Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2003 wird als unzulässig…

…einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Der Begriff des Rechtsbehelfs entspricht im Wesentlichen dem Begriff der Berufung nach einzelstaatlichem Recht. Derjenige, für den eine Entscheidung (Abgabenbescheid) bestimmt ist, ist aktivlegitimiert, das Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern er persönlich und unmittelbar betroffen, d.h…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 4. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Wertfortschreibung gemäß §21 Abs.1 Z1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2002 entschieden: Die…

…aktiv legitimiert ist und eine sofortige Zurückweisung jeglicher Berufung zur Folge habe. Würde man dieser Ansicht folgen, sei zu fragen, wer nach Ansicht des Finanzamtes überhaupt gegenständliche Berufung erheben hätte können. Der Masseverwalter sei während eines Konkursverfahrens alleiniger Vertreter des Schuldners und der Konkursmasse. Aktivlegitimiert…

…vergebührte Eingabe ausschließlich der Hausinhabung zuzurechnen, kann nicht gefolgt werden, zumal diese nach der Aktenlage im Berufungsverfahren gegen den erwähnen Festsetzungsbescheid vom 1. Oktober 2007 nicht einmal aktivlegitimiert war. Dass die (vom Bw. eigenhändig unterzeichnete) Eingabe in einem zusätzlichen Textfeld die Hausinhabung bezeichnet, schadet nicht…

…gemäß § 5 Abs. 2 Ökoprämiengesetz nur der Überweisungsantrag eines inländischen Fahrzeughändlers als Steuererklärung gelte. Die Bw sei nicht aktivlegitimiert. Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 23. September 2009 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Fahrzeughändler dem Finanzamt lediglich die Daten mitteile. Der…

…berechneten Grunderwerbsteuer vorgenommen und gleichzeitig ein Rückzahlungsantrag gestellt. Die nunmehrigen Bw. als Solidarhaftende für die abgeführte und nicht zurückbezahlte Grunderwerbsteuer seien daher sehr wohl aktivlegitimiert, auch wenn sich der seinerzeitig bekämpfte Bescheid an die Abgabepflichtige alleine gerichtet hat. Daher sei der nunmehr angefochtene Bescheid aufzuheben…

…und der G-GmbH aufgrund des Rücktrittes des Masseverwalters gemäß § 21 KO ohne vorherigen Leistungsaustausch buchungsmäßig richtig zu stellen, zurückgewiesen werde. Entgegen der Ansicht der Finanzbehörde erster Instanz sei die Bw hinsichtlich dieses Antrages sehr wohl aktivlegitimiert, komme ihr Parteistellung im Sinne des § 78 Abs…

…der Rückzahlungsantrag auf einen Betrag von € 98.860,50 bezieht, der auf dem Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin gutgebucht worden ist. Der Masseverwalter ist daher jedenfalls aktivlegitimiert einen derartigen Antrag zu stellen. Anstatt eine Formalentscheidung zu treffen, wäre daher in der Sache selbst zu entscheiden gewesen.…

…VwGH (z.B. 3.6.1985, 84/15/0007) erst nach Zustellung einer Zahlungsaufforderung zur Einlegung einer Berufung aktivlegitimiert sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde über die Berufung des S. mit Berufungsvorentscheidung vom 11.11.1999 entschieden…

…sich die vorliegende Berufung mit der Begründung, diese "Verzichtserklärung" stelle inhaltlich eine Inkassoermächtigung dar, weil lediglich Herr W.H. aktivlegitimiert und befähigt gewesen wäre Forderungen aus diesem Deckungsverhältnis gegenüber der N.N. Versicherungsgesellschaft geltend zu machen. Der Bw. habe daher nicht auf sein Honorar verzichtet…

…sich die vorliegende Berufung mit der Begründung, diese "Verzichtserklärung" stelle inhaltlich eine Inkassoermächtigung dar, weil lediglich Herr W.H. aktivlegitimiert und befähigt gewesen wäre Forderungen aus diesem Deckungsverhältnis gegenüber der N.N. Versicherungsgesellschaft geltend zu machen. Der Bw. habe daher nicht auf sein Honorar verzichtet…

…BAO aufgehoben worden. Dadurch sei eine weitere Geltendmachung der Haftungsschuld im Konkursverfahren nicht (mehr) möglich. Der Masseverwalter sei nur zu solchen Eingaben an die Abgabenbehörde aktivlegitimiert, die das von ihm verwaltete Konkursvermögen betreffen. Mangels Vorliegens einer Haftungsschuld werde das Konkursvermögen nicht (mehr) geschmälert. Die Rechtmittelbefugnis…

…angefochtenen Zurückweisungsbescheid angeführte mangelnde Aktivlegitimation sei daher unrichtig. Die Vollmacht habe bereits Anfang Dezember bestanden, wodurch der Vorlageantrag fristgerecht durch eine aktivlegitimierte Wirtschaftstreuhandgesellschaft eingebracht worden sei. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid sei daher aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde…

…hinaus ist aber auch der Bw. wie in den zutreffenden Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2011 dargelegt nicht aktivlegitimiert zur Einbringung einer Berufung, die an eine (nicht mehr existente) Gesellschaft gerichtet war und nicht an ihn. Daran vermag auch der Einwand…

…gemäß § 46 Abs. 3 MinStG nicht aktivlegitimiert war. Nach der bezogenen Norm ist erstattungs- oder vergütungsberechtigt derjenige, auf dessen Rechnung das Mineralöl in den anderen Mitgliedstaat verbracht oder in das Drittland ausgeführt wurde. Dass die verfahrensgegenständlichen Waren auf ihre Rechnung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden…

…gemäß § 46 Abs. 3 MinStG nicht aktivlegitimiert war. Nach der bezogenen Norm ist erstattungs- oder vergütungsberechtigt derjenige, auf dessen Rechnung das Mineralöl in den anderen Mitgliedstaat verbracht oder in das Drittland ausgeführt wurde. Dass die verfahrensgegenständlichen Waren auf ihre Rechnung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden…

…sondern ausgesprochen hat, dass sie nicht zur Einbringung von Anbringen (i.S.d. § 85 BAO) für den ruhenden Nachlass aktivlegitimiert ist. Mit seiner Entscheidung hat das Finanzamt zu Recht dargelegt dass nur Erben oder Personen, die vom Verlassenschaftsgericht hiezu ermächtigt wurden befugt sind, Anträge auf…

…Mai 2005, Zl. 122, sind an die juristische Person, R., ergangen. Die R.-GmbH war daher hinsichtlich beider Erledigungen nicht aktivlegitimiert zur Erhebung einer Berufung. Aus diesem Grund gehen auch die Ausführungen des Bf. zu den §§ 273 Abs. 2 und 274 BAO ins Leere. Selbst…

…2007, Zl. a., den Rechtsbehelf der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin (Bf.) vermeint, sowohl sie als auch ihr allein vertretungsbefugter Geschäftsführer B. seien zur Einbringung von Berufungen aktivlegitimiert. Da B. als Vertreter der Bf. eingeschritten sei, sei auch die Berufungserledigung (gemeint ist offensichtlich der Zurückweisungsbescheid 24. November…