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UFSW RV/2430-W/06Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2010

…eine Vermietung, verlangt (Ende des Zitats). Die beantragten Vorsteuern können daher für die Jahre 1994 bis 2000 nicht gewährt werden, da eine anteilige Leistungserbringung der Bauleistungen für das Unternehmen des Antragstellers im Zusammenhang mit der Errichtung des Einfamilienhauses in E. nicht erkennbar sind. Daran vermag…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…geltend gemachte anteilige Vorsteuer € 322,56 gehört somit in das Jahr der Leistungserbringung und Rechnungsausstellung 2008. Betreffend Korrektur jener Teilbeträge an Vorsteuer, die nicht im Zusammenhang mit der Errichtung der vermieteten Räume stehen, wird auf den nächsten Punkt verwiesen. Kein Zusammenhang mit Errichtung: (Anteilige)…

UFSG RV/0628-G/05Theater- und Tourneeproduktion: Bankeingänge als durchlaufende Posten, Betriebsausgabenabzug für Reise zur Superbowl, Rückstellung für Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 1/2

…reinen Weiterleitung von Einnahmen und Ausgaben ("reine Weiterleitungsfunktion des zwischengeschalteten Unternehmers") vor. Typischer Leistungsaufwand, der im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebes des (zwischengeschalteten) Unternehmers zur Leistungserbringung anfällt, kann nicht als durchlaufender Posten behandelt werden. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. April 2002…

UFSW RV/1929-W/03steuerliche Anerkennung eines Fruchtgenussvertrages bzw. Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006

…steuerliche Vertreter der Bw. hinsichtlich der Werbungskosten, bei der "Gebühr" handle es sich um den Mitgliedsbeitrag zum NÖ Wirtschaftsbund. Die Versicherung sei eine anteilige Feuer- und Sturmschadenversicherung, wobei sämtliche Objekte der Bw. und ihres Sohnes im Rahmen einer Bündelversicherung erfasst seien. Von der Gesamtprämie von…

UFSW RV/0487-W/03Errichtung eines Kreisverkehrs durch eine Betriebsansiedlungsgesellschaft: Vorsteuerabzug? Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2005Teil 1/2

…1991, 89/14/0105). Auch nach Auskunft der Umsatzsteuerabteilung des Bundesministeriums für Finanzen (MR H) ist die Leistungserbringung durch den Vorlieferanten unzweifelhaft gegeben und steht ihr auch der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten des Kreisverkehrs zu." Die Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes Eisenstadt gab hierauf am 8. August…

UFSG RV/0192-G/05Umsatzsteuerpflicht von Nutzungsentgelten bei Timesharing-Verträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…ob das Entgelt für den Erwerb von Genussrechten an den Appartements sofort in voller Höhe oder anteilig nach dem zeitlichen Verbrauch des Nutzungsrechts umsatzsteuerpflichtig ist. Das Finanzamt beurteilte das Entgelt nach zuvor durchgeführter Buch- und Betriebsprüfung als Anzahlungen und unterzog es der Umsatzsteuer wie folgt…

UFSG RV/0504-G/10Projektentwicklungskosten im Hausgesamtkaufpreis enthalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…Finanzamt Graz-Umgebung Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.054,69 € vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage wurde der anteilige Kaufpreis in Höhe von 30.133,97 in Ansatz gebracht. Nach Erhebungen bei einem Bauträger und der Baubehörde wurde am 26. Jänner 2010 die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt…

UFSG RV/0502-G/10Projektentwicklungskosten im Hausgesamtkaufpreis enthalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…Finanzamt Graz-Umgebung Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.054,69 € vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage wurde der anteilige Kaufpreis in Höhe von 30.133,97 in Ansatz gebracht. Nach Erhebungen bei einem Bauträger und der Baubehörde wurde am 26. Jänner 2010 die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt…

UFSG RV/0315-G/04Bewertung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…die Bewertung nicht durch eine nachträgliche Feststellung geändert worden sei, sondern die Aufaddierung der Gegenleistung wegen der zweimaligen Leistungserbringung pro Übernehmer zu erfolgen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Bewertung eines Wohnrechtes als Gegenleistung für die Schenkung einer Liegenschaft. Nach § 19 Abs…

UFSG RV/0314-G/04Bewertung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…die Bewertung nicht durch eine nachträgliche Feststellung geändert worden sei, sondern die Aufaddierung der Gegenleistung wegen der zweimaligen Leistungserbringung pro Übernehmer zu erfolgen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Bewertung eines Wohnrechtes als Gegenleistung für die Schenkung einer Liegenschaft. Nach § 19 Abs…

UFSF RV/0396-F/10Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Bw zumindest indirekt akzeptierten Festlegung der prozentmäßigen Anteile entsprechend dem in § 86 Abs 2 Vbg Spitalgesetz verankerten Leistungsprinzip und dem danach ermittelten Ärztehonorar des Bw steht auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine entsprechende Nutzung der Einrichtungen der Krankenanstalt im Rahmen seiner Leistungserbringung gegenüber. In der Beistellung…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…die vorwiegend auf Verwaltungsgemeinkosten entfielen, seien im Verhältnis der steuerpflichtigen und der nicht steuerbaren Umsätze aufzuteilen. Die anteilig auf nicht steuerbare Umsätze entfallenden Vorsteuern seien auszuscheiden. Da die Bw. hauptsächlich durch nicht steuerbare Subventionen der öffentlichen Hand finanziert wird, seien die Vorsteuern aus Gemeinkosten größtenteils…

UFSG RV/0095-G/091.) Mehraufwendungen für Doppelwohnsitz nicht nachgewiesen 2.) Kosten für Familienheimfahrten nicht nachgewiesen 3.) Angebliche betriebliche Nutzung einer Garconniere
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2011

…erstellte Übersicht über seine Büro- und Wohnungssituation mit den kalkulierten Kosten für die doppelte Haushaltsführung . Zur doppelten Haushaltsführung nannte er: "Anteilige Betriebskosten des Hauses für die Wohnung in O Miete für Wohnung O Einrichtung für Wohnung in O Familienheimfahrten O /Wien/O " und machte folgende…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…den vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass es in irgendeiner Form zu einer Verrechnung mit der GesbR gekommen wäre, deren Maschine zur Leistungserbringung verwendet wurde. Auf Grund obiger Ausführungen handelt es sich um keinen Gewerbebetrieb, lediglich um eine bäuerliche Kostengemeinschaft. Die für den Gewerbebetrieb M…

UFSW RV/0738-W/05Keine Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn bei einem Bauherrenmodell weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2010Teil 1/2

…von einer "willkürlichen" Aufteilung des Gesamtkaufpreises in Baukosten und Kaufpreis für die Wohnung - zu verneinen sei. Die bisher erklärten Umsätze seien daher "der tatsächlichen Leistungserbringung an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet…

UFSW RV/1027-W/06Besteuerung eines Bordells mit behaupteterweise selbständigen Prostituierten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…üblich. Die Zurechnung der Einnahmen der Prostituierten - anteilige Zimmererlöse und Trinkprozente - zum Umsatz des Unternehmens sei unrichtig. Die Prostituierten hätten im gesamten Prüfungszeitraum nachweislich ein Fixum für die Miete des Raumes bezahlt. Die Leistungserbringung in den Zimmern erfolge ausschließlich im Namen und auf Rechnung der…

UFSG RV/0115-G/06Vermietung von Räumlichkeiten eines Einfamilienwohnhauses - Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…künftigen Vermietung nicht in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden habe und auch nicht aus sonstigen, über die Absichtserklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststehe, dass eine anteilige Vermietung erfolgen werde. Vorsteuern und Werbungskosten könnten nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. VwGH 27.3.1996…

UFSG RV/0051-G/02Umsatzsteuer, Steuerschuld, Organschaft, Geschäftsbeziehung WT-Kanzlei zu Stb-GesmbH, freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…Anlage im Jahr 1997; - fremdunübliche Vertragsgestaltungen (Verrechnung von Fremdleistungen durch das EU), behauptete Leistungserbringungen in Millionenhöhe seien nicht bezahlt worden (Erfassung als Rückstellungen); - Übernahme von Finanzierungen mangels Bank-Liquidität durch das EU. Die erklärten Rechtsverhältnisse seien einzig und allein dadurch denkmöglich, dass dem Eigentümer des…

UFSW RV/0941-W/02Schätzungsberechtigung bei festgestelltem Kassafehlbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 2/2

…genügend Erfahrung hatte. Unser Ansprechpartner seitens der B.GmbH war Hr. Ing.J. Als Geschäftsführer der B.GmbH agierte Hr. T.. Die Leistungserbringung erfolgte 1994 in etwa zwischen August und Dezember. Die Bezahlung erfolgte in Etappen, wobei 50% im August 1994 acontiert wurden. Die Restzahlung…

UFSL RV/1018-L/02Keine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen bei einer nicht fremdüblichen Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004Teil 2/2

…Zl 1081/66; 30.9.1998, Zl 96/13/0211). Für das Entstehen der Unternehmereigenschaft ist maßgebend, wann - nach außen erkennbar - die ersten Anstalten zur Leistungserbringung (Einnahmenerzielung) getroffen werden (Ruppe, Kommentar zum UStG 1994, § 2 Tz 134). Die Judikatur verlangt gerade bei der Vermietung von…