4.2.1.2 Anspruchsberechtigter Betrieb (Rechtslage ab 1. Februar 2011): Rz 223: Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht nur für einen Betrieb, dessen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht demnach, wenn schon dem Grunde nach keine betriebliche Tätigkeit…

…Recht leistungsberechtigt ist". Dem Umstand der Scheidung bzw. Trennung komme keine Bedeutung zu. Das Unionsrecht kenne für diesen Fall keine Regelung, wer vorrangig anspruchsberechtigt sei. Er leiste für seinen Sohn S. monatlich Unterhaltszahlungen von € 400,00, habe wöchentlichen Kontakt mit ihm, wo er zusätzliche…

…abgewiesen, da sich bei mehreren anspruchsberechtigten Personen die Aufteilung des Familienbonus Plus nach der Antragstellung in der Steuererklärung und nicht nach einem Gerichtsbeschluss oder Scheidungsurteil richte. Mit Schreiben vom 17.11.2025 erhob der BF gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2025 wiederum "Beschwerde", was…

…Finanzamt die Beschwerde ab unter Hinweis auf die fehlende Berufsausbildung der Tochter. Im Falle von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ändere die Direktauszahlung an ein Kind nichts am Anspruch und an der Rückzahlungsverpflichtung der anspruchsberechtigten Person, im gegenständlichen Fall der des Vaters. Ohne neues Vorbringen erfolgte…

…Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist." Gegen den Bescheid vom 5.2.2014 erhob der Bf. Beschwerde mit folgender Begründung: Wie sich aus dem gerichtlichen Scheidungs­vergleich vom 28.5.2010 ergebe, habe seine…

…3 lit. b EStG 1988 Anspruchsberechtigten - Familienbeihilfenberechtigte (Bf.) und Unterhaltsverpflichteter - der Familienbonus Plus beantragt wurde, kommt es, wie gesetzlich vorgesehen, zu einer Teilung des Anspruchs, sodass jedem Anspruchsberechtigten 50% des Familienbonus Plus zuerkannt wird. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. …

…26 Abs. 1 FLAG der Anspruchsverpflichtete. Tatsächlich übersieht die Finanzbehörde im angefochtenen allerdings, das Anspruchsberechtigter Herr P ist, auf dessen Konto auch die Anweisung erfolgte. Ich habe dies dem Finanzamt mit Ergänzung vom 14.11.2007 mitgeteilt." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, welche wie…

…Konto seiner damaligen Ehefrau E (geschieden seit 19.4.2007) erfolgt sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die sinngemäß damit begründet wurde, dass der Berufungswerber stets als anspruchsberechtigte Person geführt wurde. Er hätte im Jahr 1999 ein Schreiben vorgelegt, dass er damit einverstanden sei…

…entweder einer beiden beanspruche den vollen Familienbonus Plus; in diesen Fall stehe dem anderen keine Familienbonus Plus zu - oder beide beanspruchen jeweils die Hälfte. Der Gesetzgeber setze offenkundig eine Absprache zwischen den Anspruchsberechtigten über die Verteilung voraus. Diese sei vor dem Bezirksgericht Floridsdorf gesetzt und…

…als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde folgendes ausgeführt:   "Sie waren von Mai bis August 2020 die vermeintlich Anspruchsberechtigte und wurde die Familienbeihilfe auf das von Ihnen bekanntgegebene Konto überwiesen. Vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe hat der Elternteil, in dessen Flaushalt sich das Kind überwiegend aufhält…

…weiter aus, es stehe außer Streit, dass die Tochter des Beschwerdeführers ab Dezember 2019 keine Ausbildung mehr absolviert habe. Anspruchsberechtigter der Familienbeihilfe war im Streitzeitraum ohne Zweifel der Beschwerdeführer. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass er durch die Direktauszahlung damit einverstanden war, die entsprechenden…

…Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte…

…Unterhaltskosten für das Kind über­wiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Ihr Enkelkind E.A. ist laut amtlicher Meldung seit 7.3.2018 nicht mehr in Ihrem Haushalt gemeldet, es wurde dem Finanzamt keine Änderung…

…ist am aabbcccc geboren. Im Streitzeitraum war A bei ihrer Mutter EF wohnhaft und gemeldet. Als Anspruchsberechtigter für die Familienbeihilfe schien beim Finanzamt der Beschwerdeführer als Vater von A auf. Bei dem auf dem Antragsformular von ihm angegebenen Konto handelte es sich um das seiner…

…1967, würde der Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen, da der Bf. für die Kinder überwiegend die Unterhaltskosten trage und keine andere Person anspruchsberechtigt sei. Im Übrigen sei der Bescheid mangelhaft, da das Finanzamt sich in der Begründung nicht mit der unmittelbaren Anwendbarkeit des Unionsrechts auseinandergesetzt habe…

…die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes sind nach dessen Abs. 3 a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen…

…vom 20. Februar 2026 berücksichtigt worden sei und daher gemäß § 33 Abs. 3a Z 3 lit. c EStG 1988 bei beiden Anspruchsberechtigten nur zur Hälfte zu berücksichtigen sei. Es werde deshalb die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 33 Abs. 3a Z…

…Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte…

…Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte…

…Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte…