Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 2. Juli 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Juni 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

… 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Das Asylverfahren sei mit 25.7.2011 negativ abgeschlossen worden. Ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 bestehe erst ab September 2011. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 5.1.2012 wird damit begründet, dass die in etwa gleichgelagerte…

…noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies jedoch, dass im August 2008 das Asylverfahren negativ abgeschlossen worden ist und dass sich daher die Berufungswerberin und ihre Tochter nicht rechtmäßig in Österreich aufhalten, weil sie über keinen Aufenthaltstitel nach den §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X in XY, vertreten durch Kocher & Bucher, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Sackstr. 36, vom 12. April 2011 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. März 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 30. Mai 2003 abgeschlossenen Übergabsvertrag übertrug die Übergeberin E. A. ihren ideellen Hälfteanteil an der mit einem Wohnhaus bebauten Liegenschaft…

…Gerichtsstand, und Anfechtungsverzicht geregelt. Eine formulierte Bedingung für das zu Stande kommen des gegenständlichen Vertrages findet sich darin nicht. Punkt V lautet wie folgt: Das Mietverhältnis beginne am 1. September 1998 und werde auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen, so dass es am 31…

…wegen wieder aufzunehmen. Da Tatsachen neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei bisher nicht geltend gemacht worden seien, werde um Stattgabe des Ansuchens um Wiederaufnahme des Verfahrens ersucht. In der Folge erging ein Mängelbehebungsauftrag v.10.08.2009, in dem…

…werden könne. Begründend wurde in der unter Tz. 1 getroffenen Feststellung darauf hingewiesen, dass zwar ein Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen worden sei, eine behördliche Anmeldung des Ehegatten sei unterblieben und erst nach Prüfungsbeginn nachgeholt worden. Hingegen sei der in Graz studierende Sohn der Bw…

…Semester, mit Ausstellung des Sponsionsbescheides am 06.04.2011 abgeschlossen und damit die Regelstudiendauer um lediglich 2 Semester überschritten, obwohl eine Überschreitung um 3 Semester zulässig gewesen wäre. Der Studienplan für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens Universität Graz idF der Novelle vom…

…bezeichnet, erwarb im Jahre 2004 Wohnungseigentum am Objekt Wohnung. Der diesbezügliche Kaufvertrag wurde am 15. Jänner 2004 abgeschlossen. Mittels Schreibens vom 15. Februar 2005 teilte die Bw. dem Finanzamt unter Bezugnahme auf die mittels Finanz-Online eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2004 mit, dass die geltend…

…Ansicht des Bw. im laufenden Schuldenregulierungsverfahren angemeldet werden müssen, die nachträgliche bescheidmäßige Festsetzung sei demnach zu Unrecht erfolgt. Da das berufungsgegenständliche Konkursverfahren vor dem 1. Juli 2010 eröffnet und abgeschlossen wurde, bleiben die Änderungen der Konkursordnung durch das Insolvenzänderungsgesetz 2010 unberücksichtigt (§ 273 Abs. 1 Insolvenzordnung…

…Angaben des damaligen Betreuers der X-Versicherung" schon zu alt gewesen war) für ihre Enkelin Fr. SS (soweit ich mich erinnere um ATS 10.000,00) abgeschlossen. Fr. SS ist voriges Jahr vor meiner Haustüre gestanden und hat sämtliche Polizzen von mir abgeholt und mir…

…der B-Gesellschaft als Verpächterin, einen Pachtvertrag betreffend die Geschäftseinheit Nummer SU 25 mit einer Nutzfläche von ungefähr 156 Quadratmetern abgeschlossen. Die Vertragsurkunde wurde von beiden Vertragspartnern unterfertigt und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Vergebührung angezeigt. Gemäß Punkt 7. des Vertrages ("Wichtige…

…des Vertrages. Nach dem Wortlaut des Absatz 1 des § 2 des Mietvertrages vom 30.11.1998 ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien verzichten jedoch im Absatz 2 auf das Recht der Aufkündigung hinsichtlich eines Zeitpunktes, der vor dem 31.12.2001 liegt…

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im vorliegenden Berufungsfall ist aus dem Akteninhalt klar ersichtlich, dass hinsichtlich Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe noch kein abgeschlossenes Verfahren betreffend den hier strittigen Zeitraum (2004, 2005 bis 05/2006) vorliegt…

…voraus (Meyers Lexikon). Im gegenständlichen Fall war die Hausmesse jedoch nicht für jeden, sondern nur für einen nach bestimmten Merkmalen abgeschlossenen Personenkreis (Händler) zugänglich. Die Allgemeinheit, dh. ein großer Kreis von unbeteiligten Personen, war von der Veranstaltung ausgeschlossen. Demnach ist das Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs…

…VersStG abgeschlossen wurde und dass dieser von der Versicherung mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2009 storniert wurde. Für diese Versicherung ist nach § 5 Abs. 1 Z. 1 VersStG die Steuer zu berechnen, unabhängig davon, ob für das Kraftfahrzeug eine weitere Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde…

…wurde. Diese Bescheide blieben unangefochten. Erst der Feststellungsbescheid betreffend das Jahr 2009 wurde mit der streitgegenständlichen Berufung bekämpft. In ihr wird ausgeführt: Der Mietvertrag zwischen X und der KG sei in Anwesenheit von Z abgeschlossen worden, der darüber auch einen schriftlichen Aktenvermerk erstellt habe. Zur…

…und beendete diesen mit dem Grad "Bachelor of Arts in Business". Damit war die Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes abgeschlossen Im September 2009 begann die Tochter der Berufungswerberin den Masterstudiengang "Services of General Interest". Damit begann sie eine weitere Berufsausbildung. In einem gleichartigen Fall hat…

…tätig sei und bereits zahlreiche derartige Investitionsgeschäfte abgewickelt habe. Ing.E habe Ende Dezember 2002 mit HD (alias Ho) einen Partnerschaftsvertrag betreffend der Vorhaben Firmengründung, Beteiligungen und Immobilienkäufe abgeschlossen. Grundlage sei eine Kapitalzusage der S-Bank(H). an HD im Umfang von € 230.000…