…Gebühren nach dem Gebührengesetz befreit sind. Alle anderen Eingaben an den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof, wie Verfahrenshilfeanträge oder Anträge auf aufschiebende Wirkung in einem von der Beschwerde abgesonderten Schriftsatz unterliegen aber der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG. Wird hingegen der Abtretungsantrag schon…

…sowohl gegen die Bescheide vom 12. Februar 2003 hinsichtlich der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer als auch gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Einkommensteuer mit gleich lautenden Schriftsätzen Berufungen eingebracht. Für die Jahre 2000 und 2001 wurden gegen die Bescheide vom 12. Februar bzw…

…Das Berufungsbegehren lautet auf erklärungskonforme Veranlagung. In einem, von der Berufung abgesonderten Schriftsatz ersuchte der Bw. mit Fax vom 12.11.2003 um Vorlage seiner Berufung vom 30.5.2003 an die zweite Instanz mit dem Begehren einer mündlichen Berufungsverhandlung (UFS-Akt). Das Finanzamt legte…

…der Höhe nach zu Recht bestehe, sei nicht im Pfändungsverfahren zu prüfen. Der Drittschuldner sei aber berechtigt, der Zahlungsaufforderung nur in dem seiner Ansicht nach bestehenden Umfang nachzukommen. Mit Schriftsatz vom 19. 12. 2006 stellte der anwaltliche Vertreter der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über…

…Grunde oder der Höhe nach bestehe, sei nicht im Pfändungsverfahren zu prüfen. Der Drittschuldner sei aber berechtigt, der Zahlungsaufforderung nur in dem seiner Ansicht nach bestehenden Umfang nachzukommen. Mit Schriftsatz vom 19. 12. 2006 stellte der anwaltliche Vertreter der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über…

…verstehen, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 152 FinStrG; Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, 6. Auflage, § 54 Rz.6). Der Beschuldigte hat daher zu Recht in seinem Schriftsatz aufgezeigt, dass ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist…

…Abs. 1 und 2 FinStrG über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2004 erhob der Beschuldigte gegen diese Entscheidung Berufung, wobei…

…bis 2004 vom 29., zugestellt am 31. 08 05", bis zum 30. November 2005 zu verlängern. Auf diesem Schriftstück befindet sich - verdeckt durch den Briefkopf - ein Selbststempelabdruck des Finanzamtes Mödling, welcher das Datum 28. 9. 2005 trägt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. November 2005…

…des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Abweisung eines Antrages auf Firstverlängerung zu Abgabe der Erklärungen für die Jahre 2004 bis 2008 vom 27.9.2009 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 12.10.2009 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag…

…X. Anspruchszinsen für das Jahr 2000 und 2001 in Höhe von 1.651,49 € bzw. 5.510,13 € festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 10.1.2004 erhob die Bw., damals vertreten durch Steuerberaterin T. das Rechtsmittel der Berufung jeweils gegen die ebenfalls am 15…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2.10.2003 wurden gemäß § 205 BAO für den Berufungswerber (Bw.) Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von 58,21 € festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 24.10.2003 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die ebenfalls am 2…

…ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 111 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidung über Ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002…

…zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen." Zur Begründung führte der Verfassungsgerichtshof ua. Folgendes aus: "Mit vorliegendem Schriftsatz vom 6. September 2012 beantragten die Einschreiter eine "juristische Entscheidung über die Beschwerden vom 03.08.2012 und vom 11.06.2012". Die Beschwerden…

…2012 betreffend Antrag auf Aufhebung des Prüfungsauftrages vom 14. Juni 2011 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2012 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Aufhebung der Außenprüfung (Prüfungsauftrag) gemäß § 299 Abs…

…P, EZ 1, GrdSt. Nr. 2 im Ausmaß von 1,2916 ha. Der Einheitswert der Streitliegenschaft beläuft sich auf € 654,06 (S 9.000,00). Im Schriftsatz vom 20. Oktober 2009, beim Finanzamt eingelangt am 29. Oktober 2009, beantragte der Bw. eine Wertfortschreibung. Im…

…Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.3.2007 als unbegründet abgewiesen und auf den aushaftenden Abgabenrückstand hingewiesen hat, beantragte die Bw. mit Schriftsatz vom 30.3.2007 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Vorlageantrag führte die Bw. im Wesentlichen aus…

…EZ 23, GrdSt. Nr. 230 u.a. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Herabsetzung bzw. Neufestsetzung des Einheitswertes für seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb vlg. W, KG…

…Der Bw. gab im Zuge der Pfändung an, er lasse sich von seiner Nichte mit seinem Auto fahren. Mit Schriftsatz vom 6. September 2004 beantragte der Bw. ua die Einstellung der Exekution und die Aufhebung des Vollstreckungsauftrages vom 4.3.2004 und vom 3.8…

…vom 4. März 2009 um mindestens 2 Monate wird abgewiesen. Begründung: siehe Entscheidungsgründe Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 110 Abs 3 BAO kein abgesondertes und gemäß § 291 Abs 1 BAO kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. 2.) Bescheid Der Antrag der Bw (Geschäftsanschrift laut Firmenbuch), FN…

…März 2009 um mindestens 2 Monate wird abgewiesen. Begründung: siehe Entscheidungsgründe Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 110 Abs 3 BAO kein abgesondertes und gemäß § 291 Abs 1 BAO kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. 2.) Bescheid Der Antrag der Bw (letzte Geschäftsanschrift laut Firmenbuch vor Löschung…