…nach VO(EWG) Nr.2719/92 am 17.6.1999 ein begleitendes Verwaltungsdokument (kurz: BVD) zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einen anderen Mitgliedstaat ausgefertigt und auf diese Weise für 50.000 Liter Bier (2 Container zu je 25.000 Liter) ein innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren eröffnet habe…

…habe, wobei bei unselbständig tätigen Personen die Familienbeihilfe auch nicht deswegen gekürzt werde, weil sie 5-wöchigen Urlaub in Anspruch nehmen und deren Kinder in einem anderen Mitgliedsstaat ihren Wohnsitz haben. Somit wäre es eine Diskriminierung bei selbständig tätigen Personen anders vorzugehen als bei Unselbständigen…

…12 ErbStG zu, unter "übrige Gebietskörperschaften" nicht nur österreichische Gemeinden zu verstehen, sondern auch Rechtsträger anderer Mitgliedstaaten, die die für Gebietskörperschaften typischen Merkmale aufweisen und ist die Bestimmung daher so auszulegen, dass eine Kollision mit den Grundfreiheiten des Unionsrechtes - insbesondere mit der Kapitalverkehrsfreiheit - vermieden wird…

…Ebenso sei gemäß Art. 59 EGV verboten, dem Dienstleistenden Beschränkungen aufzuerlegen wegen des Umstandes, dass er in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei. Durch die Ablehnung der Parteienvertretung liege eine klare Diskriminierung vor. Die von ihm ausgeführten Dienstleistungen entsprächen ebenfalls den in Art. 50 EGV beschriebenen…

…und deshalb diese Vergünstigung einem Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort nahezu das gesamte Einkommen erzielt, weil seine Ehegattin in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Eine Maßnahme, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder die Freizügigkeit des Aufenthaltes beeinträchtigt, ist nach der Rechtsprechung des EuGH…

…an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält. (2) Der zuständige Träger zahlt jedoch auf Antrag des Trägers des Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behörde ihres Wohnlands hierfür bezeichneten…

…und deshalb diese Vergünstigung einem Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort nahezu das gesamte Einkommen erzielt, weil seine Ehegattin in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Eine Maßnahme, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder die Freizügigkeit des Aufenthaltes beeinträchtigt, ist nach der Rechtsprechung des EuGH…

…gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 werde ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer daran gehindert oder davon abgehalten, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Aufgrund der steuerlichen Ungleichbehandlung eines in Österreich ansässigen Auslandsmonteurs, welcher Dienstnehmer eines inländischen Betriebes sei, im Vergleich…

…ob sie in Großbritannien anrechenbar sei. Eine diskriminierende Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividendenausschüttungen durch Österreich könne nicht dadurch saniert werden, dass ein anderer Mitgliedstaat dafür einen Ausgleich schaffe. Außerdem sei noch zu berücksichtigen, dass durch die Vorschreibung und Abfuhr der Quellensteuer jedenfalls ein Zins- und Liquiditätsnachteil…

…aus dem von ihr behaupteten Verwaltungsaufwand zur Erlangung dieser Begünstigung zu entnehmen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auch die entsprechenden nationalen Regelungen anderer Mitgliedstaaten (vergleiche etwa § 12 des Mineralölsteuergesetzes in Deutschland) die Mineralölsteuerbefreiung von der Inanspruchnahme eines Verfahrens zur Sicherstellung einer korrekten Anwendung…

…verhindert werden soll, weil beim Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird und daher Gegenstände, für die in einem anderen Mitgliedstaat beim Bezug Vorsteuern geltend gemacht wurden, unversteuert an Letztverbraucher geliefert werden könnten und außerdem mit der Regelung Schwierigkeiten begegnet werde, bei ausländischen…

… 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz EStG idF BGBl. 12/1993 hinsichtlich der in anderen Mitgliedstaaten der EU erzielten Erträge gemeinschaftsrechtskonform anzuwenden ist. Der gesetzliche Verweis auf einkommensteuerliche Bestimmungen bedingt, dass im Erbschaftssteuerverfahren auch einkommensteuerliche Grundsätze zu beachten sind und ist daher auch das…

…auf inländische Rechtsträger nur dann zu rechtfertigen, wenn es sich bei den in den anderen Mitgliedstaaten ansässigen Rechtsträger nicht um Einrichtungen mit vergleichbaren Aufgaben handelt. Alleine die Ansässigkeit der Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. neben der bereits oben zitierten Rechtsprechung…

…Sechsten Richtlinie, der den Mitgliedstaaten das Recht zur Steuerbefreiung von Jahresumsätzen, die 5.000 Europäische Rechnungseinheiten (für Österreich auf Grund des EU-Beitrittsvertrags 35.000 ECU) nicht übersteigen, unter Ausschluss der Steuerbefreiung unter anderem für Lieferungen und Dienstleistungen durch nicht im Inland ansässige Unternehmer, in…

…als Teilaspekt aufgeht. Die Abgabenfreiheit für Rauchwaren besteht dann, wenn sie im Ausland (hier: anderer Mitgliedstaat der EU) erworben werden, eine allenfalls bestehende Mengenbeschränkung nicht überschritten wird und die im Steuergebiet entweder selbst verraucht oder auch an Verwandte oder Bekannte verschenkt werden. Sollte es keine…

…gem Art 226 EG-Vertrag den Europäischen Gerichtshof wegen eines Vertragsverstoßes Österreichs anzurufen, das Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen erhebt, die für einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden, in dem (auf der Grundlage der 8. MWStR) die darauf entfallende Mehrwertsteuer - anders als in Österreich…

…Kinder, Eltern oder Schwiegereltern eines freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), der bereits vor In-Kraft-Treten des Beitrittsvertrages dem EWR angehörte, oder sie sind Ehegatten oder Kinder eines österreichischen Staatsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines anderen EWR-Mitgliedstaates, der sein Recht auf…

…objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, bereits dann, wenn die Gefahr besteht, dass hauptsächlich Angehörige anderer Mitgliedstaaten bzw. die eigenen Staatsangehörigen, die sich aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit in einer mit diesen vergleichbaren Situation befinden, benachteiligt werden…

…objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, bereits dann, wenn die Gefahr besteht, dass hauptsächlich Angehörige anderer Mitgliedstaaten bzw. die eigenen Staatsangehörigen, die sich aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit in einer mit diesen vergleichbaren Situation befinden, benachteiligt werden…

…objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, bereits dann, wenn die Gefahr besteht, dass hauptsächlich Angehörige anderer Mitgliedstaaten bzw. die eigenen Staatsangehörigen, die sich aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit in einer mit diesen vergleichbaren Situation befinden, benachteiligt werden…