…setze voraus, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch die böse Absicht oder Fahrlässigkeit des Gemeinschuldners verursacht worden sei (OGH 21.04.1971, 6 Ob 78/71, SZ 44/52). Die Beweislast, dass die Forderung nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Schuldenregulierungsverfahren unberücksichtigt geblieben sei, treffe den…

…als dies bisher im Finanzstrafverfahren erfolgt ist, sodass in der Berufungsentscheidung keine Ausweitung des Strafrahmens auf das Dreifache des strafbestimmenden Wertbetrages durchgeführt werden konnte. Aufgrund des oben dargestellten Tatplanes ist zudem von einem schweren Verschulden auszugehen, wobei aus generalpräventiven Gründen eine strenge Bestrafung geboten ist…

…die Forderung angemeldet hat. Eine entgegen dem ersten Satz bewilligte Exekution ist von Amts wegen oder auf Antrag ohne Vernehmung der Parteien einzustellen (§ 197 Abs. 3 KO). Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleiche unberücksichtigt geblieben sind, können nach Aufhebung des Konkurses…

…Gemäß Abs. 6 dieser Bestimmung können Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleiche unberücksichtigt geblieben sind, nach Aufhebung des Konkurses die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrage vom Gemeinschuldner verlangen. Ein Guthaben iSd § 239 BAO entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto…

…10/2004 Kapitel 3 Haftung Seite 87 über den Gleichbehandlungsgrundsatz steht: Wenn das Vermögen des Abgabepflichtigen nicht mehr ausreicht um alle bestehenden Verbindlichkeiten abzudecken, sind die Vertreter verpflichtet, die vorhandenen Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen, dh die Gläubiger sind anteilig im Verhältnis ihrer Forderungen zu befriedigen…

…Im Übrigen habe nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen wäre. Ein diesbezüglicher Fragenvorhalt des Finanzamtes Linz vom 4.6.2008 sei bis dato unbeantwortet geblieben. Da ein mangelndes Verschulden an den Pflichtverletzungen…

…hätte nicht dargelegt, dass der Haftungspflichtige auch aus den in der Berufung geschilderten gesundheitlichen Gründen gehindert gewesen wäre, die Geschäftsführerfunktionen zurückzulegen. Die Möglichkeit der Zurücklegung der Funktionen werde auch dadurch erhärtet, dass der Haftungspflichtige im Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens vom 20. Juli 2009 in…

…Im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates wurde dargelegt, dass es sich bei diesen Lohnabgaben "2007" ausschließlich um die im Zuge der Lohnsteuerprüfung festgestellten Abfuhrdifferenzen betreffend August 2007 handelt. Die Bezeichnung der im Insolvenzverfahren der Gesellschaft angemeldeten, aus der Lohnsteuerprüfung sich insgesamt ergebenden Nachforderungen als Lohnabgaben "03…

…TransportgesmbH" geltend gemacht. Die X TransportgesmbH sei aber zu dieser Zeit bereits unter Kuratel des Masseverwalters gestanden, welcher vom unerwarteten "Umsatz" der GmbH natürlich nichts wusste und die resultierende Forderung im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens gegen die AG auch nicht betreiben konnte. Ebenso wenig konnte…

…deren Forderungen nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleich unberücksichtigt geblieben sind, können gemäß § 156 Abs. 6 KO nach Aufhebung des Konkurses die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrag vom Gemeinschuldner verlangen. Im Hinblick auf den durch die vollständige Bezahlung der Ausgleichsquote erfüllten Zwangsausgleich sind…

…mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 schriftlich um Ergänzung des Sachverhaltes ersucht worden und sei der Bw. dieser Verpflichtung fristgemäß am 9. Jänner 2003 durch Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme auch nachgekommen, diese sei im gegenständlichen Verfahren jedoch vollkommen unberücksichtigt geblieben. Der bekämpfte Bescheid sei daher…

…mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 schriftlich um Ergänzung des Sachverhaltes ersucht worden und sei der Bw. dieser Verpflichtung fristgemäß am 9. Jänner 2003 durch Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme auch nachgekommen, diese sei im gegenständlichen Verfahren jedoch vollkommen unberücksichtigt geblieben. Der bekämpfte Bescheid sei daher…

…unberücksichtigt geblieben, dass sich mit Abschluss des Konkursverfahrens die Abgabenschuldigkeit der Höhe nach jedenfalls reduzieren werde, da das aus den uneinbringlichen Kundenforderungen resultierende Vorsteuerguthaben zu berücksichtigen sei. Richtigerweise hätte der Abschluss des Konkursverfahrens und dessen Ergebnis abgewartet werden müssen. Unzutreffend sei auch die Begründung im…

…und begünstigt Gewinne aus Schulderlässen im Rahmen gesetzlicher Insolvenzverfahren. Weitere Voraussetzungen - wie ua. auch die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens - müssen nicht mehr erfüllt sein. Da außergerichtliche Schulderlässe von § 36 Abs. 2 EStG idgF nicht erfasst sind, besteht die Möglichkeit, Härten der Steuerpflicht im Zuge der Abgabenfestsetzung…

…dass im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin Forderungen in Höhe von insgesamt rund 4,8 Mio. € angemeldet worden waren (lt. Stand des Anmeldeverzeichnisses vom 26.3.2004). Eine Haftungsinanspruchnahme für die am 18.8.2003 fällig gewesenen Abgaben kommt aber auch aus folgendem Grund nicht in…

…Abgabenverbindlichkeiten auf Grundlage der handelsrechtlichen Bestimmungen (strenges Höchstwertprinzip bei Schulden) zumindest rückgestellt werden müssen. Warum seien diese Schulden in der Bilanz zum 31.12.2004 unberücksichtigt geblieben? Im Zuge der bei der C. vormals NR) durchgeführten Betriebsprüfung (…) über den Zeitraum 1998 bis 2000 sei…

…deren Forderungen nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleiche unberücksichtigt geblieben sind, nach Aufhebung des Konkurses die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrage vom Gemeinschuldner verlangen können. Angesichts dieser Rechtslage ist es für die vom Abgabengläubiger im Konkursverfahren des Berufungswerbers tatsächlich angemeldet gewesenen Konkursforderungen trotz…

…keine Forderung entnommen worden. Es hätte sich stets um ein Rentenstammrecht gehandelt. Selbst wenn es sich, was seit jeher bestritten werde, um eine Forderung gehandelt hätte, wäre mit Besteuerung des vollen kapitalisierten Forderungswertes das Zufallsmoment, ob er den Rentenanfall erlebe oder nicht, unberücksichtigt geblieben. Im…

…August 2009 unberücksichtigt geblieben sei. Loyaler könne man sich dem Finanzamt gegenüber wohl nicht verhalten, als dass der Bw. dieser Eingabe auch seinen Kontoauszug über seine Anwaltspension beigelegt habe. Zur "Existenzgefährdung" führt der Bw. aus, es bedürfe wohl keines weiteren Beweises, dass man im Alter…

…über eine jahrzehntelange einschlägige Erfahrung aus seiner Steuerberatertätigkeit verfügte, und es sich außerdem um seine eigene Steuerangelegenheit gehandelt hat. Außerdem war die Entnahme der Forderung im Jahr 1985 zentraler Streitpunkt des damals abgeführten Berufungsverfahrens, so dass es dem Bw. im Hinblick auf sein steuerliches Fachwissen…