst nach dem Einschreiten…

…bzw. eingangsabgabepflichtig und hätte einer ausdrücklichen Zollanmeldung bedurft. Die erfolgte Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine andere Form der Willensäußerung konnte zulässig nur die Einfuhrabgabe Zoll betreffen. Da bezüglich des einfuhrumsatzsteuerpflichtigen Bootes keine "spontane" ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben worden ist und die…

…der Bf. die verfahrensgegenständlichen, von A. ohne ausdrückliche Zollanmeldung beim Grenzzollamt in das Zollgebiet verbrachten und von diesem eigenhändig erstellten Skizzen und Pläne von Verkehrskreuzungen, erworben hat. Strittig ist hingegen die Frage, ob es sich dabei um die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet, oder…

…Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in Artikel 718 bis 725 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe von Artikel 698 und 735 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gemäß Art…

…Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in Artikel 718 bis 725 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe von Artikel 698 und 735 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gemäß Art…

…unterliegen, jedenfalls eine ausdrückliche Zollanmeldung erforderlich ist. Eine solche ist hier nicht erfolgt. Es ist vielmehr durch das Passieren der Zollstelle, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben zu Unrecht eine konkludente Anmeldung der eingangsabgabepflichtigen Waren zur Überführung in den freien Verkehr nach den Bestimmungen der Art…

…dass es der Bf. durch den geschlossenen Vertrag bekannt war, dass die Firma A. nur durch eine ausdrückliche Zollanmeldung und nicht konkludent das Fahrzeug in die Gemeinschaft hätte einbringen können. Die Bf. beantragte der Beschwerde Folge zu geben, das Hauptzollamt Linz beantragte die Abweisung der…

…ausgegangen, dass der Bf im Jänner 2002 über das Zollamt Nickelsdorf den verfahrensgegenständlichen PKW ohne ausdrückliche Zollanmeldung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt hat und dadurch das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Der Bf ist ungarischer Staatsbürger und seit Oktober 1991 in Österreich ansässig…

…Bearbeitung unterzogen worden. Bei der Rückbringung desselben in das Zollgebiet sei von einem Dienstnehmer der Bf. eine ausdrückliche Zollanmeldung unterlassen und das Schiff somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Bemessungsgrundlagen seien von einem allgemein beeideten und zertifizierten gerichtlich beeideten Sachverständigen ermittelt worden. Dagegen wendet…

…war das Hauptzollamt Feldkirch davon ausgegangen, dass der Bf Anfang März 2003 über das Zollamt Höchst den verfahrensgegenständlichen PKW ohne ausdrückliche Zollanmeldung und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt hat. Der Bf war von September 2001 bis 31. März 2003 in der Schweiz…