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UFSZ3K ZRV/0300-Z3K/02Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren führt nicht dazu, dass die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2003

…Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben waren am 24. November 2000 fällig und zu entrichten. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt. Die Festsetzung von Säumniszinsen ist daher…

UFSZ3K ZRV/0305-Z3K/02Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren führt nicht dazu, dass die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2003

…Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben waren am 24. November 2000 fällig und zu entrichten. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt. Die Festsetzung von Säumniszinsen ist daher…

UFSG ZRV/0306-Z3K/02Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren führt nicht dazu, dass die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2003

…Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben waren am 24. November 2000 fällig und zu entrichten. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt. Die Festsetzung von Säumniszinsen ist daher…

UFSZ3K ZRV/0291-Z3K/02Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren führt nicht dazu, dass die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2003

…Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben waren am 24. November 2000 fällig und zu entrichten. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt. Die Festsetzung von Säumniszinsen ist daher…

UFSZ3K ZRV/0284-Z3K/02Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren führt nicht dazu, dass die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.06.2003

…Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben waren am 24. November 2000 fällig und zu entrichten. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt. Die Festsetzung von Säumniszinsen ist daher…

UFSZ3K ZRV/0239-Z3K/02Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren führt nicht dazu, dass die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.06.2003

…Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben waren am 24. November 2000 fällig und zu entrichten. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt. Die Festsetzung von Säumniszinsen ist daher…

UFSZ3K ZRV/0238-Z3K/02Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren führt nicht dazu, dass die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2003

…Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben waren am 24. November 2000 fällig und zu entrichten. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt. Die Festsetzung von Säumniszinsen ist daher…

UFSZ3K ZRV/0237-Z3K/02Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren führt nicht dazu, dass die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2003

…Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben wären am 24. November 2000 zu entrichten und fällig gewesen. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt. Die Festsetzung von Säumniszinsen ist…

UFSZ3K ZRV/0240-Z3K/02Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren bewirkt nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…Hauptfrage lösenden - Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben wären zu bestimmten Entrichtungszeitpunkten zu entrichten und sind zu bestimmten Fälligkeitszeitpunkten fällig gewesen. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt…

UFSZ3K ZRV/0241-Z3K/02Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren bewirkt nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…Hauptfrage lösenden - Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben wären zu bestimmten Entrichtungszeitpunkten zu entrichten und sind zu bestimmten Fälligkeitszeitpunkten fällig gewesen. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt…

UFSK FSRV/0006-K/12Unternehmensberater, von einer umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung einer Liegenschaft ausgehend, die darauf entfallende USt aber nicht entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013

…1 lit. a FinStrG begangen, anhängiges Finanzstrafverfahren im Zweifel gemäß § 136 FinStrG eingestellt worden. Der genannte Spruchsenat legte seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: Der am ttmmjj in XX geborene Dr.A beziehe monatliche Einkünfte von rund € 4.000,00 netto, ist für zwei Kinder…

UFSG FSRV/0007-G/09Unterbliebene Vorsteuerberichtigung bei Grundstückslieferungen, Verfahrenseinstellung im Zweifel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2010

…I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein gegen B unter der StrNr. 068/2007/00147-001 anhängiges Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, der Genannte habe als steuerlich verantwortlicher Alleinvorstand der X AG [ergänze: vorsätzlich] bestimmte Teile der Vorauszahlung…

UFSL FSRV/0001-L/10Selbständiger Programmierer, welcher aus Finanznot gegenüber dem Fiskus die noch vor seinem Konkurs getätigten Umsätze verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…€ 26.460,02 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, anhängiges Finanzstrafverfahren im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 82 Abs.3 lit.b, 136 FinStrG [gemeint wohl: gemäß …

UFSZ2L ZRV/0023-Z2L/07Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.06.2008

…in keinster Weise davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer jemals einen Tatbestand verwirklicht habe, der diesen zur Leistung dieser Stammabgabe verpflichte. Diesbezüglich sei auf ein anhängiges Finanzstrafverfahren hinzuweisen. Nichts desto trotz verhänge die Behörde Monat für Monat Bescheide, mit denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend…

UFSZ2L ZRV/0022-Z2L/07Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.06.2008

…ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer jemals einen Tatbestand verwirklicht habe, der diesen zur Leistung dieser Stammabgabe verpflichte. Diesbezüglich sei auf ein anhängiges Finanzstrafverfahren hinzuweisen. Nichts desto trotz verhänge die Behörde Monat für Monat Bescheide, mit denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde…

UFSZ2L ZRV/0021-Z2L/07Vorschreibung von Säumniszinsen gem. Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 80 Abs. 1 ZollR-DG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.05.2008

…ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer jemals einen Tatbestand verwirklicht habe, der diesen zur Leistung dieser Stammabgabe verpflichte. Diesbezüglich sei auf ein anhängiges Finanzstrafverfahren hinzuweisen. Nichts desto trotz verhänge die Behörde Monat für Monat Bescheide, mit denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/07Vorschreibung von Säumniszinsen gem. Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 80 Abs. 1 ZollR-DG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.05.2008

…ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer jemals einen Tatbestand verwirklicht habe, der diesen zur Leistung dieser Stammabgabe verpflichte. Diesbezüglich sei auf ein anhängiges Finanzstrafverfahren hinzuweisen. Nichts desto trotz verhänge die Behörde Monat für Monat Bescheide, mit denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde…

UFSL RV/1149-L/06Haftung für Abgaben bei ungewissen Gutschriften aus künftigen Umsatzsteuerberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Dazu wurde in einer Stellungnahme vom 9.8.2006 auf ein gegen den Berufungswerber anhängiges Finanzstrafverfahren verwiesen. In diesem sei darauf hingewiesen worden, dass…

UFSL FSRV/0040-L/07In Finanznot befindlicher Hotelier, keine Lohnabgaben abführend bzw. entrichtend, sein Verschulden trotz drückender Beweislage leugnend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…Oktober und Dezember 2002 Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.853,92 bzw. € 2.638,21 gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten, anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. II…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 2/3

…45 wurde mit Verfügung vom 11. Jänner 2000 ein gegen G unter der StrNr. 046/2000/00000-001 bereits anhängiges Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer durch ihn begangenen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG ausgedehnt (Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend G, Teil 1…