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UFSI RV/0094-I/09Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…Absicht der Partner maßgeblich, ob sie nur vorübergehend oder dauernd getrennt leben. In freier Beweiswürdigung gelangt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass die seit dem 2. Juni 2000 mit BC bestehende eheähnliche Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt und zu keinem Zeitpunkt aufgehoben war. Dies ergibt sich…

UFSW RV/2583-W/08Alleinverdienerabsetzbetrag und das Tatbestandsmerkmal des "nicht dauernd getrennt Leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…leben. Ein "dauernd getrennt leben" im Sinne der obzitierten gesetzlilchen Bestimmung ist hingegen jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte die gemeinsame eheliche Wohnung verläßt und - getrennt von seinem Ehepartner ohne wieder eine eheliche Gemeinschaft mit diesem aufzunehmen - auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung…

UFSW RV/2230-W/02Pendlerpauschale bei Tätigkeit im Bereich der Störbehebung und des Winterdienstes, "Familienheimfahrten" zu Kinder bei getrennt lebenden Partnern, Besuchsfahrten zu Kinder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…Bezug auf die Häufigkeit der Einsätze bzw. zu welchen Zeiten der Bw. tatsächlich zu Dienstverrichtungen außerhalb seiner normalen Arbeitszeit gerufen wurde, konnte der Arbeitgeber vor allem hinsichtlich des lang zurückliegenden Zeitraumes bzw. mangels Vorliegens von Dienstplänen keine mehr machen. Aus verfahrensökonomischen Überlegungen wird es daher…

UFSW RV/2785-W/10Kein Alleinerzieherabsetzbetrag für Ehefrau bei nicht dauernd getrennter Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…ob sie nun vorübergehend oder auf Dauer getrennt leben. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. weder behauptet noch nachgewiesen, dass kein einvernehmlicher Wille zur Fortführung ihrer Ehe bestanden habe und die Ehegatten die Absicht gehabt hätten, künftig dauernd getrennt zu leben. Allein aus der Tatsache…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

…Der Sohn sei 2006 ausgezogen und die Tochter studiere schon seit zwei Jahren in Ravensburg. Nun sei er mit Recht auf Daueraufenthalt nach S verzogen und lebe von seiner Gattin auf Dauer getrennt. Eine formale Scheidung sei zur Zeit aus religiösen Gründen nicht möglich. Aufgrund…

UFSW RV/2662-W/08Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages bei (noch) aufrechter Ehe (im Jahr der Ehescheidung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…lange vor dem Scheidungstermin) darauf gerichtet, auf Dauer getrennt zu leben. Es ist Zweck des Alleinerzieherabsetzbetrages, die mit der getrennten Lebensführung des alleinstehenden Steuerpflichtigen mit Kind verbundenen Belastungen (welche im Berufungsfall durch die getrennte Haushaltsführung gegeben waren) auszugleichen. Entscheidend für das Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages ist…

UFSL RV/0914-L/061) Begründungsmangel bei der Wiederaufnahme von Amts wegen 2) Zurückweisung der Berufung gegen die Sachbescheide 3) Einkünftezurechnung bei der geteilten Bauernpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…zur Gänze bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Rechtskraft der Entscheidung über diese Berufung von der Erhebung auszusetzen. ....... Der Bw. ist Pensionsbezieher von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Er lebt von seiner Frau E.K. auf Dauer getrennt. Der Bw. hat auf der Grundlage des…

UFSW RV/0579-W/05Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2009

…Der VwGH habe ausgesprochen, dass die Bewirtschaftung einer Landwirtschaft nicht dazu führen könne, dass auf Dauer getrennte Haushaltsführungen vorlägen. Ein Zeitraum von 2 Jahren sei zumutbar, um eine Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort zu verlegen. In den frist- und formgerechten Berufungen führt der Bw im Wesentlichen…

UFSI RV/0545-I/10Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag einer verheirateten Person mit Kind setzt ein "dauernd getrennt leben" vom Ehepartner voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei jedoch das eine oder andere Merkmal fehlen kann. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte kann daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. Da somit im gegenständlichen Berufungsfall für das Kalenderjahr 2007, 2008 und 2009 eine Gemeinschaft mit…

UFSW RV/1081-W/03Kein Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, wenn Ehegatte eine ca. 3-jährige Strafhaft verbüßt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…Lebensgemeinschaft wieder herzustellen oder nicht. Die Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bewirkt jedenfalls eine auf Dauer angelegte getrennte Lebensführung. Der mögliche Wille der Ehegatten zu einem gemeinsamen Leben kann daher erst nach Entlassung aus der Strafhaft zum Tragen kommen." Zur Frage, ob auch eine zeitlich begrenzte…

UFSW RV/1224-W/11Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn ein Ehegatte dauernd in einem Pflegeheim lebt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…des Ehegatten - sprechen nicht gegen, sondern für die Absicht jedenfalls der damals 33 Jahre alten Bw., ihr Leben auf Dauer von dem ihres Ehegatten getrennt zu führen, wobei die Wahrnehmung der Aufgaben eines Sachwalters oder eine persönliche Betreuung, die auch einem anderen nahen Angehörigen zuteil…

UFSI RV/0526-I/08Vorliegen der Voraussetzungen des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.01.2009

…einander getrennte Haushalte führen würden. 4.) Mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, eine aufrechte Ehe spreche grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Bei Vorliegen von zwei Haushalten könne noch nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung…

UFSW RV/0606-W/10Beibehaltung einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2010

…Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem…

UFSG RV/0201-G/121. Auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung 2. Alleinverdienerabsetzbetrag für in Kroatien lebende Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

…nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar…

UFSW RV/0936-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen bezeichnet wurde, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben wurde. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb von Lokalen eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP5 Abs. 3 3. Satz GebG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011Teil 1/2

…in dem. sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt worden ist und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 15. ein…

UFSW RV/0935-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmmte Dauer abgeschlossen bezeichnet worden ist, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben worden ist. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 1/2

…Miethauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt worden ist und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 15…

UFSF RV/0029-F/07Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn sich der Ehegatte auf Grund einer geistigen Erkrankung in einem Pflegeheim befindet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht. Ein dauerndes Getrenntleben ist dann anzunehmen, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft (jedes dieser Elemente kann weniger ausgeprägt sein oder auch ganz fehlen) auf Dauer nicht mehr besteht (vgl. Doralt, EStG6…

UFSG RV/0032-G/031.) NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges mit dt. Kennzeichen infolge Verwendung auf inländischen Straßen; 2.) Ausländischer Anschaffungspreis als Basis für den gemeinen Wert des Fahrzeuges; 3.) Gebrauchtwagen im Sinne des NoVAG 1991 im Unterschied zu Art 1. Abs. 8 BMR; 4.) Gemeinschaftswidriger Zuschlag zur NoVA-Grundabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…dass darüber hinaus die Absicht, von diesem Ort aus über das Fahrzeug hauptsächlich zu verfügen, auf Dauer angelegt sein muss. Ist dagegen von vorne herein eine Verfügung über das Fahrzeug von einem bestimmten Ort aus nur als vorübergehende Maßnahme beabsichtigt, so führt auch eine mehrmonatige…

UFSZ2L ZRV/0031-Z2L/12Widerruf und Feststellung des Erlöschens eines Alkohol-Freischeins einer Apotheke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2012

…hingewiesen, wonach sich eine Freischeinbewilligung nur auf den im Bescheid genannten Unternehmensstandort beziehe und eine Standortverlegung daher von dieser Bewilligung nicht umfasst sei, sowie auf VwGH vom 8.9.2003, 2003/17/0086, wonach eine erteilte Betriebsbewilligung einen räumlich getrennten Filialbetrieb nicht mitumfasse. Daraus sein…

UFSG RV/0117-G/09Unterhaltsleistungen für einen getrennt lebenden (Ehe)Partner können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2009

…der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt". Da der Berufungswerber nach der Aktenlage seit Mai 2007, und damit mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2007, und auf Dauer von seiner Ehegattin getrennt lebt…