…26 Abs. 1 FLAG der Anspruchsverpflichtete. Tatsächlich übersieht die Finanzbehörde im angefochtenen allerdings, das Anspruchsberechtigter Herr P ist, auf dessen Konto auch die Anweisung erfolgte. Ich habe dies dem Finanzamt mit Ergänzung vom 14.11.2007 mitgeteilt." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, welche wie…

…Konto seiner damaligen Ehefrau E (geschieden seit 19.4.2007) erfolgt sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die sinngemäß damit begründet wurde, dass der Berufungswerber stets als anspruchsberechtigte Person geführt wurde. Er hätte im Jahr 1999 ein Schreiben vorgelegt, dass er damit einverstanden sei…

…die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes sind nach dessen Abs. 3 a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen…

…habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz (dieser Bestimmung) anspruchsberechtigt sei. Das Kind A sei laut Abfrage im Zentralen Melderegister mit 1.2.2008 aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Berufungswerber ausgeschieden und seit diesem Zeitpunkt bei seiner Mutter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30. März 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum November 2008 bis März 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach § 7 wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt und nach § 10 Abs. 4 FLAG gebührt…

…liegt auf der Hand, dass es hinsichtlich der Höhe dieser Mehraufwendungen keinen Unterschied machen kann, ob etwa bei einem Alleinerzieher (idR) nur ein Steuerpflichtiger den Pauschbetrag beantragen kann oder - wie im gegenständlichen Fall - grundsätzlich zwei (Ehe)Partner anspruchsberechtigt sind. In Summe müssen, will man dem…

…liegt auf der Hand, dass es hinsichtlich der Höhe dieser Mehraufwendungen keinen Unterschied machen kann, ob etwa bei einem Alleinerzieher (idR) nur ein Steuerpflichtiger den Pauschbetrag beantragen kann oder - wie im gegenständlichen Fall - grundsätzlich zwei (Ehe)Partner anspruchsberechtigt sind. In Summe müssen, will man dem…

…Kostentragung durch diese Person, keine andere Person auf Grund von Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall zweifelsfrei, dass auf Grund der gemeinsamen Haushaltsführung von Kindesmutter und Kind, die Kindesmutter im streitgegenständlichen Zeitraum auch dann alleine anspruchsberechtigt gewesen ist, wenn die Behauptung…

…gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt…

…nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es…

…Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei (§ 2 Abs 2 FLAG 1967). Der Sohn der Bw sei in der Zeit vom 1. Jänner 2007 bis…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 7. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes e vom 27. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder X, und Y, für die Zeit ab…

…Zeitraum ab April 2005 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Tochter der Bw. in Rumänien im Haushalt der Großmutter lebt und daher die Großmutter eine anspruchsberechtigte Person gemäß § 2 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ist. In der am 26. April 2006 fristgerecht eingebrachten…

…nicht gerechtfertigt: Die (Noch-)Ehefrau des Bw., welche als haushaltsführender Elternteil nach § 2 a Abs. 1 FLAG 1967 die für die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge anspruchsberechtigte Person ist, habe gegenüber dem Finanzamt erklärt, dass die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge auf das Konto des Bw. zu überweisen sind…

…Oktober 2003 ihr zu überweisen. Es erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der festgehalten ist, dass für den Anspruch von Familienbeihilfe sowohl der (die) Anspruchsberechtigte, als auch das anspruchsbegründende Kind Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, bei Auslandsaufenthalt allenfalls den Mittelpunkt der Lebensinteressen ständig im Bundesgebiet haben müssen…

…Partner. Es steht aber auch einem Unterhaltsverpflichteten (zB geschiedenem Elternteil) mit Unterhaltsabsetzbetrag der (gesplittete) Kinderfreibetrag in Höhe von 132 € zu. Neben dem Unterhaltsverpflichteten kann aber nur der Anspruchsberechtigte des Kinderabsetzbetrages den zweiten Teil des (gesplitteten) Kinderfreibetrages von 132 € geltend machen (Mayr, RdW, 2009…

…wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Die Wohngemeinschaft und damit der ständige Aufenthalt bei der anspruchsberechtigten Person werde auch durch eine Zweitwohnung nicht aufgehoben. Ferner wäre auch die ärztliche Betreuung insbesondere von Maria-Eleonora nur in [Ort2] erfolgt. Der ständige…

…Gewährung der Familienbeihilfe (§ 10 Abs. 3) nur für Zeiträume zulässig, für die die Familienbeihilfe für das Kind noch von keinem Anspruchsberechtigten bezogen worden ist (BGBl. 1977/646 ab 1978). Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die Tochter der Bw. erheblich behindert ist und dass…