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BFG RV/5200102/2010Einbringung eines drittländischen PKW in das EU-Zollgebiet durch eine hier ansässige Person unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wegen Vorliegen einer Notsituation iSd Art. 559 lit. c ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…eine Zollanmeldung abzugeben bzw. das einfache Überschreiten der Zollgrenze) nach Maßgabe des Art 579 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden. Ebenso werden diese Beförderungsmittel gemäß Art 232 Abs.2 ZK-DVO, sofern sie nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Zollanmeldung sind…

BFG RV/7200058/2021Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung anlässlich der Einfuhr eines unverzollten Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…außerhalb des Zollgebiets gelegen war. Dem Bf. ist daher zur Last zu legen, dass er bei der Einreise keine entsprechende ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben hat. Es ist vielmehr als gesichert anzunehmen, dass der Bf. eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hat, indem er sich "durchwinken" hat lassen, bzw…

UFSZ2L ZRV/0085-Z2L/121. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde 2. Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.10.2012

…können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/11Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2011

…können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/11Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2011

…können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art…

UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/11Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2011

…können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex5, Art…

UFSZ2L ZRV/0116-Z2L/10Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2011

…Person amtlich zugelassen, wurde aber von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex, 5. Auflage…

UFSZ2L ZRV/0074-Z2L/10Zollschuldentstehung bei der Einreise mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW durch eine in der Union ansässige Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2011

…Person amtlich zugelassen, wurde aber von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Gemeinschaft ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex, 5. Auflage…

UFSZ2L ZRV/0063-Z2L/04Vorschreibung von Eingangsabgaben für Treibstoff im Reiseverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.04.2005

…als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinn des Artikels 233 erfolgt ist. Ein "Passieren" liegt in diesem Zusammenhang auch vor, wenn der Reisende auf Zeichen eines Zollbeamten zwar anhält, aber keine ausdrückliche Zollanmeldung abgibt, sondern zu…

UFSZ1W ZRV/0020-Z1W/02Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.05.2004

…schlüssige Gestellung ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Umstände des Einzelfalles gegen das Vorhandensein bestimmter Waren sprechen. Im vorliegenden Fall wurde eine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben und es bedurfte einer eingehenden Kontrolle der Ladung und des Öffnens der Kartons, um vom Vorhandensein der Zigaretten Kenntnis…

BFG RV/7200019/2024Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Benützung des "Grünkanals" am Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…und ihr Ehemann reisten am 07.05.2023 mit einem Flug aus Zürich kommend nach Österreich ein, sie gaben dabei keine ausdrückliche Zollanmeldung ab. Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals am Flughafen Wien wurden die beiden Reisenden von Organen des Zollamts Österreich zur Zollkontrolle gebeten…

BFG RV/7200018/2024Heranziehung eines Zollschuldners als Beteiligter am vorschriftswidrigen Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…reisten am 07.05.2023 mit einem Flug aus Zürich kommend nach Österreich ein, sie gaben dabei keine ausdrückliche Zollanmeldung ab. Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals am Flughafen Wien wurden die beiden Reisenden von Organen des Zollamts Österreich zur Zollkontrolle gebeten. Bei der Kontrolle…

BFG RV/1200027/2020Zollschuld für gewerbliche Beförderung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…auf den ebenfalls in der Schweiz zugelassenen Anhänger, aus der Schweiz kommend über die Zollstelle Höchst in das Zollgebiet der Union gebracht hat, ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung beim Passieren der Zollstelle abzugeben. Zielort der Fahrt war ***9***. Der Ferrari wurde auf dem Anhänger belassen und…

BFG RV/5200053/2016Liegt eine Notsituation iSd Art. 214 Buchstabe c UZK-DA vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…€ 3.643,20 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Der Bf. habe das genannte Beförderungsmittel am 16.05.2016 über einen nicht bekannten Grenzübergang in das Zollgebiet der Union eingeführt, ohne eine (ausdrückliche) Zollanmeldung abzugeben. Der Bf. habe hinsichtlich dieses Beförderungsmittels die Befreiung von Eingangsabgaben gem. Art…

BFG RV/1200008/2020Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 lit. k UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…die in der Schweiz ansässige Zweitbeschwerdeführerin) aufgeladen war, von der Schweiz kommend, ohne anzuhalten, insbesondere ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung abzugeben, die Zollstelle Lustenau passiert. Im Rahmen einer Nacheile und Kontrolle wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeuggespann angehalten und der Anhänger mit dem aufgeladenen Ferrari gem. § 26 Abs…

BFG RV/1200032/2016Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Verbringen eines Fahrzeuges zum Zweck der Veredelung in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…bei der A-GmbH in S./Deutschland über die Zollstelle Lustenau in das Zollgebiet der Union. Das Verbringen erfolgte durch Passieren der Zollstelle ohne spontan eine aus­drück­liche Zollanmeldung abzugeben. Nach dem Einbau der Soundanlage wurde bei der Ausgangszollstelle eine Ausgangsbescheinigung beantragt und das Fahrzeug am…

BFG RV/1200027/2014Verbringung eines aufgeladenen, amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch einen Dritten in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…einen Anhänger, von der Schweiz kommend auf dem Weg nach Prag über die Zollstelle Zs in das Zollgebiet der Union. Eine ausdrückliche Zollanmeldung wurde beim Passieren der Zollstelle nicht abgegeben. Der Auftrag zur Überführung des Fahrzeuges erfolgte durch C. mit Sitz in N./Schweiz, welche…

UFSZ3K ZRV/0303-Z3K/02Zollschuld für Skizzen und Pläne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.09.2008

…wurde erwogen: Unbestritten sind die Feststellungen, wonach der Bf. die eigenhändig erstellten verfahrensgegenständlichen Skizzen und Pläne von Verkehrskreuzungen ohne ausdrückliche Zollanmeldung beim Grenzzollamt in das Zollgebiet verbracht und an A. übergeben hat. Strittig ist hingegen die Frage, ob es sich dabei um die Einfuhr von…

UFSZ3K ZRV/0227-Z3K/02Kraftfahrzeugreparatur im Zollausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.03.2004

…vorgesehen ist. Nach Art. 230 Buchstabe c ZK-DVO können Zollanmeldungen zur Überführung von Beförderungsmitteln in den zollrechtlich freien Verkehr, die als Rückwaren abgabenfrei sind, durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Nach Art. 233 Abs…

BFG RV/5200004/20231. Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels 2. Keine Entstehung der Einfuhrabgabenschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK bei Binnentransporten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…1 Buchst. a UZK), wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wurde. Nach den Feststellungen der belangten Behörde habe das Fahrzeug bei der Vornahme der jeweiligen Binnentransporte nicht den Zulassungsstaat des Beförderungsmittels durchfahren, sodass ein nach den beförderungsrelevanten Vorschriften unerlaubter Drittlandsverkehr vorliege. In Ermangelung…