…der ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen der Berufungswerberin überstiegen hätten und diese Anhänger nicht von einem Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners gezogen worden wären: | Monat | Anzahl | HzlGG je Auflieger | März 2001 | 1…

… 1 Abs. 2 KfzStG, wonach Anhänger, die von einem Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners gezogen werden, aus der Berechnung der überzähligen Anhänger auszuscheiden sind und die Steuer für den Zeitraum der Verwendung zu erheben ist, kommt der Prüfer - ausgehend von der Steuerpflicht dieser Anhänger sowie den…

…Bw Gelegenheit zu geben sein, nachzuweisen, dass das Fahrzeug überwiegend für andere (zB unternehmerische) Zwecke oder in einem anderen Staat im Wesentlichen dauernd verwendet wurde. Diesfalls könnte sich auch ein anderer Steuerschuldner ergeben. Für die Anwendbarkeit der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 muss…

…der Bw Gelegenheit zu geben sein, nachzuweisen, dass das Fahrzeug überwiegend (zB unternehmerische) für andere Zwecke oder in einem anderen Staat im Wesentlichen dauernd verwendet wurde. Diesfalls könnte sich auch ein anderer Steuerschuldner ergeben. Wer über das Fahrzeug verfügungsberechtigt ist, ist ebenfalls nicht ausreichend geklärt…

…auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden. Gemäß § 15 Abs 1 Z 6 SchStG bleiben steuerfrei Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele), die an die Öffentlichkeit gerichtet sind (AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 ab…

…82 Abs. 8 KFG - abweichend von der im § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel - für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Wege eines zulässigen Gegenbeweises trotz eines Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers im Inland ein anderer Standort, und zwar außerhalb des Bundesgebietes ergeben (VwGH 23. 11. 2001…

…wonach nur der Steuerschuldner (Lieferant des Mineralöls) erstattungsberechtigt sein soll, ein direkter Erstattungsanspruch gegenüber der Republik Österreich zukomme. Der für den Betrieb von Flugzeugen erforderliche Treibstoff sei an verschiedensten Orten, teilweise sogar im Ausland, bezogen worden. An den einzelnen Bezugsorten seien jeweils andere Treibstofflieferanten ansässig…

…an verschiedensten Orten, teilweise sogar im Ausland, bezogen. An den einzelnen Bezugsorten seien jeweils andere Treibstofflieferanten ansässig. In Folge dessen müsste von jedem einzelnen Lieferanten für jeden einzelnen Bezieher ein Erstattungsantrag gestellt werden. Dies sei jedoch für den Bezieher von Mineralöl unzumutbar, dieser müsste die…

…7 und 8 entsteht die Verbrauchsteuer, wenn die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden. In diesem Fall wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat geschuldet, auf dessen Gebiet sich die Waren…

…dass er binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen des Freischeins in einen anderen Verwendungsbetrieb oder in ein Alkohollager aufgenommen worden ist, und daher für diese Alkoholmenge gem. § 8 Abs.1 Z. 3 AlkStG die Alkoholsteuer entstanden ist. Steuerschuldner ist in einem derartigen Fall allerdings nicht…

…geklärt werden können. Gemäß § 38 Abs. 3 MinStG gelte daher das Mineralöl als im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen. Als Versender sei die Bf. als Steuerschuldner heranzuziehen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 22. Februar 2008. Die Bf., vertreten durch Katschnig & Scherdoner GmbH, Steuerberatung, brachte vor…

…dieser Vereinbarung wurde festgehalten, dass die E-GmbH sich damit einverstanden erkläre, dass auch andere Gesellschaften der V-Gruppe, namentlich die V-KG.Wien in Wien (kurz= V-KG.Wien) die Leistungen von der Eich-GmbH so in Anspruch nehmen können, als ob sie selbst…

…anderen Mitgliedstaates dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden ist, und kann nicht ermittelt werden, wo das Bier entzogen worden ist, gilt es als im Steuergebiet entzogen. Der erste Satz gilt sinngemäß, wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichsteht. ....... (5) Steuerschuldner…

…Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld gemäß Abs. 2 leg. cit. dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsam gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist…

…des Jahres 1999 seien in die Betriebseinnahmen Beträge für "gewonnener Prozess" und "Kredit" aufgenommen worden, welche vom Bw nicht erläutert worden seien. Auf der anderen Seite habe der Bw Betriebsausgaben (zB AfA, Betriebskosten, Zinsen für das im Jahr 1989 aufgenommene Darlehen für Zwecke der Generalsanierung…

…inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird, sofern vom Steuerschuldner nicht nachgewiesen wird, dass der gemeine Wert des Grundstückes im…

…des § 13 ErbStG geregelt sind und Haftende mit dem Vermögen oder Vermögensteilen für Abgabenschulden anderer in Anspruch genommen werden, entsteht die Steuerschuld primär und ist die Leistung einer eigenen Verpflichtung (Geldleistung kraft behördlichen Leistungsgebotes). Der Geschenkgeber ist dabei Steuerschuldner und nicht bloß Haftender (s. VwGH…

…Betriebsvermögens. Mit Bescheid vom 23. November 2006, setzte das Finanzamt A für obigen Vorgang hinsichtlich der Geschenkgeberin als Steuerschuldnerin Schenkungssteuer in Höhe von Euro 10.598,66 fest. Als Bemessungsgrundlage wurde der 3-fache Einheitswert der Grundstücke (d.i. 39.824,71 Euro x 3…

…diese Umsatzteuervoranmeldungen im Namen der Fa.M. abgegeben wurden und keinen Hinweis auf die Bw. als Anzeigerin enthalten. Bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen gemeinschaftlichen Vermögensgebilden als Steuerschuldner genügt es daher nicht, eine richtige Steuererklärung (hier Umsatzsteuervoranmeldung) einzureichen, sondern es muss der zuständigen Behörde gegenüber…

…des Steuerschuldners unerheblich. Im ergänzenden Ermittlungsverfahren legte der Bw., der unbestrittenermaßen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hatte, dar, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im Jahr 2008 nach seiner Anschaffung und behördlichen Zulassung in Deutschland auf Mietbasis nicht nur von ihm - allenfalls im Bundesgebiet - sondern auch von anderen…