…und d EStG steuerfrei. Als Dienstort gilt der sich aus dem Kollektivvertrag ergebende Dienstort. Die Verordnung weist sohin ausdrücklich darauf hin, dass auch Tagesgelder für Inlandsdienstreisen, auf die ein entsprechender arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, (aus verfassungsrechtlichen Gründen selbstverständlich) nur im Rahmen der Bestimmungen des § 26 Z…

…im Rahmen eines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zufließt. Arbeitslohn liegt auch vor, wenn an Stelle des zu zahlenden Arbeitslohnes, auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, dem Arbeitnehmer andere Vorteile zukommen. Dies können Geldleistungen oder geldwerte Vorteile (Sachbezüge) sein. Arbeitslohn gilt gem. § 19 Abs 1 EStG 1988…

…kommt alles in Betracht, was im Rahmen eines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zufließt. Arbeitslohn liegt auch vor, wenn an Stelle des zu zahlenden Arbeitslohnes, auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, dem Arbeitnehmer andere Vorteile zukommen. Dies können Geldleistungen oder geldwerte Vorteile (Sachbezüge) sein. Arbeitslohn gilt gem. …

…Überschrift "Sachverhalt" festgehalten, dass nach dem einschlägigen Kollektivvertrag für die betroffenen Arbeitnehmer, welche als Almhirten tätig wären, ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Auszahlung einer Schmutzzulage besteht. Im Weiteren lautet dieser Begründungspunkt: "Die Tätigkeit dieser Arbeitnehmer umfasse das Melken der Kühe ca. 70, das Stallputzen (Mist in…

…Dienstnehmer einseitig auch wieder auf einen niedrigeren Betrag geändert werden (siehe Mail betr. Bonus Name vom 8.5.2005). Der Verzicht umfasse nicht die arbeitsrechtlichen Ansprüche (z.B: Abfertigung, ...) sondern weise den Dienstgeber nur an, einen bestimmten Betrag in den Management Incentive Plan zu überweisen…

…Dienstnehmer einseitig auch wieder auf einen niedrigeren Betrag geändert werden (siehe Mail betr. Bonus XY vom 8.5.2005). Der Verzicht umfasse nicht die arbeitsrechtlichen Ansprüche (z.B: Abfertigung, ...) sondern weise den Dienstgeber nur an, einen bestimmten Betrag in den Management Incentive Plan zu überweisen…

…Dienstnehmer einseitig auch wieder auf einen niedrigeren Betrag geändert werden (siehe Mail betr. Bonus CD vom 8.5.2005). Der Verzicht umfasse nicht die arbeitsrechtlichen Ansprüche (z.B.: Abfertigung, ...) sondern weise den Dienstgeber nur an, einen bestimmten Betrag in den Management Incentive Plan zu überweisen…

…vereinbart worden, dass die tatsächliche Auszahlung der Geschäftsführervergütung von der Liquiditäts- und Ertragslage der Gesellschaft abhängig sei, es bestehe keine laufende Entlohnung und auch kein arbeitsrechtlicher Anspruch auf einen Bezug. Die vertragliche Vereinbarung, dass bei Nichterreichen eines vorgegebenen Planzieles eine Kürzung der Geschäftsführervergütung erfolge, sei…

…RV/0584-G/06, verwiesen, wonach über den Betrag von € 26,40 hinausgehende Tagesgelder insoweit steuerpflichtig sind, selbst wenn ein höherer arbeitsrechtlicher Anspruch besteht. Der Hinweis der Bw. auf das Erkenntnis des VfGH vom 22. Juni 2006, G 147/05 vermag der Berufung aus…

…und nicht von einer Bezugsumwandlung auszugehen. Auch der Umstand, dass der Gehaltsbetrag, auf den mittels Verschlechterungsvereinbarung verzichtet worden sei, der Berechnungsbasis für andere bezugsabhängige und arbeitsrechtliche Ansprüche (z.B. Abfertigung, Urlaubsersatzleistung) hinzu geschlagen werde, sei dem Arbeitsrecht nicht fremd. Daraus lasse sich eine steuerlich schädliche…

…kommt alles in Betracht, was im Rahmen eines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zufließt. Arbeitslohn liegt auch vor, wenn an Stelle des zu zahlenden Arbeitslohnes, auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, dem Arbeitnehmer andere Vorteile zukommen. Dies können Geldleistungen oder geldwerte Vorteile (Sachbezüge) sein. Arbeitslohn gilt gem. …

…die im Rahmen einer generellen Bereinigung arbeitsrechtlicher Ansprüche aus Anlaß eines vom Arbeitgeber ins Auge gefaßten Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis ausgehandelt wird, wonach anstelle der Pension eine Abfindung bezahlt wird, jedenfalls dann als Vergleich angesehen werden, wenn die betroffenen Ansprüche des Arbeitnehmers und die damit…

…den Urlaubswünschen eines Mitarbeiters, wie des Arbeitsmarktservices und des Gewerkschaft, sind für die steuerliche Beurteilung ohne Belang (die Kündigung von Mitarbeitern in Konkursfällen ist üblich und dient zur Sicherung arbeitsrechtlicher Ansprüche, wie überfällige Löhne bzw. Abfertigungen). In der Berufungsschrift wird weiters ausgeführt, dass erst Mitte…

…des Arbeitnehmers, sondern wirtschaftlich zu Lasten des Arbeitgebers erfolgen. Die Gewährung einer etwaigen Bonifikation in Form des Beitrages an die Pensionskasse, auf die der Arbeitgeber keinen arbeitsrechtlichen Anspruch erheben könne stelle einen Arbeitgeberbeitrag im Sinne des § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 dar. In…

…immer wieder abgesenkt worden sei. Eine schriftliche Vereinbarung darüber sei nicht getroffen worden. Es habe mündliche Zusagen gegeben und durch die wiederholte Durchführung der Akontierungen sei aufgrund der betrieblichen Übung ein arbeitsrechtlicher Anspruch entstanden. Da die Zahlungen monatlich erfolgt seien, liege ein laufender Bezug vor…

…den Dienstzetteln, auch im Falle einer Arbeitsunterbrechung (Saisonbetrieb) für die Aufrechterhaltung eines arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches. Der Nachweis einer schriftlichen Kündigung bzw. Vertragsabänderung dieser arbeitsrechtlichen Sondervereinbarungen - Anrechnung von abfertigungsrelevanten Vordienstzeiten - konnte von der Bw. nicht erbracht werden. Ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf eine gesetzliche Abfertigungszahlung (schriftliche Kündigung, Dienstzeugnis…

…Das Negieren bestimmter arbeitsrechtlicher Ansprüche habe keine Auswirkung bei der Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich Selbständig- oder Nichtselbständigkeit. Im Anspruch auf diese Art der Entlohnung sei keine Auswirkung von Zufälligkeiten des geschäftlichen Verkehrs erkennbar. Die Zurverfügungstellung eines Firmenautos für Privatfahrten und für Dienstfahrten sei ein weiterer…

…Arbeitsrechtes, das zufolge der Eigenart der hier untersuchten Leistungsbeziehung häufig nicht vorliege. Die zeitliche Ungebundenheit und das Fehlen arbeitsrechtlicher Ansprüche würden damit nicht gegen das Vorliegen von Gehältern und sonstigen Vergütungen jeder Art im Sinne von § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sprechen. Das…

…Auch die Reisekosten trage er selber. Er sei weisungsungebunden und habe nur die Einhaltung der Termine und übertragenen Aufträge zu beachten. Er habe keinerlei Ansprüche arbeitsrechtlicher Natur (Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankenstand etc.), könne durch eigene Gestaltung und Organisation seiner Aufträge den wirtschaftlichen Erfolg wesentlich gestalten…

…eine tatsächliche Erwerbstätigkeit verlange, so die Behörde weiter, bestehe bei Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld) kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen brachte der anwaltlich vertretene Bw mit Schreiben vom 16. März 2010 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Unter Bezugnahme auf die…