…Bedingung ist eine Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (§ 696 ABGB). Rz 273: Zu unterscheiden ist zwischen aufschiebenden (Suspensiv-) Bedingungen und auflösenden (Resolutiv-) Bedingungen. Rz 274: Im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungsbewilligungen kommen nur auflösende Bedingungen…

…für eine auflösende Bedingung charakteristisch, bei der das Rechtsgeschäft zunächst alle Wirkungen wie ein unbedingtes entfaltet. Genau dies trifft im gegenständlichen Fall zu. Die Übergabe und Übernahme der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Berufungswerberin erfolgte mit Vertragsunterfertigung, nicht erst mit Bedingungseintritt…

…145). Dem sei die Behörde ebenfalls nicht entgegengetreten. § 5 Abs 1 BewG normiere, dass Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, wie unbedingt erworbene behandelt werden. Dziegalowski/Thümen würden daher zu Recht anführen, dass es sich bei dieser Norm um "die Behandlung gewisser Schwebezustände…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Kann die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 erstattet werden, wenn die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösenden Bedingung eintritt und der Schenkungsvertrag dadurch aufgelöst wird, oder kommt der Korrekturmechanismus des § 5 Abs. 2 BewG zum Tragen…

… 26 unbeachtlich ist, ob der Eintritt der (aufschiebenden oder auflösenden) Bedingung (das ungewisse Ereignis) vom Willen einer Partei (Potestativbedingung) oder vom Zufall (Zufallsbedingung) oder sowohl vom Parteiwillen als auch vom Zufall (gemischte Bedingung) abhängt. Voraussetzung für die (sofortige) Berücksichtigung von bedingten Leistungen und Lasten nach…

…KG und Anteile an der GmbH und vereinbarten im VP III.4. eine sogenannte Steuerklausel, also eine auflösende Bedingung für den Fall einer anderen Beurteilung der steuerlichen Behandlung der vereinbarten Rentenleistungen durch die Abgabenbehörden. Mit Erklärung vom 30. August 2000 trat Frau Mag. H.R…

…GmbH und vereinbarten im VP III.4. eine sogenannte Steuerklausel, also eine auflösende Bedingung für den Fall einer anderen Beurteilung der steuerlichen Behandlung der vereinbarten Rentenleistungen durch die Abgabenbehörden. Mit Erklärung vom 30. August 2000 trat Frau H.R. als Vertreterin der Verlassenschaft nach E…

…bzw. unbedingte zu behandeln sind, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr ebenso die Unbeachtlichkeit einer (aufschiebenden wie auflösenden) Bedingung normiert wird. Im Übrigen ist zur Bemessungsgrundlage festzuhalten, dass diese bei der Vergleichsgebühr mit dem Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen bestimmt ist…

…Vertrag ist als ein unter einer auflösenden Bedingung stehender Vertrag anzusehen, die den Eintritt der Gebührenschuld nicht hindert. Beispiel 2: Wird in einem Bestandvertrag vereinbart, dass die wechselseitigen Verpflichtungen erst dann zu erfüllen sind, wenn der Mieter eine Bankgarantie beigebracht hat, liegt eine Bedingung vor…

…Ra 2020/16/0157). Rz 1173: Auflösende Bedingungen werden - entsprechend den bewertungsrechtlichen Bestimmungen - zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld nicht berücksichtigt. Entsprechend dem Urkundenprinzip gemäß § 17 GebG findet auch der spätere Eintritt der auflösenden Bedingung keine Berücksichtigung und führt zu keiner nachträglichen Gebührenbemessung. Rz 1174…

…von Herrn Verkäufer 103/4962 Anteile an der Liegenschaft EZ 1 verbunden mit Wohnungseigentum an W 1 St 3. Als auflösende Bedingung wurde im Punkt III. des Kaufvertrages das Vorliegen einer grundbuchsfähigen Löschungsquittung ob den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen vereinbart. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…somit trat Terminverlust ein. Siehe Zahlungserleichterungsansuchen Punkt "Auflösende Bedingungen". Die Zusendung der Zahlungsaufforderung (Rückstandsausweis) ist ein Service des Finanzamts Österreichs und nicht im Gesetz vorgegeben. Der Bescheid über die Festsetzung der Stundungszinsen wurde am 11.04.2023 an Sie per Post gesendet. Somit war Ihr…

…Erhaltung dieser Einkunftsquelle nicht angewiesen gewesen).   Aus diesem Grunde hätten die mit den bedeutendsten Gläubigern am 30. April 2010 abgeschlossenen Vereinbarungen auflösende Bedingungen für die Fälle vorgesehen, dass aufgrund des Konkurses der Fa. A durch einen Gläubiger oder eine nahestehende Person eine Strafanzeige gegen…

…Finanzamt nahm das Angebot an und erließ am 28. Jänner 2008 einen Bescheid über die Annahme des außergerichtlichen Ausgleiches und der Löschung. Als auflösende Bedingungen sind im Bescheid angeführt: "Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die Ihrerseits im Zusammenhang mit der Vereinbarung gemachten…

…!) nach der Bescheidbegründung eine "Fortsetzung des Bescheidspruches" darstellen solle: + Diese Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden. + Nichtanrechnung von Gutschriften + Weitere auflösende Bedingungen + Erläuterungen + Stundungszinsen. Wie ein derartiger Bescheidspruchinhalt in Rechtskraft erwachsen könnte und ein neuer Bescheid in derselben Sache zum selben Gegenstand erfolgt, ist juristisch nicht…

…Verkehrs zu entscheiden (§ 914 ABGB). Es besteht wohl keine Vermutung für aufschiebende oder auflösende Bedingungen; aus der Interessenlage wird indessen in Zweifelsfällen eher auf das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung zu schließen sein. Die Befristung begrenzt die zeitliche Wirkung eines Rechtsgeschäftes. Beim Anfangstermin sollen die Wirkungen…

…Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 zuerkannt. Der Bescheidspruch enthält keine (auflösende) Bedingung und keinen Widerrufsvorbehalt. Im Bescheid wird nach seiner Begründung unter der Überschrift "Hinweis" der Inhalt von § 6 Abs. 3 und 4 Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (abgekürzt: ZBV 2016) wiedergegeben…

…Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 zuerkannt. Der Bescheidspruch enthält keine (auflösende) Bedingung und keinen Widerrufsvorbehalt. Im Bescheid wird nach seiner Begründung unter der Überschrift "Hinweis" der Inhalt von § 6 Abs. 3 und 4 Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (abgekürzt: ZBV 2016) wiedergegeben…

…ist, anderenfalls am Stichtag. 6.2. Dieser Pachtvertrag endet jedenfalls nach Ablauf von 36 Monaten ab Unterfertigung des Kaufvertrages vom heutigen Tag. Weiters endet dieser Pachtvertrag jedenfalls mit Eintritt folgender auflösender Bedingungen, die die Parteien gleichzeitig als wichtigen und bedeutsamen Grund gemäß § 6 Abs. 2…

…abgeschlossen, dass das Land Steiermark seine Zustimmung zur Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens zu den bisherigen Bedingungen durch die Käufer erteile. Es handle sich nach dem Willen der Vertragsteile und dem eindeutigen Wortlaut des Punktes 3. des Vertrages nicht um eine auflösende, sondern um eine aufschiebende Bedingung…