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UFSK RV/0824-K/07Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…zu einer Abgabengutschrift von S 649.017,00/€ 47.165,90 führte. Im gegenständlichen Fall sind hinsichtlich der Veranlagung des Bw. für das Jahr 2001 folgende Vorgänge in chronologischer Reihenfolge aktenkundig: | 1. | Am 9. September 2002 wurden vom steuerlichen Vertreter des Bw…

UFSL RV/0459-L/09Aktivierung nachträglicher Herstellungskosten bei einem zunächst gemieteten und dann erworbenen Gebäude bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.05.2013Teil 1/2

…wurden. Sollen höhere AfA-Sätze angewendet werden, so ist die Nutzungsdauer nachzuweisen. Dies hat in aller Regel - insbesondere auch bei gebrauchten Gebäuden - durch ein geeignetes Gutachten zu geschehen (Anm. 3 zu § 8 EStG-Kommentar Doralt unter Verweis auf RZ 3139 EStR) Auch das vorliegende Gutachten…

UFSG RV/0876-G/07Keine Familienbeihilfe ohne Haushaltszugehörigkeit und ohne überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…Sie ist seit "11. April 2005 im Rahmen der Jugendwohlfahrtspflege ´Volle Erziehung´ mit Zustimmung der obsorgeberechtigten KM .... In der Caritas Jugendwohngemeinschaft ... untergebracht und befindet sich auch jetzt noch in dieser Institution" (aktenkundiges Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde vom 9. Februar 2007). In diesem Schreiben ist weiter ausgeführt…

UFSW RV/1120-W/08Keine Kürzung des Verlustvortrages auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 2 Abs 2b EStG) bei Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011Teil 1/2

…hätten natürlich Folgekosten hinterlassen. Auch seien die sprungfixen Kosten nicht unmittelbar zu eliminieren. Dies geschehe aber Schritt für Schritt. Der Betrieb bestehe nun nach dem Schuldnachlass weiter und es sei auch die entsprechende Ertragskraft - zwar durch die Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen verzögert - gegeben, um eine Entschuldung…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 3/3

…Ich ziehe meinen Antrag auf Wiederaufnahme der Jahre 1999 und 2000 vollinhaltlich zurück (AS 43). Im Lichte dieser Änderungswünsche des Bw. und unter Bedachtnahme auf das aktenkundige Geschehen in den Jahren 2001 und 2002 ist nicht zu erkennen, worin eine neu hervorgekommene Tatsache oder Beweismittel…

UFSL RV/0516-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Erwerber einen Grundstückserwerb in bebautem Zustand verschaffen soll, ist somit aufgrund der Textierung der Vereinbarungen und des aktenkundigen Geschehens eindeutig gegeben. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat daher die Bw über Vermittlung des M und A insgesamt sowohl ein bestimmtes, bereits ausgesuchtes und vorgeplantes Haus von L…

UFSL RV/0515-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Erwerber einen Grundstückserwerb in bebautem Zustand verschaffen soll, ist somit aufgrund der Textierung der Vereinbarungen und des aktenkundigen Geschehens eindeutig gegeben. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat daher der Bw über Vermittlung des M und A insgesamt sowohl ein bestimmtes, bereits ausgesuchtes und vorgeplantes Haus von L…

UFSL RV/0502-L/07Kauf des Fertighauses vor dem Grundkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…Erwerber einen Grundstückserwerb in bebautem Zustand verschaffen soll, ist somit aufgrund der Textierung der Vereinbarungen und des aktenkundigen Geschehens eindeutig gegeben. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat daher die Bw über Vermittlung des M und A insgesamt sowohl ein bestimmtes, bereits ausgesuchtes und vorgeplantes Haus von L…

UFSL RV/0501-L/07Kauf des Fertighauses schon vor Grundkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…Erwerber einen Grundstückserwerb in bebautem Zustand verschaffen soll, ist somit aufgrund der Textierung der Vereinbarungen und des aktenkundigen Geschehens eindeutig gegeben. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat der Bw über Vermittlung des M und A insgesamt sowohl ein bestimmtes, bereits ausgesuchtes und vorgeplantes Haus von L als…

UFSZ1W ZRV/0003-Z1W/02Beschwerde gegen einen Nachforderungsbescheid gemäß Artikel 220 ZK nach einer im Rahmen der Überführung in den freien Verkehr geschehenen Unterfakturierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)22.05.2003

…der Berufungsverhandlung, wonach der PKW alle Voraussetzungen zur Einreihung als Oldtimer erfüllt, stehen auch keine behördlichen Feststellungen oder aktenkundige Hinweise zum Nachweis dafür entgegen, dass der Porsche keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentiere oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen könne. Das…

UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…Demnach sei Frage des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft dem Grunde nach eine rechtliche, einem Denkprozess unterliegende Beurteilung und könne nicht als offensichtliche Unrichtigkeit nach § 293b BAO gesehen werden. Von Seiten des Finanzamtes wurde vorgebracht, dass an der bisherigen rechtlichen Beurteilung festgehalten werde und diesbezüglich auf die…

UFSW RV/1117-W/06Investitionszuwachsprämie beantragt für nach dem 31.12.2004 gelieferte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2010

…zurückgenommen gelte. Laut Vermerk vom 22. Dezember 2005 auf der aktenkundigen Bescheidzweitschrift (KSt-Akt Bl 38/2004) sei die Frist laut Telefonat mit der steuerlichen Vertretung der Bw bis 31. Jänner 2006 verlängert worden. Anm: Die Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist ist nur durch Bescheid möglich, und…

UFSW RV/0776-W/09Der ursprüngliche Komplementär der berufungswerbenden KG schied erst fünf Jahre später als laut Gesellschaftsvertrag vereinbart aus der KG aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…dem Beklagten die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen, ab.Wenn in der Begründung des Urteiles auch das Ausscheiden des Beklagten aus der Gesellschaft in der Vergangenheit gesehen wird, so ist dies zwar gedanklich möglich und mag zur Beurteilung des Innenverhältnisses zwischen den Gesellschaftern bzw zur…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 5/5

Der eine (in Ablichtung) aktenkundige Gesellschaftsvertrag aus der zweiten, dem Finanzamt erst am 31. Dezember 2002 bekanntgewordenen Beteiligungsrunde datiert vom 28. Mai 2002: Wenn man nicht auf den Kenntnisstand des Finanzamtes, sondern auf die tatsächliche Formation der Mitunternehmerschaft abstellt, wurden den Finanzämtern niemals alle diesbezüglichen…

UFSG RV/0296-G/11Stiefvater ist Familienangehöriger nach Unionsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…Leistungen zu gewähren." Bei diesem Unterschiedsbetrag handelt es sich um nichts anderes als die vom Berufungswerber begehrte "Differenzzahlung". Da der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage widerspricht, war der Berufung Folge zu geben, und dieser Bescheid, wie im Spruch geschehen, aufzuheben. Graz, am 12. Juni 2012

UFSG RV/0520-G/12Mit Zurücknahme eines Rechtsmittels tritt Rechtskraft ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…Berufung wird hinsichtlich der Monate Dezember 2008 bis einschließlich Februar 2011 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit aufgehoben. Hinsichtlich der Monate März und April 2011 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der hier maßgebliche Sachverhalt ist den aktenkundigen Urteilen des Asylgerichtshofs vom 3…

UFSG RV/0479-G/12Mit Zurücknahme eines Rechtsmittels tritt Rechtskraft ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder AundB, beide für den Monat Mai 2011, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der hier maßgebliche Sachverhalt ist den aktenkundigen Urteilen des Asylgerichtshofs vom 3. Mai 2011 zu entnehmen: Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation…

UFSG RV/0653-G/10Die Wanderarbeitnehmerverordnung ist nur anzuwenden, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…und den Kindern lebte, hat er eine Adresse in Ungarn angegeben. An dieser Anschrift ist er nach einer aktenkundigen Meldebestätigung erst seit 11. Jänner 2008 gemeldet. Über Ersuchen des Finanzamtes und nach erforderlichen Urgenzen übermittelten die ungarischen Behörden einen am 8. Mai 2009 unterfertigten Vordruck…

UFSG RV/0808-G/11Daueraufenthaltskarte: nur deklaratorische Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…der Berufungswerberin und deren Ehegatten, dem Vater. Die Berufungswerberin selbst hat, wie aus dem an ihren Ehegatten gerichteten aktenkundigen Bescheid des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 10. Februar 2010 hervorgeht, "einen Freizügigkeitstatbestand" gesetzt. Aufgrund behördlicher Ermittlungen verzögerte sich die Ausstellung der Aufenthaltskarte bis 9. November 2010. Mit…

UFSG RV/0330-G/11Unionsrecht: einer Beschäftigung gleichgestellte Situation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…ausgeübt hat, unterliegt sie gemäß Artikel 11 der VO 883/2004 den österreichischen Rechtsvorschriften. Da der Vater des Kindes und Ehegatte der Berufungswerberin nach dem bereits zitierten aktenkundigen Vordruck E 411 keine berufliche Tätigkeit ausgeübt und sich nicht in gleichgestellten Verhältnissen befunden hat, sodass er…