…wurde, lässt sich auch nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit sagen, welche der beiden Uhren der Bf. damals im aufgegebenen Gepäck verwahrt gehabt haben könnte. Die Klärung der Frage, wo der Bf. die Uhren anlässlich seiner Rückreise in die Gemeinschaft verwahrte…
…des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den…
…des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den…
…des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den…
…eingeworfen worden sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Schriftstück zwar rechtzeitig verfasst, jedoch aus welchem Grund auch immer (somit auch irrtümlich) entgegen der Eintragung im Postausgangsbuch erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgegeben worden sei. Die Bw. habe demnach den Gegenbeweis dafür, dass sie…
…gebracht worden. Die Wäsche sei, mit Ausnahme der Handwäsche, bei der Mutter der Berufungswerberin gewaschen worden. Nach Beendigung der Wohnmöglichkeit beim ehemaligen Arbeitgeber sei ein Wohnsitz in Österreich aufgegeben worden, weil hier keine günstige Wohnmöglichkeit gefunden habe werden können. Abschließend führte sie aus, sie habe…
… 20 EStG 1988 zuzuordnen. Die Berücksichtigung der Fahrtkosten als Umzugskosten setze voraus, dass der bisherige Wohnsitz aufgegeben werde. Da der Bw. laut Meldebestätigung immer noch bei seinen Eltern den Hauptwohnsitz inne habe, sei eine Berücksichtigung von Umzugskosten nicht möglich. Im Antrag auf Entscheidung über die…
…die nicht auf Spannenkürzungen oder sonstige apothekenrechtliche Vorgaben zurückzuführen sind, - der Pächter strafgerichtlich verurteilt wird, - der Ruf der gepachteten Apotheke durch Verschulden des Pächters erheblich und nachteilig gefährdet wird, - der Pächter den ihm vertraglich auferlegten Pflichten (insbesondere Instandhaltungspflichten) nicht entspricht, - die Verpächterin im Vollstreckungswege zu…
…zwei Jahren von Beginn an beabsichtigt gewesen sei, ändere nichts an der Tatsache, dass sich Herr S im Jahre 2008 ununterbrochen im Ausland aufgehalten und in diesem Zeitraum die inländische Wohnung aufgegeben habe. Auf Grund der Tatsachen, dass eine günstige Miete vereinbart worden sei und…
…persönliches Gepäck" sämtliche Gepäckstücke gelten, die der Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann, sowie die Gepäckstücke, der er später bei derselben Stelle gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden…
…F erfasste (unter der Z. 17) die "Beförderungen von Personen" mit dem Zusatz "Die Beförderung von Begleitgütern der Reisenden, wie Gepäck und Kraftfahrzeuge, oder die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung der Personen sind von der Steuer zu befreien, soweit die Beförderungen dieser Personen steuerfrei…
…bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. Unbeschadet von Art. 112 Abs. 1 Buchstabe b) gehören tragbare Reservebehälter, die Kraftstoff enthalten, nicht zum persönlichen Gepäck; b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren, die …
…Vo Nr.355/94 für eine Vielzahl von Waren aufgrund besonderer Umstände die Befreiung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben. Bei der Einfuhr von Medikamenten im persönlichen Gepäck von Reisenden greift die Eingangsabgabenbefreiung hinsichtlich der dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechenden Medikamenten unabhängig von deren Wert…
…sowie die Gepäckstücke, die er später bei derselben Zollstelle gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren…
…sowie die Gepäckstücke, die er später bei derselben Zollstelle gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren…
…sowie die Gepäckstücke, die er später bei derselben Zollstelle gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren…
…bei der Wiedereinfuhrzollstelle feststellen lässt, dass eine Ware als Rückware anerkannt werden kann. Lediglich im Reiseverkehr können Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck mitgeführt werden und die als Rückwaren abgabenfrei sind, durch schlüssige Willensäußerung angemeldet werden, d.h., man kann mit ihnen eine…
…wirtschaftlich als Veräußerung eines Vermögensteils anzusehen und zählt das Entgelt, welches als Gegenleistung für die Aufgabe gewährt wird, dann zu den Betriebseinnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, wenn das (aufgegebene) Recht zum Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehört hat. Dazu zählen insbesondere Bestandrechte, Eigenstromrechte, Fischereirechte…
…Verpächters seien weiterhin als Einkünfte der jeweiligen betrieblichen Einkunftsart anzusehen, bis der Betrieb veräußert oder durch Zerschlagung der betrieblichen Einheit aufgegeben werde. Der Prüfer habe die Veräußerung bezogen auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe und folglich zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung bzw. Anschaffung durch den Bw…