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UFSL RV/1197-L/04Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 im Falle einer Auslandsentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2005

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen - Wels betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Einkommen |…

UFSS FSRV/0004-S/05Holzschlägerer, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2005Teil 1/2

…zur Bestellung als Laienbeisitzer vorgeschlagen werden, sind den für das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen gebildeten Berufungskommissionen zu entnehmen. Sie dürfen nur den Listen der von den Berufsvertretungen in die Berufungskommissionen entsendeten Mitglieder und Stellvertreter entnommen werden (§ 67 Abs.2 leg.cit.). Gemäß § 68 Abs.1 FinStrG…

UFSI RV/0233-I/06Abgrenzung von Fahrtkosten iSd § 16 Abs 1 EStG gegenüber Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei wechselndem Einsatzort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…Entscheidung davon ausgegangen, dass mit Wirksamkeit der Dienstzuteilung bzw. Entsendung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gegeben sind, wenn der Arbeitnehmer "befristet dienstzugeteilt oder entsendet wird" und von vornherein feststeht, dass er an dieser neuen Arbeitsstätte länger als einen vollen Monat durchgehend tätig wird. Eine Auseinandersetzung…

UFSW RV/1940-W/12Anrechnung serbischer Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…April 2005 befristet bis 31. Oktober 2010 zur CD. entsendet. Der Bw hat seinen österreichischen Wohnsitz (ADr1 ) für die Dauer der befristeten Entsendung beibehalten. Zudem begründete er einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung in Serbien und Montenegro (ADr3). Demzufolge ist er im Veranlagungsjahr 2010 unbeschränkt steuerpflichtig in…

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…Geschäftsführer Herr x an 2 bis 3 Tagen in der Woche in Ö tätig und verfügt über ein eigenes Büro. Bei Entsendungen von Arbeitnehmern ist Artikel 15 Z 2 maßgebend. Da wie oben angeführt die Schweizer Muttergesellschaft in Österreich über eine feste Einrichtung (Büro) verfügt…

UFSL RV/0858-L/071.) Dienstreisebegriff gemäß § 26 EStG 1988. 2.) Polnische Arbeiter als Subunternehmer auf Baustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.08.2009

…Stand 1.5.2003, enthält in § 11 und 12 Regelungen betreffend "betriebsentsandte Arbeitnehmer" und definiert diese Arbeitnehmer folgendermaßen: "- das sind solche, die auf eine außerhalb ihres ständigen Betriebsortes gelegen Arbeitsstätte entsendet werden, die vom Betrieb oder Wohnort so weit entfernt ist, dass ihnen eine tägliche…

UFSF RV/0341-F/11Kurzfristige Hausstandsgründung im Ausland durch die Berufungswerberin keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Februar 2007 (mit ihrer Zustimmung) von ihrem österreichischen Arbeitgeber auf die Dauer von 18 Monaten zu Firma Schweiz, Zürich, entsendet (short-term assignment, FA 100/2007 und 45/2009). Der Entsendungsauftrag benennt mehrfach Österreich als Heimat- und die Schweiz als Gastgeberland. Der österreichische Arbeitgeber der…

UFSW RV/2075-W/11DB-Pflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2013Teil 1/2

…und damit auch derartige Aufträge eines anderen Rechtsanwaltes bzw. der Generalversammlung abzulehnen. Im Übrigen sei in der BVE nicht dargelegt, aufgrund welcher Feststellungen von angeblich vorliegenden Spielregeln und Organisationsvorschriften in der Kanzlei der Bw. ausgegangen werde. Ein solches Kriterium sei für die Beurteilung der Weisungsunterworfenheit…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 3/3

…149 Abs. 1 BAO zu dieser Schlussbesprechung vorgeladen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch ein mit der Sachlage vertrauter befugter Parteienvertreter zu dieser Schlussbesprechung entsendet werden kann. Eine Verschiebung dieses Schlussbesprechungstermines ist daher möglichst zu vermeiden. HH, MW und GH werden weiters letztmalig aufgefordert, alle…

UFSW RV/0443-W/03Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht für Bonuszahlungen zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…ausgeführt: Herr Mag. H war ab 1. März 1990 in die Filiale L entsendet. Laut einem Revisionsbericht, mitgeteilt an das hierortige Finanzamt mit Schreiben vom 5. Februar 1997, hielt sich Herr Mag. H angeblich bereits ab 6. April 1991 in W auf. Seitens des Dienstgebers…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…zum Bestandteil der Niederschrift über das Ergebnis der Umsatzsteuersonderprüfung Jänner bis Juni 2006 erklärt. Eine eigene Niederschrift hinsichtlich der angeblich am 21.7.2006 stattgefundenen Besprechung findet sich im Akt nicht. Dieses Besprechungsprogramm fasst offensichtlich die Prüfungsergebnisse für den Zeitraum Jänner bis April 2006 vor…

UFSW RV/0924-W/06Sprachaufenthalt eines Familienangehörigen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008Teil 1/2

…ihrer qualifizierten Ausbildung in EDV- und in verschiedenen Sprachen trat die Tochter per 01.08.2000 den Betrieb des Bw. als Angestellte ein. Der Dienstvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als Tätigkeitsbereich der Arbeitnehmerin wurden Arbeiten im Bereich Verwaltung, Sekretariat & Korrespondenz, Marketing und EDV festgelegt…

UFSW RV/0454-W/03tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…vertreten: " Entscheidungsgründe Der Bw. ist Kriminalbeamter der Wirtschaftspolizei in Wien. Berufungsgegenständlich ist, ob Bezüge aus Liechtenstein zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen sind. a) Bescheid In einer Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 (Akt 2000, Seite 6) gab der Bw. bezüglich "Erklärung zu…

UFSW RV/1687-W/04Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug infolge Diebstahles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…angestellt gewesen. In diesem Zeitraum habe die Bw. laut ihrem Geständnis vom 3. März 2002 Waren und Geld mit einem Wert von mindestens S 500.000,00 entwendet. Für dieses Delikt sei die Bw. am 19. Juli 2002 vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu 18…

UFSW RV/2980-W/09Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…vom 8. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 27. Juli 2009 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung…

UFSL RV/0723-L/08Nachweis von Werbungskosten bei einem Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…9. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für 2003 wird wie folgt festgesetzt (Berechnung in EURO): | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | B | 22.157,70 | Gemeinde S. | 17.352,58 | Werbungskosten…

UFSG RV/0049-G/091. Schwarzgeschäfte im Baugewerbe (Vermittlung von Arbeitskräften bzw. Durchführung von Verputzarbeiten) als unternehmerische Tätigkeit iSd. § 23 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 2. Schätzung nach dem Lebensaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 1/2

…Abfrage beim Hauptverband der SV scheinen für MD folgende Versicherungszeiten auf: (.....) 2.) Im Mai 2003 gibt ein Anzeiger in der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Graz-Stadt folgendes an: Angezeigt wird MD, welcher angeblich mehrere Partien Trockenausbauer und Fassadenhersteller betreut. Er soll derzeit 7 Gruppen betreuen…

UFSS RV/0943-S/02Schadenersatzleistungen als Folge eines bewusst pflichtwidrigen Verhaltens sind nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2006

…FirmaV wissend um die rechtlichen Folgen an seinen neuen Dienstgeber T-T weitergegeben habe. Er habe, wie die meisten Arbeitnehmer, sein erarbeitetes Wissen bei einem neuen Dienstgeber eingebracht und habe nie die Absicht bzw. den Vorsatz gehabt, wissentlich eine schädigende oder strafbare Handlung zu begehen…

UFSW RV/0114-W/041. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2. Steuerliche Anerkennung der Gewinn-/Verlustverteilung einer aus zwei Ehegatten bestehenden KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006Teil 1/2

…geführt. Die Bw bringt ferner vor, dass in den Betrieb sämtliche Ersparnisse eingelegt worden seien, auch die Gutschriften aus den Arbeitnehmerveranlagungen des MH. Diese Gutschriften hätten in den letzten vier Jahren mehr als 500.000,00 S betragen. Die beiden Gesellschafter würden seit 22 Jahren…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…April 2007 mit dem Ziel, eine Abgabengutschrift zu erwirken, eine mit 13. April 2007 datierte Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006 eingereicht, in welcher er angab, von einer Stelle Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen zu haben, welche er mit € 17.022,00 bezifferte (eingetragen unter der…