…Lage treffen, Konjunkturschwankungen, Geschäftsvorfälle, die im Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses gelegen sind, und allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Erwägungen (z.B. regionalpolitische, arbeitsmarktpolitische, an der Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Gesichtspunkte) allein nicht zur Rechtfertigung der Annahme einer wirtschaftlich erschwerten "unbilligen" Einhebung heranziehbar sind (vgl. Stoll, BAO…

…dass Konjunkturschwankungen oder Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen wären, eine Nachsicht nicht rechtfertigen würden. Ebenso könnten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Erwägungen keine persönliche Unbilligkeit begründen. In der dagegen am 17. September 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass eine persönliche Unbilligkeit…

…die Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft nicht Voraussetzung für die Zuschussgewährung sei. (4) In den gegen diesen Bescheid am 28. Jänner 2008 über FinanzOnline für die Jahre 2002 bis 2004 eingebrachten Berufungen wurde ausgeführt, dass arbeitsmarktpolitische Zuschüsse gemäß § 3 Z 5 lit. d EStG 1988 steuerfrei seien…

…den gegen diesen Bescheid am 28. Jänner 2008 über FinanzOnline unter der Bezeichnung "Ablehnung des Wiederaufnahmeantrages hinsichtlich Einkommensteuer 2002 bis 2004" für die Jahre 2002 bis 2005 jeweils eingebrachten Berufungen wurde ausgeführt, dass arbeitsmarktpolitische Zuschüsse gemäß § 3 Z 5 lit. d EStG 1988 steuerfrei seien…

…bzw. brachte er am 27. Juli 2007 einen Vorlageantrag gegen die das Jahr 2006 betreffende Berufungsvorentscheidung ein, deren gleich lautende Begründungen im Wesentlichen folgendermaßen lauten: Die Steuerbefreiungsbestimmung sei durch das Budgetbegleitgesetz 2007 für Beihilfen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d…

…Der Hinweis in den ergänzenden Informationen sei unrichtig, dass es bisher geltendes Recht gewesen sei, dass Unternehmen den Lohnaufwand, der im Zusammenhang mit arbeitmarktpolitischen Zuschüssen getätigt worden sei, steuerlich nicht berücksichtigen durften. Es gab darüber bisher noch keine höchstgerichtliche Entscheidung. Die Auslegung des § 20 Abs…

…ermöglicht das EStG nicht. Dies auch deshalb, weil eine taxative Aufzählung vorliegt. Mag dies auch Arbeitsmarktpolitisch bedenklich sein. Auch im Zuge der Novellierung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG im Jahr 2008 - BGBl I 2008/82 ab 28.6.2008 - wurden Landesförderungen…

…Rechtsprechung zum Ausdruck bringt, muss die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden ist, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Helga Hochrieser, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, 1060 Wien, Windmühlgasse 30, vom 8. Februar 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 7. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 10. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.K., Angestellter, geb. xy, W,M, vertreten durch Dr. Elisabeth Freisinger, Rechtsanwältin, 6010 Innsbruck, Templstraße 32, vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. August 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2004 bis Dezember 2006 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Helga Hochrieser, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, 1060 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Differenzzahlungen für den Zeitraum Jänner 2005 bis Dezember 2006 entschieden…

…Jahr erwiesenermaßen Auslandsentsendungen desselben in verschiedenste Länder erfolgt sind, reichen im gegenständlichen Fall damit unter Berücksichtigung obiger Erwägungen der im Steuerakt erliegende Anstellungsvertrag zwischen der Z-Deutschland GmbH und dem Berufungswerber und die für das Jahr 2004 beigebrachte, von der Personalabteilung dieser Gesellschaft ausgestellte Lohnbescheinigung …

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen : | | Bemessungsgrundlage | Abgabe |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HRätin Dr. Elfriede Murtinger, KomzlR. Ing. Josef Bitzinger und Hermann Greylinger über die Berufung des Bw , in Wohnadresse, vertreten durch Dr. Manfred C. Müllauer, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Wohllebengasse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 11. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung ab März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

Berufungsentscheidung »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SP, vom 23. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung vom 19. September 2008 entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf…