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UFSZ1W ZRV/0149-Z1W/02Zuständigkeit für die Festsetzung einer Zollschuld für zwei Uhren, die ein Flugpassagier von Hongkong kommend über Frankfurt nach Linz in die Gemeinschaft eingebracht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.09.2004

…wurde, lässt sich auch nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit sagen, welche der beiden Uhren der Bf. damals im aufgegebenen Gepäck verwahrt gehabt haben könnte. Die Klärung der Frage, wo der Bf. die Uhren anlässlich seiner Rückreise in die Gemeinschaft verwahrte…

UFSZ1W ZRV/0161-Z1W/02Widerrechtliche Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.04.2004

…des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den…

UFSZ1W ZRV/0160-Z1W/02Widerrechtliche Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2004

…des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den…

UFSZ1W ZRV/0155-Z1W/02Einbringung eines in einem Drittland zugelassenen Mietfahrzeuges in die Gemeinschaft zum Zwecke der Übergabe an eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.11.2003

…des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den…

UFSL RV/0558-L/07Verspätete Einreichung des Formulars für die I-Prämie 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…eingeworfen worden sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Schriftstück zwar rechtzeitig verfasst, jedoch aus welchem Grund auch immer (somit auch irrtümlich) entgegen der Eintragung im Postausgangsbuch erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgegeben worden sei. Die Bw. habe demnach den Gegenbeweis dafür, dass sie…

UFSG RV/0397-G/08Mittelpunkt der Lebensinteressen; Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

…gebracht worden. Die Wäsche sei, mit Ausnahme der Handwäsche, bei der Mutter der Berufungswerberin gewaschen worden. Nach Beendigung der Wohnmöglichkeit beim ehemaligen Arbeitgeber sei ein Wohnsitz in Österreich aufgegeben worden, weil hier keine günstige Wohnmöglichkeit gefunden habe werden können. Abschließend führte sie aus, sie habe…

UFSI RV/0546-I/08Umzugskosten eines in der Gastronomie tätigen Arbeitnehmers aus Norddeutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

… 20 EStG 1988 zuzuordnen. Die Berücksichtigung der Fahrtkosten als Umzugskosten setze voraus, dass der bisherige Wohnsitz aufgegeben werde. Da der Bw. laut Meldebestätigung immer noch bei seinen Eltern den Hauptwohnsitz inne habe, sei eine Berücksichtigung von Umzugskosten nicht möglich. Im Antrag auf Entscheidung über die…

UFSG RV/0755-G/071. Verpachtung einer Apotheke: Betriebsaufgabe iSd. § 24 EStG oder nicht? 2. Weiterführung von Rückstellungen für Dienstnehmeransprüche im Falle des Unternehmerwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…die nicht auf Spannenkürzungen oder sonstige apothekenrechtliche Vorgaben zurückzuführen sind, - der Pächter strafgerichtlich verurteilt wird, - der Ruf der gepachteten Apotheke durch Verschulden des Pächters erheblich und nachteilig gefährdet wird, - der Pächter den ihm vertraglich auferlegten Pflichten (insbesondere Instandhaltungspflichten) nicht entspricht, - die Verpächterin im Vollstreckungswege zu…

UFSF RV/0455-F/10Wohnsitz trotz Vermietung der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013Teil 1/2

…zwei Jahren von Beginn an beabsichtigt gewesen sei, ändere nichts an der Tatsache, dass sich Herr S im Jahre 2008 ununterbrochen im Ausland aufgehalten und in diesem Zeitraum die inländische Wohnung aufgegeben habe. Auf Grund der Tatsachen, dass eine günstige Miete vereinbart worden sei und…

UFSW RV/2330-W/12Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…persönliches Gepäck" sämtliche Gepäckstücke gelten, die der Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann, sowie die Gepäckstücke, der er später bei derselben Stelle gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…F erfasste (unter der Z. 17) die "Beförderungen von Personen" mit dem Zusatz "Die Beförderung von Begleitgütern der Reisenden, wie Gepäck und Kraftfahrzeuge, oder die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung der Personen sind von der Steuer zu befreien, soweit die Beförderungen dieser Personen steuerfrei…

UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/02Abgabenbefreiung betreffend Rückwaren trotz Unregelmäßigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2004

…bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. Unbeschadet von Art. 112 Abs. 1 Buchstabe b) gehören tragbare Reservebehälter, die Kraftstoff enthalten, nicht zum persönlichen Gepäck; b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren, die …

UFSZ2L ZRV/0015-Z2L/03Antrag auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer wegen Vorliegens einer Billigkeit im Sinne des § 83 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.01.2004

…Vo Nr.355/94 für eine Vielzahl von Waren aufgrund besonderer Umstände die Befreiung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben. Bei der Einfuhr von Medikamenten im persönlichen Gepäck von Reisenden greift die Eingangsabgabenbefreiung hinsichtlich der dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechenden Medikamenten unabhängig von deren Wert…

UFSS FSRV/0040-S/03Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.10.2003

…sowie die Gepäckstücke, die er später bei derselben Zollstelle gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren…

UFSS FSRV/0041-S/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.10.2003

…sowie die Gepäckstücke, die er später bei derselben Zollstelle gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren…

UFSS FSRV/0039-S/03Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.10.2003

…sowie die Gepäckstücke, die er später bei derselben Zollstelle gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren…

UFSZ1W ZRV/0002-Z1W/03Berufung gegen einen in der Postverzollung erstellten Bescheid, wobei die Ware laut Abfertigung aus der Schweiz ( Versendungsland ) kam, während die Berufungswerberin Eingangsabgabenfreiheit geltend macht wegen Ursprungs der Ware in einem EU - Staat und nur Transport über die Schweiz erfolgte. Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde 1. Stufe Übergang der Entscheidungskompetenz auf den UFS.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.06.2003

…bei der Wiedereinfuhrzollstelle feststellen lässt, dass eine Ware als Rückware anerkannt werden kann. Lediglich im Reiseverkehr können Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck mitgeführt werden und die als Rückwaren abgabenfrei sind, durch schlüssige Willensäußerung angemeldet werden, d.h., man kann mit ihnen eine…

UFSK RV/0620-K/081. Zugehörigkeit eines Fischereirechtes zum Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirtes; 2. Schätzungsweise Ermittlung des Restbuchwertes bzw. der historischen Anschaffungskosten eines unentgeltlich (im Erbwege) übertragenen Fischereirechtes bei der Veräußerungsgewinnermittlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2010

…wirtschaftlich als Veräußerung eines Vermögensteils anzusehen und zählt das Entgelt, welches als Gegenleistung für die Aufgabe gewährt wird, dann zu den Betriebseinnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, wenn das (aufgegebene) Recht zum Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehört hat. Dazu zählen insbesondere Bestandrechte, Eigenstromrechte, Fischereirechte…

UFSL RV/0773-L/03Betriebsverpachtung inklusive Firmenwert als gewerbliche Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005Teil 1/2

…Verpächters seien weiterhin als Einkünfte der jeweiligen betrieblichen Einkunftsart anzusehen, bis der Betrieb veräußert oder durch Zerschlagung der betrieblichen Einheit aufgegeben werde. Der Prüfer habe die Veräußerung bezogen auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe und folglich zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung bzw. Anschaffung durch den Bw…