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UFSG RV/0584-G/06Nichtsteuerbarkeit von Tagesgeldern gemäß § 26 Z 4 EStG bei höherem arbeitsrechtlichen Anspruch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2008

…und d EStG steuerfrei. Als Dienstort gilt der sich aus dem Kollektivvertrag ergebende Dienstort. Die Verordnung weist sohin ausdrücklich darauf hin, dass auch Tagesgelder für Inlandsdienstreisen, auf die ein entsprechender arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, (aus verfassungsrechtlichen Gründen selbstverständlich) nur im Rahmen der Bestimmungen des § 26 Z…

UFSS RV/0405-S/04Zahlungen nach einer Gehaltsumwandlung als nicht steuerbare Arbeitgeberbeiträge gem. § 26 Z 7 lit a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…im Rahmen eines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zufließt. Arbeitslohn liegt auch vor, wenn an Stelle des zu zahlenden Arbeitslohnes, auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, dem Arbeitnehmer andere Vorteile zukommen. Dies können Geldleistungen oder geldwerte Vorteile (Sachbezüge) sein. Arbeitslohn gilt gem. § 19 Abs 1 EStG 1988…

BFG RV/7102446/2020Zuzugsfreibetrag - Berechnung des Mindesteinkommens für die gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses nach § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…auf 60.200 Euro und liegt damit unter dem für die Blaue Karte EU erforderlichen Mindestjahresgehalt von 62.265 Euro (Wert für das Jahr 2019). In dieses Bruttojahresgehalt sind nur die regelmäßig gebührenden Zulagen sowie Pauschalen und Sachbezüge, auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, miteinzurechnen…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

… 67 Abs. 3 EStG 1988 ist zunächst, dass ein entsprechender arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung besteht." Für nach dem 1.1.2003 eingegangene Dienstverhältnisse (Abfertigung-Neu) gilt, dass der Arbeitgeber monatliche Beträge iHv. 1,53% des Entgeltes an eine sogenannte Betriebliche Vorsorgekasse zu leisten hat…

LStR 2002 Rz 673.3.10.4 Ausstellen des Lohnzettels
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…nach dem Zuflussprinzip zu erfolgen. Das heißt, dass Bezugsteile, deren arbeitsrechtlicher Anspruch durch eine vor dem 1.1.2012 liegende begünstigte Auslandstätigkeit begründet wurde, deren Auszahlung aber erst im Jahr 2012 erfolgt, nach der für 2012 geltenden Rechtslage zu beurteilen ist. Eine Ausnahme stellen nur…

BMF-010222/0059-VI/7/2013"Jobticket" - Werkverkehr mit Massenbeförderungsmitteln (§ 26 Z 5 EStG 1988)
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0059-VI/7/201305.06.2013

…Die Steuerbefreiung ist auch dann gegeben, wenn der Vorteil weder allen noch Gruppen von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern gewährt wird. Bezugsumwandlung Wird die Beförderung anstelle des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, geleistet (Bezugsumwandlung), liegt ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor…

LStR 2002 Rz 6489.1.2 Pensionszusagen (Pensionsvereinbarungen)
geltende FassungRichtlinien04.07.2008

…anzusehen: Bisher gezahlte laufende und sonstige Bezüge, auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht. Lohnerhöhungen, die arbeitsrechtlich zustehen (zB Soll- oder Ist-Lohnerhöhung laut Kollektivvertrag, Lohnerhöhung laut Dienstvertrag). Einmalige Bezüge, die arbeitsrechtlich zustehen (zB Abfertigungen). Kein Anspruch auf Lohn bzw. Lohnerhöhung (Erfassung erst im Zeitpunkt der…

LStR 2002 Rz 759–76310.8.2.2 Gehaltsumwandlung
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

…anzusehen: Bisher gezahlte laufende und sonstige Bezüge, auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht. Lohnerhöhungen, die arbeitsrechtlich zustehen (zB Soll- oder Ist-Lohnerhöhung laut Kollektivvertrag, Lohnerhöhung laut Dienstvertrag). Einmalige Bezüge, die arbeitsrechtlich zustehen (zB Abfertigungen). Kein Anspruch auf Lohn bzw. Lohnerhöhung (Bezugsumwandlung als Arbeitgeberbeitrag) liegt vor…

LStR 2002 Rz 721–72910.5.1.3.2 Mittelpunkt der Tätigkeit bei Dienstreisen nach dem zweiten Tatbestand
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Höhere Beträge sind auch bei Nachweis von tatsächlichen Kosten steuerpflichtig, selbst wenn ein arbeitsrechtlicher Anspruch darauf besteht. Über den Tagessatz hinaus bezahlte Tagesgelder bzw. pauschale Reisekostenabgeltungen sind als laufende Bezüge steuerpflichtig (VwGH 28.09.1994…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…Abfertigungsanspruch bis zur "endgültigen" Beendigung des (gemeint wohl: 10/2015 begonnen) Arbeitsverhältnisses (nur) geruht hätte, kann daher nicht gefolgt werden. Da das (1988 abgeschlossene) Dienstverhältnis mit 30.06.2015 beendet/aufgelöst wurde und zu diesem Zeitpunkt ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigungen (Angestelltengesetz, Dienstvertrag) bestand…

BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…0033; 25.3.1992, 90/13/0068). Die begünstigte Besteuerung hat sohin einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Abfertigung und die formale Auflösung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung (VwGH 18.9.2013, 2010/13/0138). Nach der stRSp umfasst eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses die: 1. Kündigung…

BFG RV/7102942/2018Fahrtkostenvergütungen ohne Nachweise des Arbeitgebers in den Unterlagen nicht steuerfrei.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…entfernt und durch die Fahrtkostenvergütung ersetzt worden. Es bestehe daher auch bei Vorliegen der Voraussetzungen kein arbeitsrechtlicher Anspruch mehr. Als Voraussetzung für die steuerfreie Berücksichtigung sei ein Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten dem Grunde und der Höhe nach erforderlich. Diese Nachweise seien im Zuge der Prüfung…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 sind ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und die Auflösung des Dienstverhältnisses (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18.9.2013, 2009/13/0207). Der arbeitsrechtliche Anspruch der Abfertigung für Arbeiter geht, wie der Beschwerdeführer im Vorlageantrag ausführt, auf…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 2/2

…hat. Die Abfertigung beträgt abhängig von der Dauer des Dienstverhältnisses ein Mehrfaches "des dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgeltes". Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung sind ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und die Auflösung des Dienstverhältnisses (Jakom, EStG…

UFSG RV/0249-G/08Pensionskassenvertrag - Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…kommt alles in Betracht, was im Rahmen eines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zufließt. Arbeitslohn liegt auch vor, wenn an Stelle des zu zahlenden Arbeitslohnes, auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, dem Arbeitnehmer andere Vorteile zukommen. Dies können Geldleistungen oder geldwerte Vorteile (Sachbezüge) sein. Arbeitslohn gilt gem. …

UFSI RV/0568-I/11Schmutzzulage für Melker - Ermittlungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2012

…Überschrift "Sachverhalt" festgehalten, dass nach dem einschlägigen Kollektivvertrag für die betroffenen Arbeitnehmer, welche als Almhirten tätig wären, ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Auszahlung einer Schmutzzulage besteht. Im Weiteren lautet dieser Begründungspunkt: "Die Tätigkeit dieser Arbeitnehmer umfasse das Melken der Kühe ca. 70, das Stallputzen (Mist in…

UFSG RV/0216-G/08Bezugsumwandlung (teilweiser Gehaltsverzicht bzw. Lohnreduktion und Bezahlung einer Lebensversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2011

…Dienstnehmer einseitig auch wieder auf einen niedrigeren Betrag geändert werden (siehe Mail betr. Bonus Name vom 8.5.2005). Der Verzicht umfasse nicht die arbeitsrechtlichen Ansprüche (z.B: Abfertigung, ...) sondern weise den Dienstgeber nur an, einen bestimmten Betrag in den Management Incentive Plan zu überweisen…

UFSG RV/0848-G/081. Gehaltsumwandlung oder Lohnverzicht 2. Zufluss von Prämien für eine Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2011

…Dienstnehmer einseitig auch wieder auf einen niedrigeren Betrag geändert werden (siehe Mail betr. Bonus XY vom 8.5.2005). Der Verzicht umfasse nicht die arbeitsrechtlichen Ansprüche (z.B: Abfertigung, ...) sondern weise den Dienstgeber nur an, einen bestimmten Betrag in den Management Incentive Plan zu überweisen…

UFSG RV/0210-G/081. Gehaltsumwandlung oder Lohnverzicht? 2. Zufluss von Prämien für eine Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2011

…Dienstnehmer einseitig auch wieder auf einen niedrigeren Betrag geändert werden (siehe Mail betr. Bonus CD vom 8.5.2005). Der Verzicht umfasse nicht die arbeitsrechtlichen Ansprüche (z.B.: Abfertigung, ...) sondern weise den Dienstgeber nur an, einen bestimmten Betrag in den Management Incentive Plan zu überweisen…

UFSW RV/1908-W/04Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…vereinbart worden, dass die tatsächliche Auszahlung der Geschäftsführervergütung von der Liquiditäts- und Ertragslage der Gesellschaft abhängig sei, es bestehe keine laufende Entlohnung und auch kein arbeitsrechtlicher Anspruch auf einen Bezug. Die vertragliche Vereinbarung, dass bei Nichterreichen eines vorgegebenen Planzieles eine Kürzung der Geschäftsführervergütung erfolge, sei…