Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Günter Schober Wirtschaftstreuhand KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre…

…ist, wenn die Zinsen außerbilanzmäßig abgesetzt werden nur unter analoger Anwendung der Voraussetzungen für eine Bilanzänderung zulässig." Somit sei auch nach Ansicht des BMF eine Anwendbarkeit der Bestimmung zur Bilanzänderung nur analog möglich. Bei einer erstmaligen Geltendmachung könne aber jedenfalls ein außerbilanzieller Ansatz gewählt werden…

…BGBl I 106/1999 (Steuerreformgesetz 2000) bestimmte: "(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können die angemessene Verzinsung des in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen betrieblichen Eigenkapitalzuwachses - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Der abgezogene Betrag ist als Sondergewinn anzusetzen. Die Besteuerung des Sondergewinnes richtet sich nach …

…am 9. September 1993 an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft für den Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Beiträge (ATS 1.741,00) sollen nicht als Betriebsausgaben absetzbar und daher außerbilanzmäßig dem Bilanzgewinn sowie als verdeckte Ausschüttung dem Gesellschafter-Geschäftsführer zuzurechnen sein. Notizen aus Arbeitsbogen/Betriebsprüfung, Seite 363…

…dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an die Gesellschafter der Fa. B KG handle. Eine außerbilanzmäßige Hinzurechnung unterbleibe, da der Betrag schon berücksichtigt worden sei. Es sei nur die Kapitalertragsteuer (KESt) in Höhe von 25% einzubehalten. In der Berufung gegen den Haftungs- und…

…Bei der Bw. . (in der Folge: Bw.) wurde im Zuge einer Betriebsprüfung erstmals ein Antrag auf außerbilanzmäßige Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung für das Jahr 2000 gestellt. Diesem Antrag war nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht stattzugeben, weil darin ein Antrag auf Bilanzänderung zu erblicken sei, der wirtschaftlich…

…7% p.a. verzinst wurde. Zinsen wurden der Bw. im Wirtschaftsjahr 1992/93 außerbilanzmäßig als verdeckte Ausschüttung zugerechnet. Aus verfahrensökonomischen Gründen wurde von einer Verzinsung des Verrechnungskontensaldos des Wirtschaftsjahres1991/92 abgesehen. Nach der Anfechtungserklärung/Berufung wird das Bestehen eines Forderungssaldos nicht bestritten; dieser Forderungssaldo soll…

…gem. § 150 BAO über das Ergebnis einer Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1998-2000 hinsichtlich der Abgabenarten Umsatzsteuer und Einkommensteuer verfassten Bericht folgende getroffene Prüfungsfeststellung fest: "Tz. 13 Außerbilanzmäßige Zurechnungen (alle Beträge in ATS): Investitionsfreibetrag. Von der Bw. wurden im Jahre 1996 u.a…

…stand (Anmerkung: gemeint wohl "lag") weder eine betriebliche Veranlassung, noch ein nachhaltiger Werbeeffekt zugrunde; daher wird dieser außerbilanzmäßig dem Gewinn hinzugerechnet. b) Provisionen an Dritte - "Rechnungsleger WP": In den Jahren 1995 u. 1996 wurden über das Aufwandskonto "Provisionen an Dritte" folgende Buchungen vorgenommen, welche lt…

…Abgabenbehörde vorgebrachten Ansprüche vollumfänglich angefochten würden. Die Vorsteuerkorrekturen, die Kapitalertragsteuer durch die verdeckte Gewinnausschüttung sowie die außerbilanzmäßige Zurechnung resultierten aus der behaupteten Nichtanerkennung der Fremdüblichkeit der Mieten und einer damit zusammenhängenden vermeintlichen verdeckten Gewinnausschüttung an die Vermieterin. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 232 Abs…

…Im gegenständlichen Prüfungszeitraum für die Jahre 1999 bis 2002 sei daher in Anlehnung an diese Feststellungen eine außerbilanzmäßige Zurechnung vorzunehmen: | | ATS | € | 1999 | 44.742.213,00 | 3.251.543,43 | 2000 | 27.136.151,00 |…

…der Bw. bewirkt worden ist. Der steuerliche Einkommensverwendungstatbestand ist somit nicht gegeben. Die von der BP vorgenommene außerbilanzmäßige Zurechnung von S 1,200.000,00 (€ 87.207,40) zu den Einkünften des Jahres 1997 ist daher nicht zu Recht erfolgt. III) Kapitalertragsteuer: Gemäß § 27…

…einen Lebensmitteleinzelhandel in der Rechtsform einer GmbH und Mitgesellschafter. Im Zuge einer Betriebsprüfung (BP) über den Zeitraum 1996 bis 1998 wurden außerbilanzmäßige Zurechnungen vorgenommen und die Gewinnermittlung unter Berücksichtigung eines Vorweggewinnes im Verhältnis der Anteile an der Gesellschaft ermittelt. Gegen die auf Grund der BP…

…gemäß § 147 Abs. 1 BAO für die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführten Außenprüfung wurde unter Tz 21 "Außerbilanzmäßige Zurechnungen" festgestellt, dass den erklärten Betriebsergebnissen ua. nachstehende Beträge hinzuzurechnen seien: | | 1999: | 2000: | 2001: | Minderung Abschreibung für Substanzverringerung | 1,617.761…

…Rz 5994 EStR" erfasst. In der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 rechnete die Bw. diesen Ausgleichsposten in Höhe von € 2,012.592,88 außerbilanzmäßig ab. Das Finanzamt veranlagte die Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 erklärungsgemäß mit Bescheid vom 15. Oktober 2007. Anlässlich einer bei…

…1988 als Rückstellung im Sinn des § 14 EStG 1988, anerkannte die Nachschussverpflichtung für das Jahr 2006 (nur) in Höhe von € 97.749,73 als Rückstellung, rechnete die Differenz-€ 1.399.236,87- außerbilanzmäßig wieder hinzu und hielt fest: § 14 Abs. 7 leg. cit…

…Beträge stellten jedoch eine verdeckte Ausschüttung dar. Sie werde außerbilanzmäßig dem Betriebsergebnis hinzugerechnet und der Kapitalertragsteuer unterzogen. Die betreffenden Mehrentnahmen betrugen netto im Jahr 2007 - Euro 44.306,15 und im Jahr 2008 - Euro 4.471,03. Da die Kapitalertragsteuer durch die Bw. getragen wurde…

…anzuerkennen, da der Empfängernennung iSd § 162 BAO nicht im notwendigen Ausmaß entsprochen wurde. [...] Außerbilanzmäßige Hinzurechnungen Tz 22 Zinsaufwendungen X-AG 1999 - 2001 : Das geprüfte Unternehmen hat in den Wirtschaftsjahren 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 (Bilanzstichtag jeweils 30.9.) Zinsen von der X-AG…

…bzw. dem Bericht zu entnehmen seien. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die außerbilanzmäßige Zurechnung anhand der in der Niederschrift angeführten Feststellungen erfolgte. Laut Niederschrift vom 7. November 2007 wurden die Absetzung für Abnutzung für Gebäude (8.532,00 €), geringwertige Wirtschaftsgüter (2.502,00 €)…

…auf (§ 303 BAO) und erließ neue Sachbescheide sowie Haftungs- und Abgabenbescheide über die Kapitalertragsteuer (KESt) für 2006 bis 2008. Es verweigerte den Vorsteuerabzug und rechnete dem körperschaftsteuerlichen Gewinn die mit diesen Rallyes verbundenen Bruttoaufwendungen außerbilanzmäßig als verdeckte Ausschüttung hinzu. [Grafik] Mit Berufung vom 4. Juni…