… 209 Abs. 3 BAO idF BGBI I 57/2004, verjähre das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Diese absolute Verjährungsfrist sei weder unterbrechbar noch hemmbar. Bezüglich des Beginns der Verjährung stelle § 209 Abs. 3 BAO auf den Zeitpunkt der…

…1993 ist der Abgabenanspruch mit Ablauf des Jahres 1993 entstanden. Die absolute Verjährungsfrist ist für diese Abgabe Ende 2003 abgelaufen. Einer Änderung des Einkommensteuerbescheides 1993 steht daher der Eintritt der Verjährung entgegen. Davon abgesehen liegt darin, dass im Jahr 2006 für den Verkauf des ehemaligen…

…haben (vgl. VwGH 30.4.2003, 2002/16/0076). Mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2004 wurden ua. die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben (§ 207 Abs. 2 BAO) sowie die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs. 3 BAO) verkürzt. Gemäß § 323 Abs. 16 erster Satz BAO sind ua…

…Jänner 2005 liege. Da die Betriebsprüfung aber nur die Jahre 1998 bis 2000 betroffen habe, gelte für die Jahre 1993 und 1994 die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren. Überdies stelle sich auf Grund der zahlreichen Prüfungshandlungen seitens des Finanzamtes überhaupt die Frage, ob die vorläufigen…

…die absolute Verjährungsfrist (neu) 10 Jahre. Im Hinblick auf den gegenständlichen Vorgang aus dem Jahr 1987 seien daher beide Fristen längst überschritten, zumal es sich um eine erstmalige Vorschreibung an den Bw handle. Selbst unter Berücksichtigung der alten Rechtslage wäre die absolute Verjährung (Frist 15…

…von Todes wegen generell zu verhindern. Eine solche Deutung der Bestimmung wäre überdies mit dem Normzweck von Verjährungsbestimmungen unvereinbar. Aus diesen Überlegungen löst daher auch eine hinsichtlich des Umfanges der Verlassenschaft unvollständige Anzeige die absolute Verjährungsfrist aus (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, Tz 41 zu …

…über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt bleiben (§ 4 Abs. 3 BAO), beginnt die absolute Verjährungsfrist regelmäßig schon vor der allgemeinen zu laufen. Der Umsatzsteuer-Abgabenanspruch entsteht nämlich regelmäßig monatlich und damit schon vor Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres (vgl. auch Ritz, BAO4…

…ob die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren nach Entstehung des Abgabenanspruches bereits abgelaufen ist. Der Grunderwerbsteuervorschreibung vom 3.7.2006 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Kaufvertrag vom 24.5.1996 hat die Stadtgemeinde Y das Grundstück xxx/xx - Baufläche (damals EZ-X KG X…

…erlassen worden. Die Festsetzung der Einkommensteuer 1993 sei absolut und auch normal verjährt. Der Wortlaut des § 209a BAO könne den Rechtsanwender zur Ansicht gereichen, dass (neben der Einbringung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vor Ablauf der Verjährungsfrist) einzig notwendige Voraussetzung für die verjährungsungebundende Abgabenfestsetzung, die…

…allem von Bedeutung, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrags bereits abgelaufen ist, somit insbesondere für nach Ablauf der sogenannten absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmsanträge. Unter "Rechtskraft" im Sinne des § 304 lit. b BAO…

…allem von Bedeutung, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrags bereits abgelaufen ist, somit insbesondere für nach Ablauf der sogenannten absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmsanträge. Unter "Rechtskraft" im Sinne des § 304 lit. b BAO…

…sieht § 304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit. a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005 verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs. 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit. a BAO (vgl…

…von Todes wegen generell zu verhindern. Eine solche Deutung der Bestimmung wäre überdies mit dem Normzweck von Verjährungsbestimmungen unvereinbar. Aus diesen Überlegungen löst daher auch eine hinsichtlich des Umfanges der Verlassenschaft unvollständige Anzeige die absolute Verjährungsfrist aus (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, Tz 41 zu …

…Abs. 16 zweiter Satz BAO, wonach sich die Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist von 15 Jahren auf 10 Jahre unter der Voraussetzung eines vor dem 1.1.2005 begonnenen Außenprüfungsverfahrens auf den 1.1.2006 verschiebe, als unbegründet abgewiesen. Der Bw stellte mit Schreiben vom 13…

…Übernahme von eventuellen noch zum Todestag aushaftenden Verbindlichkeiten), erfolgte die Festsetzung vorläufig. Die absolute Verjährungsfrist begann somit mit Ablauf des Jahres 1995 zu laufen und endet mit Ablauf des Jahres 2005. Die klare Bestimmung des § 209 Abs. 3 BAO (das Recht auf Festsetzung einer Abgabe…

…das Rechtsmittelverfahren beendet. Die neuerliche Erlassung des Feststellungsbescheides - nunmehr an die richtigen Bescheidadressaten - am 13. Dezember 2001 fiel bereits in die absolute Verjährungsfrist des Einkommensteuerbescheides. Der Feststellungsbescheid vom 29. Februar 1996 ist - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - nicht im Rechtsbestand. Somit ist dem gemäß § 295…

…304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit. a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005 verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist iSd § 209 Abs. 3 BAO begrenzt jedoch auch die Frist des § 304 lit a. BAO (vgl…

…sieht § 304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit. a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005 verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs. 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit. a BAO (Ritz…

…sieht § 304 BAO Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vor. Die Siebenjahresfrist des § 304 lit. a BAO ist unterbrechbar (bzw. ab 2005: verlängerbar) und hemmbar. Die absolute Verjährungsfrist (§ 209 Abs. 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit. a BAO (vgl…

…ist vor allem bedeutsam, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmeantrages bereits abgelaufen ist (somit insbesondere für nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmeanträge). Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle…