…für eine auflösende Bedingung charakteristisch, bei der das Rechtsgeschäft zunächst alle Wirkungen wie ein unbedingtes entfaltet. Genau dies trifft im gegenständlichen Fall zu. Die Übergabe und Übernahme der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Berufungswerberin erfolgte mit Vertragsunterfertigung, nicht erst mit Bedingungseintritt…

…145). Dem sei die Behörde ebenfalls nicht entgegengetreten. § 5 Abs 1 BewG normiere, dass Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, wie unbedingt erworbene behandelt werden. Dziegalowski/Thümen würden daher zu Recht anführen, dass es sich bei dieser Norm um "die Behandlung gewisser Schwebezustände…

…KG und Anteile an der GmbH und vereinbarten im VP III.4. eine sogenannte Steuerklausel, also eine auflösende Bedingung für den Fall einer anderen Beurteilung der steuerlichen Behandlung der vereinbarten Rentenleistungen durch die Abgabenbehörden. Mit Erklärung vom 30. August 2000 trat Frau Mag. H.R…

…GmbH und vereinbarten im VP III.4. eine sogenannte Steuerklausel, also eine auflösende Bedingung für den Fall einer anderen Beurteilung der steuerlichen Behandlung der vereinbarten Rentenleistungen durch die Abgabenbehörden. Mit Erklärung vom 30. August 2000 trat Frau H.R. als Vertreterin der Verlassenschaft nach E…

…bzw. unbedingte zu behandeln sind, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr ebenso die Unbeachtlichkeit einer (aufschiebenden wie auflösenden) Bedingung normiert wird. Im Übrigen ist zur Bemessungsgrundlage festzuhalten, dass diese bei der Vergleichsgebühr mit dem Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen bestimmt ist…

…von Herrn Verkäufer 103/4962 Anteile an der Liegenschaft EZ 1 verbunden mit Wohnungseigentum an W 1 St 3. Als auflösende Bedingung wurde im Punkt III. des Kaufvertrages das Vorliegen einer grundbuchsfähigen Löschungsquittung ob den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen vereinbart. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…Finanzamt nahm das Angebot an und erließ am 28. Jänner 2008 einen Bescheid über die Annahme des außergerichtlichen Ausgleiches und der Löschung. Als auflösende Bedingungen sind im Bescheid angeführt: "Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die Ihrerseits im Zusammenhang mit der Vereinbarung gemachten…

…!) nach der Bescheidbegründung eine "Fortsetzung des Bescheidspruches" darstellen solle: + Diese Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden. + Nichtanrechnung von Gutschriften + Weitere auflösende Bedingungen + Erläuterungen + Stundungszinsen. Wie ein derartiger Bescheidspruchinhalt in Rechtskraft erwachsen könnte und ein neuer Bescheid in derselben Sache zum selben Gegenstand erfolgt, ist juristisch nicht…

…Verkehrs zu entscheiden (§ 914 ABGB). Es besteht wohl keine Vermutung für aufschiebende oder auflösende Bedingungen; aus der Interessenlage wird indessen in Zweifelsfällen eher auf das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung zu schließen sein. Die Befristung begrenzt die zeitliche Wirkung eines Rechtsgeschäftes. Beim Anfangstermin sollen die Wirkungen…

…abgeschlossen, dass das Land Steiermark seine Zustimmung zur Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens zu den bisherigen Bedingungen durch die Käufer erteile. Es handle sich nach dem Willen der Vertragsteile und dem eindeutigen Wortlaut des Punktes 3. des Vertrages nicht um eine auflösende, sondern um eine aufschiebende Bedingung…

…von den Bedingungen ganz oder teilweise abzusehen. Damit war es letztlich allein in der Sphäre der Bw. gelegen, ob der Vertrag wirksam werden sollte oder nicht. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 4 GebG sind aufschiebende und auflösende Bedingungen einem vereinbarten Genehmigungsvorbehalt…

…unbedingte zu behandeln sind, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr ebenso die Unbeachtlichkeit einer (aufschiebenden wie auflösenden) Bedingung normiert wird. Der Bw erachtet die in Streit gezogene Vereinbarung aus dem Grund als sittenwidrig und damit nichtig, als er angesichts seiner Einkommens- und Vermögenssituation…

…Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss ist, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von einer Genehmigung abhängt. Von § 17 Abs. 4 GebG werden sowohl aufschiebende als auch auflösende Bedingungen erfasst. Unter Bedingung versteht man ein ungewisses Ereignis, von dem der Eintritt oder die…

…47). Das gilt nach den Einkommensteuerrichtlinien, RZ 6620, auch für andere aufschiebende sowie für auflösende Bedingungen. Nur ausnahmsweise kommt es nicht auf den Zeitpunkt eines solchen Verpflichtungsgeschäftes an. Dies dann, wenn die Vertragsparteien bereits vorher eine Vereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer das wirtschaftliche Eigentum übergegangen…

…einer künftigen Scheidung ist sofort gebührenpflichtig. Ein Scheidungsurteil ist als Bedingung iSd § 17 Abs. 4 GebG zu verstehen (VwGH 28.9.2000, 2000/16/0332). Vom Regelungsinhalt des § 17 Abs. 4 GebG werden sowohl aufschiebende wie auch auflösende Bedingungen erfasst. Angesichts der zitierten Rechtsprechung kann…

…kann (VwGH 16.11.1989, 89/16/0165). Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes ist nicht als aufschiebende Bedingung anzusehen, vielmehr gilt die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes als Eintritt einer auflösenden Bedingung, deren Vereinbarung an der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nichts ändern kann (VwGH 9.12.1971, 112/71…

…der gegenständlichen Zusagen sind die Gründe angeführt, die zu einem (teilweisen) Erlöschen des Pensionsanspruches führen sollen. Nach ho. Ansicht handelt es sich hier um vertraglich vereinbarte auflösende Bedingungen, die zunächst auf die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung keinen Einfluss hatten. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusage erwarb…

…ttmmjjjj, GZ. Z4 stellte die Firma AG an die Bw. das Anbot auf Abtretung des vorerwähnten Geschäftsanteiles. Auflösende oder aufschiebende Bedingungen enthalten die vorstehend genannten Verträge nicht. Die Abtretungsverträge wurden mit Unterfertigung rechtskräftig und im Firmenbuch eingetragen. Am TTMMJJ gab die Bw. die Erklärung ab…

…die auflösende lässt es verloren gehen bzw. wegfallen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Rz. 20 zu § 8 GrEStG). Aus der Sicht des § 8 Abs. 2 GrEStG ist nur maßgebend, ob die Wirksamkeit vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung (Suspensivbedingung) abhängig ist (VwGH 16.11.1989…

…Auflage, Seite 158). Für das Vorliegen eines auflösend bedingten Rechtsgeschäftes ist es somit charakteristisch, dass das bedingte Rechtsgeschäft wie ein unbedingtes zunächst alle Wirkungen entfaltet und die gewollte Rechtsänderung eintritt. Werden Erfüllungsansprüche (Kaufpreiszahlung, Übergabe der Liegenschaft) schon für die Zeit vor Bedingungseintritt vereinbart, dann spricht…